„Keine Sonderkürzung bei Solarförderung!“

„Die erneuten außerplanmäßigen Kürzungen bei der Solarförderung lehne ich ab“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts.

„Unter diesen Voraussetzungen kann niemand mehr verlässlich planen. Hersteller und Beschäftigte aber auch Installateure und Verbraucher brauchen längerfristige Perspektiven und keine kurzfristigen Einschnitte. Die Energiepolitik der Bundesregierung verunsichert die Unternehmer in der Solarbranche und gefährdet die Arbeitsplätze tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem in Mitteldeutschland.“

„Bundeswirtschaftsminister Rösler hat nur ein Ziel: die erneuerbaren Energien auszubremsen und Politik für die großen vier Energieversorger zu machen. Er stellt sich in den Dienst der Platzhirsche, die eine konsequente Energiewende verzögern oder am liebsten ganz verhindern wollen. Er ist die treibende Kraft hinter den vorgezogenen Kürzungen.“

Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Anhörung zu den beschlossenen Kürzungen und zu alternativen Regelungen der Solarförderung durchführen. Daran werden unter anderem der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Vertreter deutscher Herstellerfirmen und Projektentwickler teilnehmen.

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BVerfG-Entscheidung zum „Neuner-Gremium“

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Neuner-Gremium erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD hat vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 21. September 2011 im Haushaltsausschuss die Erörterung von verfassungsrechtlichen Bedenken zur Parlamentsbeteiligung nur mit Mühe gegen die Koalition durchsetzen können. Schon damals wurden von Verfassungsrechtlern teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zur Übertragung von weitreichenden Entscheidungen auf ein geheim tagendes Kleinstgremium vorgetragen, die die Koalition allerdings beiseite gewischt hat. Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert.

Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Der Tenor der Entscheidung entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag der SPD zur Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung.“

Den Entschließungsantrag, den die SPD-Fraktion zur Regelung der Beteilung des Deutschen Bundestages in die damalige Plenardebatte eingebracht hat, finden sie hier ab Seite 8 der Drucksache.

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Bundeswehrreform: „Bund stiehlt sich aus Verantwortung!“

„Die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung. Städte und Gemeinden, die von Kasernenverkleinerungen oder sogar von Schließungen betroffen sind, brauchen vom Bund wirksame Konversionshilfen und dürfen nicht mit den Folgen des neuen Standortkonzeptes allein gelassen werden“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

In Thüringen soll der Standort Ohrdruf geschlossen und unter anderem die Standorte in Sonderhausen und Mühlhausen erheblich verkleinert werden. Die Bundesregierung erklärt in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur künftigen Stationierung der Bundeswehr, die seien Länder vorrangig zu Bewältigung der Konversionsfolgen verantwortlich und dafür stünden ihnen Mittel aus der Städtebauförderung und aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung.

„Damit macht es sich der Bund zu einfach. Um die Konversionsfolgen zu bewältigen, müssen alle staatlichen Ebenen ihre Beitrag leisten. Tatsache ist doch, dass die Mittel für die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen sind. Auch die Förderung der regionalen Wirtschaftstruktur ist kontinuierlich rückläufig.“

„Der Bund muss seine Förderprogramme aufstocken und sich stärker an den Folgekosten der Standortverkleinerungen und Schließungen beteiligen“, fordert Schneider.

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Carsten Schneider unterstützt Schülerpreis

„Was macht man, wenn Neonazis auf Schulhöfen ihre Propagandamittel verteilen, wenn sich Rechtsextreme in sozialen Netzwerken organisieren oder in der eigenen Stadt aufmarschieren? Um Antworten auf solche Fragen zu sammeln, hat das Bundesjustizministerium jetzt einen Ideen-Wettbewerb ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schüler zu fördern und auszuzeichnen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Schneider unterstützt die Initiative und ruft alle Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 20 Jahren auf, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Entweder einzeln, als Gruppe oder als ganze Schulklasse sind den kreativen Ideen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Grenzen gesetzt. Sie können Videos, Fotoreportagen, Collagen, spannende Aufsätze oder auch selbst gestaltete Webseiten oder Berichte über öffentliche Aktionen einsenden.

