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„Mit seiner gestrigen Äußerung, im kommenden Jahr über eine Verlängerung der Altschuldenhilfe entscheiden zu wollen, hat sich CSU-Bundesbauminister Peter Raumsauer wieder einmal als Meister im Hinhalten gezeigt“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Die Altenschuldenregelung muss so schnell wie möglich bis zum Jahr 2016 verlängert werden. Die ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften müssen längerfristig verlässlich planen können. Auch die Kommunen wollen wissen, woran sie sind. Schließlich müssen sie auf den Wohnungsleerstand infolge des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs und der Abwanderung, von denen eine Gegenden besonders betroffen sind, reagieren.“

Während die Leerstandsquoten bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Weimar rund 4 Prozent und Erfurt lediglich 2 Prozent betragen, gibt es Regionen in Thüringen und dem gesamten Osten, in denen das Problem gravierend ist. Dort können es sich die Unternehmen wegen Restschulden aus DDR-Zeiten von durchschnittlich etwa 4.000 Euro je Wohnung nicht leisten, überflüssigen Wohnraum, der unnötige Kosten verursacht, zurückzubauen.

Eine Initiative der SPD-Bundestagfraktion, die Altschuldhilfe bis zum Jahr 2016 zu verlängern, wird heute abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Bereits im federführenden Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung ist eine Nachfolgeregelung allerdings mit Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

„Thüringens CDU-Bauminister Christian Carius sollte Ramsauers Ankündigungen keinen Glauben schenken. Er ist bekannt dafür, dass am Ende doch alles ganz anders kommt. Ich erinnere nur an die Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘, die er im vergangenen Herbst in buchstäblich letzter Minute einvernehmlich mit den Regierungskoalitionen in ungeahnte Höhe getrieben und die Kommunen mit den Kosten allein gelassen hat“, so der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion.

„Jetzt zu sagen, er habe damals vor den Streichungen gewarnt, entspricht daher nicht den Wahrheit. Tatsache ist, dass Herr Ramsauer zuallererst bayerische und zuallerletzt ostdeutsche Interessen vertritt.“

„Daher fordere ich Minister Carius auf, eine Initiative im Bundesrat zu starten, und sich für die Interessen des Ostens einzusetzen. Schließlich hat er sich bereits mehrfach öffentlich in diese Richtung positioniert.“

Wir fordern die Abschaffung des Kooperationsverbotes in seiner jetzigen Form. Es verhindert eine sinnvolle und notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die existierenden Möglichkeiten zur Kooperation der verschiedenen staatlichen Ebenen werden den neuen Bedürfnissen der Internationalisierung der Bildung in Europa nicht mehr gerecht. Um die vielfältigen Chancen des europäischen Bildungsraumes künftig besser nutzen zu können, muss die Zusammenarbeit mit den Bundesländern neu geregelt werden.

Auch in den Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket hat sich deutlich gezeigt, welche Hindernisse das Verbot für die praktische Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Folge hat. Ein Teil der Leistungen aus dem Paket hätte direkt an die Schulen und Kindertagesstätten gehen können, wenn uns das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik nicht daran gehindert hätte. Deshalb muss die verfassungsrechtliche Schranke künftig durchlässiger werden und die Zusammenarbeit stärker möglich sein.

Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm etwa, mit dem 151 Schulen in Thüringen seit dem Jahr 2003 gefördert wurden, wäre in seiner damaligen Form heute nicht mehr möglich. In Zukunft soll der Bund daher anders als bisher in einigen Bereichen der schulischen Bildung gemeinsam und gleichberechtigt mit den Ländern entscheiden können. Wir brauchen deutschlandweit gemeinsame Standards und vergleichbarere Abschlüsse statt eines bildungspolitischen Flickenteppichs, wie wir ihn zurzeit vorfinden.

Da auch die Bundesländer ihre Haushalte konsolidieren müssen, werden insbesondere die einkommensschwächeren unter ihnen ihre Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung nicht wie zugesagt bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern können. Deshalb soll der Bund den Ländern künftig über Notlagen hinaus finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen können – gleichzeitig aber auch mehr Mitspracherechte erhalten.

