„Bahn irritiert und verunsichert Kunden“

„Mit ihren Drohungen, künftig möglicherweise auf ICE-Halte in den Ballungszentren Ostdeutschlands zu verzichten, irritiert und verunsichert die Bahn ihre Kunden, um die sie sich nach eigener Aussage doch so ernsthaft kümmern will“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Gerade scheint sich die Bahn zu bewegen und hat auf Druck der Stadt Weimar zugesichert, eine Wiederaufstockung der Fernverkehrshalte in der Kulturstadt wohlwollend zu prüfen. Wenn die Unternehmensführung nun droht, ICE-Halte sogar in Erfurt oder Leipzig aufgrund der Fernbusliberalisierung zu streichen, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie die Zusicherung an Weimar tatsächlich meint.“

„Die Gedankenspiele des Bahnvorstandes sind nichts weiter als ein Druckmittel, um eine Freigabe des Fernbusmarktes zu verhindern. Wir reden über ein Privileg, dass die Deutsche Reichsbahn vor dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Es ist längst überholt und steht daher richtigerweise zur Disposition“, erklärt Schneider.

„Dass allerdings die Bundesregierung ihrerseits die Liberalisierung der Fernbuslinien als einzig neue strukturelle Maßnahme für den so genannten Pakt für den Euro verkauft, um Deutschland ein Stück wettbewerbsfähiger zu machen, ist auch ein Armutszeugnis.“

„Immer noch ist die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Deshalb werde ich die aktuellen Überlegungen des Vorstandes zum Thema im Parlament machen“, kündigt Schneider an, der Vorsitzender des Gremiums zur Kontrolle der Bundesregierung bei den Beteiligungen des Bundes ist.

/0 Kommentare/von

Carsten Schneider absolvierte „Praxistag“

„Politiker müssen die Alltagserfahrungen der Menschen kennen“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. Um einen tiefere Einblick in die Sorgen und handfestem Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich zu erhalten, absolvierte der 34-Jährige gestern einen „Praxistag“ im AWO-Pflegeheim „Haus zu den vier Jahreszeiten“ – ebenso wie alle seine Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Schneiders Fazit nach getaner Schicht: „Das Pflegepersonal hat einen anstrengenden Beruf – körperlich und psychisch.“

Schneiders Arbeitstag begann um 7 Uhr. Sechs Stunden lang übernahm der Bundestagsabgeordnete Aufgaben der Pflegekräfte: Körperpflege der Heimbewohner, Mittagessen ausfahren, Medikamente verteilen. Hinzu kamen persönliche Gespräche beim Nachmittagskaffee. Schneider: „Dieser persönliche Teil war mir unheimlich wichtig, denn das Wohlbefinden hängt zentral von der zwischenmenschlichen Nähe ab.“

Aus den Gesprächen mit den Heimbewohnern, dem Personal sowie den Ärzten nimmt Schneider Erfahrungen und Anregungen für die politische Arbeit mit. Zum Beispiel kritisiert der Abgeordnete den bürokratischen Aufwand, zu dem die Mitarbeiter verpflichtet sind. Die Politik müsse dafür sorgen, dass dieser möglichst gering bleibe. Schneider: „Dann bleibt auch mehr Zeit für den persönlichen Kontakt mit den Heimbewohnern.“

Ein weiteres wichtiges Thema seien die nach wie vor bestehenden Lohndifferenzen beim Pflegepersonal zwischen Ost und West – für Schneider sind sie durch nichts zu rechtfertigen. „Die Lohnunterschiede gehören abgeschafft“, fordert er.

/0 Kommentare/von

Energieversorgung der Zukunft

„Wie trotz Ausstieg aus der Atomkraft auch künftig genug Energie zur Verfügung stehen wird, zeigt die SPD in ihrem Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag.

„Durch einen Maßnahmen-Mix kann es gelingen, die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gering zu halten. Der Strom muss beispielsweise stärker dezentralisiert erzeugt werden, damit die Abhängigkeit von den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sinkt. Oligopole sind schlecht für den Wettbewerb, für die Preise und am Ende für die Stromkunden.“

„Künftig müssen Stadtwerke als lokale Versorger eine wichtigere Rolle bei der Energieversorgung spielen als dies bisher der Fall ist. Sie sind durch ihre Nähe zum Kunden viel besser in der Lage, die notwendigen Energiedienstleistungen anzubieten und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.“

„Klar ist, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt. Aber ich halte es für scheinheilig, wenn CDU/CSU und FDP vor höheren Kosten für die privaten Haushalte warnen. Schließlich haben sie durch ihren Zick-Zack-Kurs die Kosten in die Höhe getrieben“, sagt Schneider.

„Auch beim Thema Energieeffizienz lässt die Bundesregierung viele Fragen offen. So hat sie angekündigt, dass CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds aufzustocken. Doch gerade einmal 75 Millionen Euro haben die AKW-Betreiber bisher in den Fonds eingezahlt und ihre Zahlungen momentan sogar ausgesetzt.“

Nach Thüringen sind aus dem erfolgreichen Programm zum energetischen Bauen und Sanieren bis Ende 2010 rund 480 Millionen Euro geflossen.

