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„Der Verein ‚Kontakt in Krisen‘ wurde in der 2. Förderrunde des ESF-Bundesprogramms BIWAQ ausgewählt. Für ihr Projekt ‚Kompetenz im Programmgebiet‘ können die Verantwortlichen nun einen Förderantrag stellen“, freut sich Carsten Schneider, Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Bei einem Besuch im Februar habe ich mehr über die vielfältigen Angebote des Vereins in der Magdeburger Allee erfahren. Dazu gehören etwa eine Integrationshilfe für wohnungslose Familien und ihre Kinder, eine Lese- und Hausaufgabenstube sowie eine Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. Dieses gemeinnützige soziale Engagement verdient eine finanzielle Förderung. Es wäre wirklich sehr gut investiertes Geld.“

Das Programm BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier), mit dem arbeitsmarktpolitische Projekte in Gebieten der „Sozialen Stadt“ gefördert werden, hatte die SPD in ihrer Regierungszeit gestartet. In der ersten Förderrunde (2008-2012) werden zurzeit 135 Projekte gefördert. Für die zweite Förderrunde (2011-2014) kommen rund 56 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, 27 Millionen Euro vom Bund.

„BIWQA ist eine wichtige Ergänzung zum Programm ‚Soziale Stadt‘. Aber schon allein vom Umfang her ist es keinesfalls ein Ersatz für die Kürzung in diesem Bereich um fast 70 Prozent in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr“, sagt Schneider. Im Jahr 2010 bekam Thüringen vom Bund rund 2,7 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“; in diesem Jahr erhält der Freistaat nur noch rund 800.000 Euro.

„Die Bundesregierung muss die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen – besonders bei der ‚Sozialen Stadt‘. Das Programm muss im Haushalt 2012 wieder auf das Niveau von 2009 in Höhe von 105 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem müssen so genannte nicht-investive Modellvorhaben wie etwa die Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit wieder förderfähig sein“, fordert Schneider.

„Eine Finanztransaktionssteuer ist für mich ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Finanzmarktkrise hat die Staatsschuldenkrise in der Eurozone wesentlich verschärft. Trotzdem beteiligt sich der Finanzsektor bisher weder an den Krisenkosten noch an der Finanzierung des Gemeinwesens“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Auch die Transaktionen auf den Finanzmärkten müssen endlich einer Umsatzsteuer unterliegen. Sie würde den Finanzmarkt stabilisieren und insbesondere kurzfristige und spekulative Transaktionen eindämmen. Alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen sollten mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent besteuert werden“, umreißt Schneider die Bemessungsgrundlage.

„Angesichts globalisierter Finanzmärkte ist eine weltweite Steuer sinnvoll. Bei Umsetzungsproblemen muss die Finanztransaktionssteuer zunächst auf europäischer Ebene eingeführt werden. So erhielten die EU-Staaten eine neue Einnahmemöglichkeit, auch um auf die Folgen der Krise reagieren zu können. Wenn sich eine solche Steuer innerhalb der EU wegen des Widerstandes der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten nicht realisieren lässt, sollte die Eurozone vorangehen.“

Das Europäische Parlament hat bereits fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für eine solche Steuer gestimmt.

„Obwohl die Bundesregierung im Sommer 2010 angekündigt hat, sich gemeinsam mit der französischen Regierung für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist seither überhaupt nichts geschehen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute in einer gemeinsamen Initiative mit der Fraktion der französischen Sozialisten in der Assemblée Nationale die deutsche und französische Regierung aufgefordert, vor dem Europäischen Rat im Oktober 2011 eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen.“

„Hier in Weimar leisten die Mehrgenerationenhäuser in Weimar-West und in Schöndorf wertvolle Arbeit und bieten passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung oder Seniorenarbeit für verschiedene Generationen in den beiden Stadtteilen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider um heutigen „Tag der Mehrgenerationenhäuser“.