Die heutige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zielt darauf ab, eine neue Kooperationsnorm im Grundgesetz zu verankern, so dass Bund und Länder gemeinsame Leistungs- und Qualitätsstandards entwickeln können. Außerdem sollen sie in der Lage sein, bei den notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zusammenzuwirken. Die primäre Zuständigkeit der Bundesländer für das Bildungswesen in Deutschland bleibt davon unberührt.

Wir fordern die Thüringer CDU auf, nicht weiter aus ideologischen Gründen gegen eine Neuregelung der Zusammenarbeit zu sein, sondern mit ihrem Koalitionspartner SPD im Bundesrat initiativ zu werden. Zur Recht hat sich auch Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie gegen das geltende Kooperationsverbot ausgesprochen. Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Mike Mohring vorgeschlagene 10-Punkte-Thesenpapier geht vor allem im Bereich der Schulbildung in die falsche Richtung. Auch hier muss künftig eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern möglich sein.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum geplanten Steuervereinfachungsgesetz erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Union und FDP planen eine Mini-Steuerentlastung von maximal 36 Euro im Jahr. Angesichts ihrer vollmundigen Ankündigungen ist der Koalition mit einer Netto-Entlastung von monatlich drei Euro kein großer Wurf gelungen.

Tatsächlich haben die Menschen durch steigende Sozialabgaben wie einen höheren Krankenversicherungsbeitrag und andere Belastungen seit Jahresbeginn noch weniger netto vom brutto. Damit überführt sich die Bundesregierung selbst der Nettolüge.

Laut Bundesregierung würden rund 550.000 Bürgerinnen und Bürger von der Anhebung des sogenannten Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1.000 Euro im Jahr profitieren. Aber in Wirklichkeit seien es weniger als ein Zehntel, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, die künftig auf Einzelnachweise für ihre Werbungskosten verzichten können. Und das soll eine wesentlicher Bestandteil des Steuervereinfachungsgesetzes sein?

Außerdem erwarte ich nicht, dass Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben. Schließlich wollen sie auf ihre zu viel gezahlten Steuern nicht verzichten, sondern sie zeitnah rückerstatten lassen.

Alles in allem hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die geplanten Neuregelungen nicht einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sind. Union und FDP müssen erheblich nachbessern, um ihrer eigenen Zielsetzung ansatzweise gerecht zu werden.

Anlässlich der Vorbereitungen des Papstbesuches in der Thüringer Landeshauptstadt mahnt der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) die Verantwortlichen zur Besonnenheit bei der Erstellung des Sicherheitskonzeptes. Gegenwärtig laufen die entsprechenden Vorbereitungsgespräche zwischen Vatikan, Bistum und den Thüringer Sicherheitsbehörden.

Für Schneider besteht eine reale Gefahr, die verständliche Vorfreude der Erfurterinnen und Erfurter auf das Großereignis durch überzogene Sicherheitsauflagen zu trüben, wenn sogar Schulen geschlossen bleiben sollen und Eltern deshalb gezwungen sind, Urlaub zu nehmen. Aus Gesprächen mit Gewerbetreibenden hat Schneider zudem erfahren, dass sogar ein behördliches Verbot der Ladenöffnung für den innerstädtischen Bereich angedacht sein soll.

„Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Läden in der Stadt während des Papstbesuches von Amts wegen schließen müssen, dann hielte ich das für eine völlig unverhältnismäßige Einschränkung der Gewerbefreiheit, denn es ist das gute Recht der Ladeninhaber, sich den Gästen aus aller Welt mit ihren Waren und Dienstleistungen zu präsentieren“, so der Bundespolitiker.

„Der Besuch des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche im Bistum Erfurt ist erfreulich. Aber es ist auch erforderlich, dass dabei die legitimen Rechte und Interessen der Erfurter Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben,“ gibt Schneider zu bedenken.

„Ich halte überhaupt nichts davon, anlässlich des Besuches hier eine Art Ausnahmezustand auszurufen, sondern mahne bei allem Verständnis zur Besonnenheit: Der Papst soll die Messe zelebrieren, die Kaufleute sollen Handel treiben, Kinder zur Schule und Eltern zur Arbeit gehen können“, appelliert der SPD-Politiker an die Sicherheitsverantwortlichen.