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass Menschen sich Gedanken dazu machen, was sie selbst im Kleinen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen können. Rechtsextremismus darf in unserem Alltag keinen Platz bekommen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar. „Junge Leute sind meistens besonders reich an Ideen und sehr aktiv gegen Rechts. Ihre Aktivitäten sollen durch den Wettbewerb honoriert und die besten Konzepte und Aktionen ausgezeichnet werden.“

Wichtig bei den Einsendungen ist, dass das konkrete Vorhaben deutlich wird. Eine fünfköpfige Jury wird noch in diesem Halbjahr die besten Projekte auswählen, sie auf der Internetseite des Wettbewerbs www.gerechte-sache.de/wettbewerb veröffentlichen und die Teilnehmer mit tollen Gruppen- oder Einzelpreisen belohnen.

Einsendungen müssen bis spätestens 30. April 2012 an das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesjustizministeriums (Stichwort Schülerwettbewerb), Mohrenstraße 37, 10117 Berlin adressiert werden.

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Kommunale Entsorger bleiben für Hausmüllentsorgung zuständig

„Im Interesse der Kommunen hat sich die SPD mit ihrem Kompromissvorschlag zur Regelung der gewerblichen Sammlung im gestrigen Vermittlungsausschuss durchgesetzt“, bewertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider das Ergebnis zur Novelle des Kreislauswirtschafts- und Abfallrechts positiv.

„Künftig sind gewerbliche Sammlungen bei Haushaltsabfällen nur noch zulässig, wenn die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln und eine gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist. Ökologie, Recycling und die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit gelten dabei als Maßstab. Lediglich geringfügig besserer Service erlaubt keine gewerblichen Sammlungen. Außerdem ist eine örtliche Begrenzung auf lukrative Sammelbezirke ausgeschlossen“, erklärt Schneider.

„Es bleibt bei der kommunalen Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung. Kommunen, öffentlich-rechtliche Entsorger und von Kommunen beauftragte private Betriebe können damit vorerst verlässlich planen. Und die Beschäftigten bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern müssen nicht befürchten, dass ihre Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bei gewerblichen Sammlern gefährdet werden.“

Unterstützt wird die gefundene Neuregelung im Kreislauswirtschafts- und Abfallrecht auch von den kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di. Vor allem die FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt.

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Bund kürzt Thüringen weiter Mittel für Städtebauförderung

„Für Thüringen sind die Mittel aus den Programmen zur Städtebauförderung innerhalb von zwei Jahren um durchschnittlich 15 Prozent zurückgegangen. Den größten Einschnitt gibt es im Programm ‚Soziale Stadt‘ mit 60 Prozent weniger Mitteln in diesem Jahr im Vergleich zu 2010. Auch die Fördermittel für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Thüringen wurden massiv gekürzt. In 2012 stehen hierfür 41 Prozent weniger Gelder zur Verfügung als noch in 2010″, nennt Schneider aktuelle Zahlen aus dem Bundesbauministerium.

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2012 bei den Programmen „Stadtumbau Ost“, „Sanierung und Entwicklung Ost“ sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ insgesamt Kürzungen in Höhe von 31 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 und 10 Millionen Euro im Vergleich zu 2011 vor. Ursprünglich hatte die Bundesregierung einen Rückgang um 18 Millionen Euro für dieses Jahr geplant

„Die Kürzungen in diesem Jahr wären viel höher ausgefallen, wenn wir nicht Druck auf Bundesregierung ausgeübt hätten, ihren Entwurf in den Haushaltsberatungen erheblich nachzubessern. So konnten wir wenigstens den Abwärtstrend ein wenig bremsen.“

„Wir fordern weiterhin, die Mittel für die gesamte Städtebauförderung auf mindestens 610 Millionen Euro jährlich anzuheben. Perspektivisch muss sogar auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro aufgestockt werden“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Jede städtebauliche Maßnahme hat konjunkturelle Effekte. Die Mittel des Bundes lösen ein Vielfaches an Investitionen aus. Es handelt sich um einen einfachen Mechanismus, der Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum fördert.“

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SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem Internet-Angebot zum Mitmachen ein und stellt auf ihrer Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Interessenverbände und viele andere können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge zu verschiedenen Themen einbringen. Als bisher einzige Fraktion im Bundestag bietet die SPD eine solche Beteiligungsmöglichkeit im Internet unter zukunftsdialog.spdfraktion.de an.