Schneider kritisiert, dass die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilweise ungewiss ist: „Die  Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt. Das Bundesprogramm wird neu ausgeschrieben, die Träger von Häusern müssen sich neu bewerben. Hinzu kommt, dass der jährliche Bundeszuschuss pro Mehrgenerationenhaus von 40.000 auf 30.000 Euro ab 2012 sinkt. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum droht die Gefahr von Projektruinen. Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung keine Übergangslösung für diejenigen Häuser, deren Bundesförderung bereits vor Ablauf des Jahres 2011 ausläuft, geschaffen hat.“

Der Bundestagsabgeordnete bedauert weiter, dass in Zukunft bundesweit nur noch 450 statt 500 Häuser gefördert werden soll. „Das bestehende Bundesprogramm wird zusammengestrichen. Eine nachhaltige Generationenpolitik sieht anders aus.“

Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, deren fünfjährige Laufzeit 2011 zu Ende geht, ist eine Erfolgsgeschichte. Die 500 Begegnungsstätten für alle Generationen wurden 2006 ins Leben gerufen. Sie haben sich in Städten und Gemeinden als Anlaufstelle bewährt. Doch ab Herbst 2011 läuft schrittweise die Bundesförderung für alle Häuser aus, ein neues Programm folgt ab 1. Januar 2012.

Einen Starttermin für die Ausschreibung des neuen Programms hat die zuständige CDU-Bundesfamilienministerin Schröder noch nicht benannt gegeben. Ebenso warten die Träger der Mehrgenerationenhäuser seit Monaten auf konkrete Hilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen.

„Ich hoffe, dass der heutige Tag der Mehrgenerationenhäuser nicht der letzte in Weimar ist und auch im nächsten Jahr die Mehrgenerationenhäuser ihre Pforten weit geöffnet haben“, sagt Schneider.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, zieht eine positive Zwischenbilanz des Förderprogramms „Innovationskompetenz Ost“ (INNO-KOM-Ost). Zugleich jedoch fordert er, dass der Osten auch in Zukunft weiter gezielt gefördert werden muss.

„Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm INNO-KOM-Ost sind eine Zukunftsinvestition für Ostdeutschland. In Thüringen profitieren 10 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen direkt von diesem Förderprogramm. Außerdem sind Unternehmen in die Region gekommen, die mit diesen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. So sind vor Ort viele Arbeitsplätze entstanden“, sagt Schneider.

„Wir brauchen noch mehr Forschung und Entwicklung, die Unternehmen anlocken und Unternehmensgründungen nach sich ziehen, wenn Thüringen mehr als eine verlängerte Werkbank des Westens sein will. In den neuen Bundesländern gibt es im Vergleich zu den alten Ländern weiterhin überproportional wenig Forschungseinrichtungen. Dieser strukturelle Nachteil des Ostens muss auch in Zukunft durch spezielle Förderprogramme wie INNO-KOM-Ost gezielt ausgeglichen werden“, fordert Schneider. „Denn der Solidarpakt läuft im Jahr 2019 aus.“

„Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich im Rahmen seiner sogenannten Mittelstandsinitiative bisher nicht klar zur Fortführung des Förderprogramms bekannt. Abzuwarten bleibt der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012, der voraussichtlich im Juni vorliegen wird. Spätestens in den parlamentarischen Beratungen im Herbst muss Brüderle dann Farbe bekennen. Die SPD jedenfalls ist für eine weitere Förderung – mindestens auf dem heutigen Niveau.“

Die Thüringer Forschungsinstitute haben rund 40 Millionen Euro für die Jahre 2009 bis 2011 aus dem Förderprogramm INNO-KOM-Ost bewilligt bekommen. Davon erhält das Institut für Fertigteiltechnik und Fertigbau Weimar e. V. rund 1,36 Millionen Euro, das Forschungsinstitut für Tief- und Rohrleitungsbau Weimar e.V. rund 650.000 Euro sowie das Erfurter Institut für Mikrosensorik und Photovoltaik gGmbH rund 12,2 Millionen Euro. Während ihrer Regierungszeit hatte die SPD mehrere Bundesprogramme initiiert, um sowohl die Forschung als auch die Wirtschaft in den neuen Ländern strukturell zu stärken.