/0 Kommentare/von

Carsten Schneider für PID in engen Grenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert.

„Nach meiner Auffassung sollte die PID künftig in Einzelfällen möglich sein, wenn die Gefahr besteht, dass Kinder aufgrund einer schweren Erbkrankheit der Eltern tot auf die Welt kommen oder bereits kurz nach der Geburt sterben könnten“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. „Allerdings müssen in diesen Fällen strenge Voraussetzungen für das Verfahren gelten.“

„Wir brauchen Rechtssicherheit für die betroffenen Familien, die mithilfe der Medizin ein gesundes Kind bekommen möchten. Bei der Debatte um die PID geht es nicht um die Diskriminierung behinderter Menschen“, stellt Schneider klar.

Carsten Schneider unterstützt die Initiative, mit dem die PID in wenigen Einzelfällen und engen Grenzen zugelassen werden soll. Fachleute gehen von wenigen hundert Fällen pro Jahr aus.

„Durch die PID können spätere ärztlich angezeigte Schwangerschaftsabbrüche und somit schwere Belastungen der betroffenen Frauen vermieden werden. Ein weiterer Grund dafür, warum die Methode in den meisten EU-Ländern bereits zugelassen ist.“

Die PID soll nach dem von Carsten Schneider unterstützten Gesetzentwurf an enge Voraussetzungen gebunden sein: Grundsätzlich soll über die PID in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Ein für die PID geschulter Arzt muss eine hohe Wahrscheinlichkeit attestieren, dass das von dem Paar gezeugte Kind von einer besonders schweren Erbkrankheit betroffen sein wird oder eine Fehl- bzw. Totgeburt zu erwarten ist.

Auch zum weiteren Verfahren gibt es klare Vorgaben im betreffenden Gesetzentwurf. So ist die PID nur in entsprechend lizensierten Zentren zuzulassen und darf nur nach Zustimmung einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission durchgeführt werden. Außerdem müssen die betroffenen Paare vor einer PID an einem Beratungsgespräch teilnehmen.

/0 Kommentare/von

„Energiewende ist mehr als Ausstieg aus Atomkraft“

„Zu einer wirklichen und nachhaltigen Energiewende zählen nicht nur der schrittweise Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Genauso wichtig sind künftig eine höhere Energieeffizienz und Energieeinsparung“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Eine Maßnahme, die in der vergangenen Jahren erfolgreich zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung geführt hat, ist die energetische Sanierung von Gebäuden. Deshalb muss die Bundesregierung den Förderrahmen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm anheben, nachdem sie ihn seit dem Jahr 2009 um 60 Prozent von 2,25 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro gesenkt hat“, fordert Schneider.

Nach Thüringen sind aus den Programmen „Energieeffizient Sanieren“ und „Energieeffizient Bauen“ von 2006 bis Ende 2010 insgesamt 479 Millionen Euro geflossen.

„Bei den Häusern gibt es gewaltige Energiereserven. Jeder eingesetzte Euro löst außerdem Investitionen von 12 Euro aus, setzt dadurch wirtschaftliche Impulse für den Mittelstand in Gang und schafft sowie sichert jährlich bis zu 340.000 Arbeitsplätze, wie man sogar aus dem Bundeswirtschaftsministerium hört.“

„Aufgestockt werden könnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit zusätzlichen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds. Dafür muss die Befristung der Brennelementesteuer, die derzeit nur bis 2016 erhoben werden soll, aufgehoben werden.“

/0 Kommentare/von

Mehr Mittel für den Städtebau

„Die Bundesregierung muss die Mittel für die Städtebauförderung mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 aufstocken“, fordert Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2012.

„In Thüringen zeigt aktuell die starke Nachfrage beim Förderprogramm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ , wie viele Kommunen in ihre Infrastruktur investieren wollen, um die öffentliche Daseinsvorsorge dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau sicherzustellen“, sagt Schneider.

„Im großen Interesse der Städte und Gemeinden an den Finanzhilfen sehe ich deshalb keine Mitnahmeeffekte. Das Geld wird vor Ort dringend benötigt und ist daher gut angelegt“, erklärt Schneider. „Wir dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des ökologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts nicht allein lassen.“

„Außerdem belegt eine aktuelle Studie, dass ein Euro Städtebauförderung letztlich Investitionen in Höhe von 8,47 Euro auslöst. Dies stärkt die regionale Wirtschafft und schafft Beschäftigung“, sagt Schneider.

Obwohl die Städtebauprogramme eine Erfolgsgeschichte sind, hat die Bundesregierung die Mittel massiv gekürzt. Thüringer erhält in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen fast 71 Prozent weniger Fördermittel für das Programm „Soziale Stadt“. Bei den Programmen „Sanierung und Entwicklung Ost“, „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ und „Stadtumbau Ost“ liegen die Kürzungen zwischen 8 und 13 Prozent.

