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„Auch in den kommenden Jahren muss es Linienflüge zwischen Erfurt und München geben. Die direkte Anbindung an den internationalen Flugverkehr ist eine zwingende Voraussetzung für die positive wirtschaftliche Entwicklung Thüringens. Schnelle Erreichbarkeit ein gewichtiger Standortfaktor“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich der Diskussion über die Fluglinie zwischen den beiden Landeshauptstädten.

„Als Wirtschafts- und Tourismusstandort braucht Thüringen unbedingt die schnelle und direkte Anbindung an ein Luftfahrtdrehkreuz wie München“, teilt Schneider die Position von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

„Die Direktflugverbindung hat Vertreter internationaler Unternehmen nach Thüringen gebracht. Hier haben sie Niederlassungen gegründet und viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen.“

„Eine Alternative gibt es erst, wenn die ICE-Strecke bis Leipzig im Jahr 2015 in Betrieb genommen wird und der Flughafen Leipzig/Halle dann in 35 Minuten von Erfurt erreichbar ist. In den Flughafen Erfurt-Weimar ist in den vergangenen Jahren viel Geld investiert worden, um die Attraktivität des Standortes Thüringen zu erhöhen. Es wäre ein Treppenwitz, wenn Herr Carius den Flughafen mit seinen Plänen jetzt zum reinen Charterflughafen degradiert.“

„Mit der Fertigstellung der schnellen Zugverbindung ist ein Ende der Subventionen in Sicht und die Landeszuschüsse würden nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterlaufen“, sagt Schneider.

„Mit der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ab 1. Juli 2011 schaffen CDU/CSU und FDP unnötige Doppelstrukturen zu den erfolgreichen Jugendfreiwilligendiensten“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar anlässlich der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag.

„Durch die Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst nicht mehr existieren. Trotzdem wird es weiter Freiwillige geben, dich sich zivilgesellschaftlich engagieren wollen. Aber anstatt das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr zu stärken, schafft die Bundesregierung einen Konkurrenzdienst und nimmt in Kauf, dass Träger und Einsatzstellen kein FSJ und FÖJ mehr anbieten“, kritisiert Schneider.

„Statt überstürzt den neuen Dienst ins Leben zu rufen, wäre es an der Zeit für ein Gesamtkonzept und einen einheitlichen Freiwilligendienst, der für alle gleiche Bedingungen schafft. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist nichts weiter als ein Lückenbüßer für den wegfallenden Zivildienst.“

„Vieles bleibt nach der heutigen Entscheidung unklar. Dass das Freiwillige Soziale Jahr und Freiwillige Ökologische Jahr künftig besser gefördert werden sollen, hat die Bundesregierung lediglich angekündigt. Eine gesetzliche Regelung dazu bleibt sie schuldig“, so Schneider.

„Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt in Erfurt, Weimar und ganz Thüringen“, erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“.

Bereits der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte sich in seiner Amtszeit für den Feuerwehrführerschein stark gemacht. Die SPD hat im heutigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf mit beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtert.

„Es wäre eine noch größere Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt gewesen, wenn sich die Bundesregierung unserem Änderungsantrag angeschlossen hätte“, sagt Schneider. „Unser Änderungsvorschlag sollte die Ehrenamtlichen zusätzlich absichern, weil er für bundeseinheitliche Vorgaben hinsichtlich der Einweisung und amtlich anerkannte Prüfer bei den Prüfungsfahrten gesorgt hätte. Zudem wäre er ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit gewesen.“

Der beschlossene Feuerwehrführerschein ist eine Erleichterung im Fahrerlaubnisrecht für das Führen von Einsatzfahrzeugen. Die neue Regelung schafft eine Ermächtigungsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten.

„Der Feuerwehrführerschein ist eine kostengünstige und unbürokratische Lösung,“ so Schneider. „Er wird die Leistungsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes aufrecht erhalten.“

Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und Technischen Hilfsdienste beklagen bereits seit längerer Zeit, dass immer weniger Fahrer für Einsatzfahrten bis 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen zur Verfügung stehen. Der Grund ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist hingegen seit 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich.

