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Carsten Schneider ist als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Sowohl die Arbeitsgruppe Haushalt als auch die SPD-Bundestagsfraktion sprachen ihm jeweils einstimmig ihr Vertrauen aus.

„Ich freue mich über das Vertrauen, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir erneut entgegengebracht haben. Als Sprecher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Haushaltskonsolidierung stärker vorangetrieben wird, weil solide Finanzen die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat sind“, sagt Schneider.

„Für das kommenden Jahr plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro und damit deutlich mehr Schulden als notwendig. Zusätzliche Steuereinnahmen und gesunkene Ausgaben infolge der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nutzt sie nicht, um die Neuverschuldung auf rund 20 Milliarden Euro zu senken.“

„Die SPD hat Anfang September ihre Vorschläge vorgelegt, um den Haushalt zu konsolidieren und sich zusätzlich finanzielle Spielräume zu eröffnen, um künftig vor allem in bessere Bildung zu investieren. So könnte der Staat durch eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen mehr Geld einnehmen.“

„Die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 bieten die Gelegenheit, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Interessen Thüringens und der ostdeutschen Bundesländer insgesamt. So müssen auch weiterhin Investitionen mit Mitteln für die regionale Wirtschaftsförderung möglich sein. Schließlich fließen 85 Prozent und damit der überwiegende Teil davon in den Osten. Allerdings will die Koalition aus CDU/CSU und FDP an dieser Stelle kürzen.“

Carsten Schneider ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2005 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung habe ich mich den Fragen von Hartmut Kaczmarek gestellt.

Die Euro- und Europaskepsis in der Bevölkerung ist groß, das Vertrauen schwindet. Was muss geschehen, um dieses Vertrauen wieder herzustellen?

Der Grundfehler ist, dass wir keine europäische Wirtschafts- und Finanzunion haben. Das macht uns angreifbar durch die Märkte.

Diesen Konstruktionsfehler werden Sie nicht schnell beheben können.

Sicher nicht. Aber man muss der Bevölkerung klar die Alternative aufzeigen: Entweder wir bleiben beim Euro oder wir gehen zurück zu nationalen Währungen wie der D-Mark. Ich bin dafür, dass wir beim Euro bleiben.

Warum?

Wir müssen klar machen, welche Vorteile wir durch den Euro haben.

Welche?

Wir müssen doch nur in die Schweiz blicken, um zu sehen, wie es bei einer alleinigen nationalen Währungen aussieht. Wir hätten zwar eine stabile, aber aufgewertete Währung. Die Folge: Unsere Exportwirtschaft und damit die gesamte Wirtschaft würden große Probleme bekommen.

Wir behalten den Euro, aber so kann es doch auch nicht weitergehen?

Die Bedingungen müssen sich dramatisch ändern. Wir sind an einem historischen Scheideweg.

Heißt konkret?

Wenn man den Euro behalten will, muss man bereit sein, nationale Souveränitätsrechte abzutreten. Das betrifft vor allem die Haushaltsautonomie. Das heißt konkret: Derjenige, der Geld haben will, muss sich Auflagen beugen.

Und Vertrauen auf den Markt?

Dieses Vertrauen ist verlorengegangen. Die Marktkontrolle hat beispielsweise in Griechenland total versagt.

Wie kann man den Bürgern eigentlich noch erklären, dass wir noch mehr Geld für die Rettung Griechenlands bereitstellen sollen?

Wir müssen bei dieser Entscheidung abwägen, welche die weniger kostenintensive Variante ist. Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn der Griechenlandkrise behauptet, es würde uns nichts kosten. Dann waren wir bei 22 Milliarden, jetzt sind wir bei 211 Milliarden. Wir Politiker müssen den Menschen reinen Wein einschenken.

Auch über die Folgen einer Griechenland-Pleite?

Selbstverständlich. Das hätte unweigerlich Folgen für Italien und Spanien. Ein solches Szenario ist nicht zu bewältigen. Es würde Bankpleiten und eine tiefe Rezession zur Folge haben. Und die Kosten wären bei weitem höher als weitere Kredite für Griechenland.

Die Kanzlerin sagt: Retten wir Griechenland, bleibt der Euro zusammen, bleibt Europa zusammen. Aber wer soll das bezahlen?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder macht Griechenland eine harte Umschuldung. Das fordern die meisten Ökonomen. Auch ich halte das für zwingend. Die SPD fordert einen 50-prozentigen Gläubigerschnitt.

Das heißt, die Banken verlieren ihr Geld?

Die Banken haben den Großteil ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland schon auf 50 Prozent abgeschrieben. Die Verluste sind also schon eingepreist.

Skeptiker prophezeien einen Bankencrash.

Das glaube ich nicht. Gefahren sehe ich nur für die griechischen Banken. Die müssten dann rekapitalisiert werden.

Die Folgen eines Schnittes wären beherrschbar?

Ich meine ja und viele Ökonomen sind der gleichen Meinung.  Bei einer 160prozentigen Staatsverschuldung wird Griechenland niemanden mehr finden, der dem Staat noch Geld leiht.