/0 Kommentare/von

„Discounter müssen faire Preise zahlen“

Edeka, Rewe, Aldi, Lidl, Metro, Tengelmann – etwa 90 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland werden von nur sechs Firmen kontrolliert. Die Folge ist ein extremer Preisdruck auf die Hersteller. Deshalb hat die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Antrag für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen in den Bundestag eingebracht – gegen den Missbrauch von Marktmacht.

„Dumping-Preise bei Lebensmitteln werden von den großen Discountern erzwungen und gehen zu Lasten der Erzeuger und der dort Beschäftigten“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Leidtragende sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn von dem gnadenlosen Preiskampf sind die Qualität der Lebensmittel genauso wie die Umwelt negativ betroffen.“

Allein in Thüringen existieren derzeit rund 5.000 landwirtschaftliche Betriebe – Tendenz fallend, denn die Gewinne der Agrarbetriebe sind seit Jahren rückläufig. Nach Abzug aller Kosten blieb den Thüringer Agrarbetrieben im Jahr 2010 ein durchschnittlicher Gewinn von gerade mal rund 4.000 Euro. Erst vor einer Woche hatten Landwirte aus ganz Deutschland während einer Agrarministerkonferenz in Jena für faire und existenzsichernde Preise demonstriert.

„Die Agrarsubventionen dürfen nicht länger die Billig-Preise ausgleichen, die Landwirte für ihre Produkte bekommen. Wir brauchen kostendeckende Preise“, fordert Schneider. „Jedes Lebensmittelunternehmen muss dazu verpflichtet werden, seine Geschäftspraktiken öffentlich zu machen, um Transparenz zu gewährleisten.“

In ihrem Antrag fordert die SPD unter anderem eine kartellrechtliche Untersuchung der Einkaufspraktiken der Discounter und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, die den Lebensmittelhandel kontrolliert, Verstößen nachgeht und den Verbraucherschutz vorantreibt.

/0 Kommentare/von

„Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen jetzt“

Noch immer werden Frauen in Deutschland deutlich schlechter bezahlt als Männer. Deshalb hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in den Bundestag eingebracht.

„Es wäre ein Skandal, wenn CDU/CSU und FDP unserem Antrag am Ende nicht zustimmen und die Frauen im Stich lassen würden“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Diskriminierung von Frauen verbietet Artikel 3 Grundgesetz. Die Initiative der SPD fordert nun auch „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ in der Praxis.

„Freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft haben uns nicht weiter gebracht. Deshalb müssen wir die Unternehmen gesetzlich verpflichten, die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen zu beseitigen“, fordert Schneider.

Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete verweist auf alarmierende Zahlen nach denen Frauen in Thüringen die niedrigsten Löhne und Gehälter bundesweit bekommen. Sie verdienen durchschnittlich 2.122 Euro brutto im Monat. Der Lohnabstand zu den Männern im Freistaat beträgt 6,8 Prozent bzw. 176 Euro. Im Vergleich zu den Männern in den alten Bundesländern verdienen die Thüringer Frauen im Durchschnitt sogar rund 35 Prozent bzw. fast 1.300 Euro weniger.

„Wozu die unterschiedliche Bezahlung führt, kann niemand übersehen: Weibliche Fachkräfte wandern aus Thüringen ab. Lohngleichheit ist damit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Zukunftsfähigkeit von Thüringens Wirtschaft.“

„Deshalb müssen Frauen für die gleiche Arbeit endlich den gleichen Verdienst erhalten wie Männer.“

/0 Kommentare/von

Carsten Schneider gratuliert Erfurter Kitas

„Im Rahmen des Programms ‚Offensive Frühe Chancen‘ erhalten von 2011-2014 acht weitere Kindertagesstätten in Erfurt eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro vom Bund“, gratuliert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter.

Erfolgreich um eine Förderung beworben haben sich folgenden Erfurter Kitas:

–          „Sommersprosse“, Clausewitz-Str. 27;

–          „Zwergenland“, Max-Steenbeck-Str. 26;

–          Kita Sofioter Straße 38;

–          „Hanseviertel“, Poeler Weg 4a;

–          „Rabennest“, Am Rabenhügel 31a;

–          „Riethspatzen“, Mittelhäuser Str. 20;

–          „Lindenparadies“, Lindenweg 6;

–          „Kastanienhof“, Rosa-Luxemburg-Str. 51.

Bis zum Jahr 2014 stehen den acht Einrichtungen insgesamt 800.000 Euro für ein breites Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung. Die Sprachförderung steht dabei im Mittelpunkt.

„Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Sprachförderung und Integration von Kindern unter 3 Jahren gelegt“, freut sich Schneider. „Je früher die Kinder Zugang zu Bildung haben und intensiv gefördert werden, umso größer sind ihre Chancen auf faire gesellschaftliche Teilhabe.“

/0 Kommentare/von