„Mit diesem Angebot gehen wir völlig neue Wege, damit möglichst viele mitreden und mitentscheiden können“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsageordnete Carsten Schneider.

„Zu Themen wie Ganztagsschulen, Infrastruktur, Gleichstellung oder demografischer Wandel kann man über die Plattform auf politische Inhalte aktiv Einfluss zu nehmen. Die Ergebnisse werden in ein ‚Zukunftskonzept für Deutschland‘ einfließen, das wir bis zum Sommer erarbeiten.“

Die SPD-Bundestagsfraktion entwickelt im Rahmen ihres „Projekt Zukunft“ Lösungen für drängende Modernisierungsfragen in Deutschland. Um politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind, öffnen die einzelnen Projektgruppen ihre Arbeit und treten jetzt auch über die Online-Beteiligungsplattform in den Dialog.

„Mit dem ‚Zukunftsdialog online‘ wollen wir als SPD-Fraktion die Transparenz in den Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen erhöhen und eine neue demokratische Beteiligungskultur im parlamentarischen Raum etablieren.“

Die Beteiligungsplattform ist auf Basis der Software Adhocracy entstanden, die von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy entwickelt wurde.

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SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Verfassungsänderung für höhere Investitionen in Bildung

Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. Aber damit der Bund in Zukunft mehr Finanzmittel bereitstellen kann, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden und das Kooperationsverbot fallen. Es setzt der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu enge Grenzen. Aus heutiger Sicht war das Kooperationsverbot im Rahmen der Föderalismusreform II ein Fehler.

Der Bund muss sich an den dringend erforderlichen Investitionen beispielsweise beim Ausbau und der Erneuerung von Kitas und Schulen, bei den Studienplätzen und der Weiterbildung beteiligen können. Investitionen etwa in Schulen, für die allein die Länder zuständig sind, dürfen dem Bund nicht länger untersagt bleiben. Die Länder sollen für Bildung primär zuständig bleiben. Aber es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen die großen Projekte in der Bildungspolitik künftig gemeinsam realisieren können.

Auf unserem Bundesparteitag haben wir ein Steuer- und Finanzkonzept beschlossen, auf dessen Grundlage wir die Bildungsausgaben des Bundes aufwachsend bis zum Jahr 2016 auf zehn Milliarden Euro jährlich steigern wollen. Um diese zusätzliche Bildungsinvestitionen zielgenau einzusetzen, müssen wir den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen und im konkreten Fall die Verfassung ändern.

Wir wollen im Grundgesetz einen neuen Artikel 104c verankern. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für die Bildung wären dann auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich, ohne die Bildungshoheit der sechszehn Bundesländer einzuschränken.

Bisher kann oder konnte der Bund die Länder nur durch komplizierte Rechtskonstruktionen finanziell unterstützen, wie zum Beispiel beim von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung gestarteten milliardenschweren Ganztagsschulprogramm. Solche notwendigen und erfolgreichen Bildungsangebote sollen in Zukunft einfacher realisiert werden können.

Nach unserem heutigen Vorschlag ist nun die Bundesregierung am Zuge. Sie muss den Weg für eine Grundgesetzänderung frei machen, damit wir künftig mehr Geld in Bildung investieren können und dadurch auch ein Bildungswesen etablieren, das allen möglichst gleiche Perspektiven bietet.

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Erfurt: Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz eröffnet

Der Sozialträgerverein „MitMenschen e. V.“ hat am Donnerstag, den 5. Januar 2012, sein neues Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz eröffnet.

Seit diesem Jahr läuft nicht zuletzt dank des Engagements der SPD-Bundestagsfraktion das Mehrgenerationenhaus-Folgeprogramm des Bundes, mit dem deutschlandweit 25 Einrichtungen für die nächsten drei Jahre finanziell gefördert werden. Hierfür hat sich der Verein mit einem überzeugenden Konzept beworben und ist zu Recht in das Förderprogramm aufgenommen worden.

Durch umfangreiche und bedarfsgerechte Freizeit-, Betreuungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Ältere soll das neue Haus sowohl zu noch mehr Lebens- und Wohnqualität am Moskauer Platz als auch zu einem noch besseren Miteinander der verschiedenen Generationen beitragen.

Dem Team von „MitMenschen e. V.“ wünsche ich dafür alles Gute und viel Erfolg!

 

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