Aber die privaten Gläubiger werden doch schon beteiligt, sagt die Bundesregierung.

Das ist keine echte Beteiligung privater Gläubiger. Die tauschen 100 Prozent griechische Papiere alt gegen zu 100 Prozent von Europa garantierte Papiere. Das Einzige, was nicht garantiert ist, sind die Zinsen.

Das heißt doch, Banken und Versicherungen werden mit Steuergeldern gerettet. Ist das akzeptabel?

Auf keinen Fall. Auch die Bevölkerung akzeptiert das nicht.

Sie fordern ja schon langem stärkere Kontrollen auf den Finanzmärkten.

Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, wenn man diese Gläubigerbeteiligung nicht will. Die FDP hat eine solche Steuer allerdings verhindert. Ich kann gut verstehen, dass die Bevölkerung darüber verärgert ist.

Finanztransaktionssteuer heißt…

Das ist eine Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen, um Spekulationen einzudämmen.

Aber die Probleme Griechenlands wären damit nicht gelöst.

Nein. Mir geht es aber darum, dass nicht der Bürger für die Rettung Griechenlands zahlt, sondern diejenigen, die von der Stabilisierung Griechenlands enorm profitieren. Das gilt auch für diejenigen, die Staatsanleihen Italiens, Spaniens oder anderer Länder halten.

Der Kern ist doch das große Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen.

Die soziale Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Deshalb müssen wir diejenigen, die mehr finanziell schultern können, auch stärker belasten. Das ist im übrigen auch der Kern des SPD-Steuerkonzeptes.

Hechelt die Politik nicht nur noch den Finanzmärkten hinterher?

Genau darum geht es. Wir als Politiker dürfen uns nicht von den Märkten beherrschen lassen, sondern müssen den Märkten unsere Regeln aufzwingen.

Sie betrachten das Ganze nüchtern-finanzpolitisch. Die CDU drückt derzeit auf die Emotionen in Sachen Europa.

Die Kanzlerin hat ihr Herz dafür spät entdeckt. In der Haushaltsdebatte 2011 hat sie dieses Bekenntnis zu Euro und Europa erstmals im Bundestag abgelegt. Vorher hat sie eher – beispielsweise bei einem Auftritt im Sauerland – die Stammtische bedient mit dem Schüren von Vorurteilen gegenüber Griechenland.

Sie finden eine solche Emotionalisierung gut?

Ich finde, man muss auf die Errungenschaften hinweisen, die wir in den letzten Jahrzehnten erzielt haben. Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit sind nur zwei davon. Entscheidend ist doch, dass wir es geschafft haben, dass Kriege hier in Mitteleuropa überhaupt nicht mehr denkbar sind.

Das reicht aber noch nicht.

Wir müssen die Ebenen unterscheiden. Es gibt die politische Ebene. Da müssen wir die Frage des Zusammenhalts in Europa klären. Es gibt die Frage von Krieg und Frieden. Und es gibt die Frage nach der Rolle Europas in der Welt.

China bietet schon Hilfe an…

… und keiner redet mehr über die Menschenrechte. Europa muss zusammenbleiben, wenn wir unsere humanistisch geprägten europäischen Werte exportieren wollen. Die Demokratien, auch in Amerika, erleben zur Zeit eine Schwächephase. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass davon die Autokratien profitieren.

Wie teuer darf Europa für die Bürger werden?

Das ist nicht wirklich zu beantworten.

Es wird eine Lösung geben, die wird aber nicht billig.

Davon ist auszugehen. Ich bin aber auch der Überzeugung, hätte die Bundesregierung schon sehr viel früher klarer und eindeutiger gehandelt, wäre es billiger geworden. Die Bundeskanzlerin wusste lange nicht, was sie will. Und jetzt wird es teurer für uns.

Ex-EZB-Volkswirt Otmar Issinger hat vor einigen Tagen hier in Weimar eindringlich vor Eurobonds gewarnt. Die SPD ist dafür.

Das stimmt nicht.  Es gab in der SPD Diskussionen um Instrumente, aber es gab nie einen Beschluss für Eurobonds. Gemeinsame Haftung für die Schulden aller Länder kann nur dann funktionieren, wenn alle Länder einen gemeinsamen Haushalt haben, eine gemeinsame Finanzpolitik und einen gemeinsamen Finanzminister. Dazu muss man die Europäischen Verträge ändern. Das halte ich für die nächsten 5 bis 10 Jahre für ausgeschlossen. Das ist also ein Vorschlag, der aktuell nichts hilft.

Wenn man jetzt Ja sagt zu weiteren Griechenland-Hilfen: welche begleitenden Maßnahmen müssen denn unbedingt beschlossen werden?

Drei Dinge sind wichtig: Wir müssen das Instrumentarium, das ich für gut halte, jetzt beschließen. Die Summe wird aber nicht reichen. Die avisierten 440 Milliarden werden sehr schnell alle sein. Ich halte es für mutlos, das nicht schon jetzt so offen zu sagen. Zweitens: Mit reinen Sparprogrammen werden wir die Probleme der Welt nicht lösen.

Also Investitionshilfen?

Griechenland hat eine Herkulesaufgabe schon hinter sich. Das Land hat mehr gespart als wir es in Deutschland jemals getan haben. Die Agenda 2010 ist im Vergleich dazu nur eine Fußnote.

Aber das Land kommt nicht auf die Beine.

Deshalb brauchen sie bei allen noch notwendigen Spar-. und Strukturreformen auch Licht am Horizont. Das kann nur über die Europäische Union und von ihr unterstützte Investitionen kommen. 20 Milliarden Euro an Investitionen liegen auf Eis, weil Griechenland die Kofinanzierung nicht aufbringen kann. Nur eine finanzielle Roßkur nützt nichts. Griechenland braucht auch Impulse. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer würde ich gerne teilweise für solche Investitionen genutzt sehen.

Also eine Art Marshallplan für Griechenland.

Ganz besonders für Griechenland, möglicherweise aber auch für den gesamten südeuropäischen Raum. Das sind auch Chancen für deutsche Unternehmen.

Brauchen wir stärkere Sanktionen?

Das ist der dritte Punkt.  Die Änderung des Stabilitätspaktes war notwendig. Die drei Prozent Neuverschuldung sind nicht mehr das einzige Kriterium. Es gibt auch andere, wie beispielsweise das Renteneintrittsalter. Eine weitere Forderung: ein nahezu ausgeglichener Haushalt. Das ist fast genau die Blaupause für die Schuldenbremse in Deutschland. Bisher fehlte nur ein Gremium, das bei Abweichungen auch Sanktionen beschließen kann. Ein solcher Vorschlag lag in Brüssel vor. Die Kanzlerin hat gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten allerdings den Automatismus aus diesen Sanktionen herausgenommen.

Für diese Herkulesaufgabe braucht man eine handlungsfähige Regierung.

Daran hapert es derzeit. Wir werden deshalb eher Neuwahlen haben als bislang gedacht.

„Ich erwarte eine klare Zusage von CSU-Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer, den altersgerechten Wohnungsumbau über das Jahrsende hinaus weiter zu fördern. Die Bundesmittel für das KfW-Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ dürfen nicht wie geplant auslaufen, sondern müssen für die kommenden Jahre fortgeschrieben werden. Dafür muss sich auch Thüringens CDU-Bauminister Christian Carius einsetzen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider mit Blick auf die in der kommenden Woche beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012.

„In Thüringen sind bisher über das Programm rund 20 Millionen Euro vom Bund in barrierefreie und bedarfsgerechtere Wohnungen und Häuser investiert worden,“ nennt Schneider aktuelle Zahlen. „Angesichts unserer immer älter werdenden Gesellschaft ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung diese sinnvolle Zukunftsinvestition streichen will.“

„Je mehr zu Hause barrieregerecht umgebaut wird, desto mehr Ältere können länger in ihren eigenen vier Wänden und der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Weniger Senioren müssten künftig in Alten- und Pflegeheime umziehen. Außerdem würden die notorisch klammen Kommunen von Pflegekosten entlastet.“

„Langsam setzt sich auch in der Thüringer CDU die Erkenntnis durch, dass mehr Ältere wieder in Beschäftigung gebracht werden müssen, damit der Thüringer Wirtschaft kein akuter Fachkräftemangel droht“, reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider auf den Vorstoß von Generalsekretär Mario Voigt für einen „Jobgipfel“, um ältere Arbeitssuchende besser in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

„Allerdings stellt sich mir die Frage, wie diese Einsichten mit den massiven Mittelkürzungen der Bundesregierung im Bereich der Maßnahmen für Qualifizierung und Weiterbildung bei der Bundesagentur für Arbeit zusammen passen.“

Nach heute veröffentlichten Zahlen der BA konnten im laufenden Jahr allein 35,9 Prozent weniger Maßnahmen im Bereich „Aktivierung und berufliche Eingliederung“ sowie 22,1 Prozent weniger berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Thüringen durchgeführt werden. Auch die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten sank um 37,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Allein im Jobcenter Erfurt werden wegen der Kürzungsorgie bei den Eingliederungsmitteln durch die CDU-geführte Bundesregierung und deren zuständige Arbeitsministerin von der Leyen in diesem Jahr etwa 25 Prozent weniger Arbeitsuchende eine Maßnahme bewilligt bekommen“, so der Haushaltspolitiker unter Berufung auf Angaben des Jobcenters.

„In Thüringen konnten die Auswirkungen der Bundeskürzungen in diesem Jahr noch durch das Landesarbeitsmarktprogramm von SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig einigermaßen aufgefangen werden, das dieser gegen erhebliche Widerstände aus den Reihen der hiesigen CDU  durchsetzen musste“, erinnert Schneider.

„Wenn es Herrn Voigt tatsächlich um die Interessen der älteren Arbeitsuchenden geht, dann soll er sich bei der Bundesregierung für eine Rücknahme der verantwortungslosen Mittelkürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Einlassungen nur um ein strategisches Ablenkungsmanöver handelt“, so Schneider abschließend.