Zum heutigen Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung 2015 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Bundesregierung legt ihren dritten Haushaltsentwurf in dieser Wahlperiode nach einem neuen Verfahren, dem so genannten top-down-Verfahren, vor. Dieses Verfahren ist grundsätzlich geeignet, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu unterstützen und deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

Es ist dagegen zu kritisieren, dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die in Brüssel gern als Sparmeister Europas auftreten und den Mitgliedsländern drastische Einschnitte in ihre Haushalte und die Einführung von effektiven Schuldenschranken abverlangen, zu Hause die eigenen Verfassungsvorgaben mit Füßen treten.

Wenn man die Schuldenbremse im Grundgesetz ernst nehmen würde, dürfte Finanzminister Schäuble bis 2015 rund 39 Milliarden Euro weniger Schulden machen.

Durch eine willkürliche Festlegung des Ausgangspunktes für den Abbaupfad für die strukturelle Verschuldung (29 Milliarden Euro) und durch die Nichtbeachtung verbindlicher europäischer Vorgaben für die Berechnung der konjunkturellen Verschuldung (10 Milliarden Euro) wird die noch sehr junge Schuldenregel im Grundgesetz von Finanzminister Schäuble ausgehöhlt und nachhaltig beschädigt. Den Preis dafür zahlt vor allem die junge Generation in Deutschland.

Die SPD hat deshalb eine Gesetzesinitiative gestartet, zu der am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss stattfinden wird.

Es ist weiter zu kritisieren, dass Finanzminister Schäuble die bessere konjunkturelle Entwicklung nicht für eine zügigere Konsolidierung des Haushaltes nutzt – so wie es die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel vorschreibt. Danach dürfen konjunkturelle Mehreinnahmen nicht zur Finanzierung neuer, dauerhafter Ausgaben genutzt werden. Genau das macht aber diese Koalition. Würden allein die besseren Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und niedrigeren Arbeitsmarktausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro verwendet um die Neuverschuldung zu senken, dürfte Finanzminister Schäuble im nächsten Jahr höchstens rund 26 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – wohlgemerkt ohne jede Sparanstrengung. Im heutigen Eckwertebeschluss ist dagegen für 2012 eine Neuverschuldung von 31,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2015 summieren sich diese Differenzen zwischen konjunkturell möglicher Rückführung der Neuverschuldung und den Zahlen der Eckwerte für den Finanzminister auf rund 20 Milliarden Euro.

Mit diesen zusätzlichen Schulden stellt Finanzminister Schäuble den Kitt zum Zusammenhalt der Koalition zur Verfügung.

Die FDP, die sich vor zwei Wochen über den gelockerten Sparkurs für den Verteidigungsminister beschwert hatte, wurde mit zusätzlichen Ausgaben für ihre Minister ruhig gestellt. Beim Verteidigungsminister ist dagegen alles unverändert geblieben.

Insgesamt sieht der Eckwertebeschluss Mehrausgaben oder Umschichtungen von rund 35 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung vor.

Dabei ist die Auflösung der Globalen Minderausgabe aus dem Sparpaket, die sich inzwischen auf fast 10 Milliarden Euro beläuft, noch nicht berücksichtigt.

Neben dem unklaren Einsparbetrag der Bundeswehr gibt es mit als Effizienzverbesserungen verbrämten, noch nicht absehbaren Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit, der Finanztransaktionssteuer und der Kernbrennstoffsteuer weitere erhebliche Luftbuchungen in der Finanzplanung der Bundesregierung.

Mit dem Kurswechsel der Bundeskanzlerin bei der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke wird nun die hässliche Seite des Deals mit den Kraftwerksbetreibern offenbar: Durch die Bindung der Steuerzahlungen an die Laufzeitverlängerung droht ein Haushaltsrisiko aus Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben bei den Investitionen.

Die Investitionen und die Investitionsförderung werden dabei höher ausfallen müssen, wenn die erneuerbaren Energien die Atomkraft nun schneller ersetzen sollen.

Diese Leistungen der AKW-Betreiber drohen nun auf die Steuerzahler abgewälzt zu werden.

Die Finanzplanung der Bundesregierung ist auf Sand gebaut. Frau Merkel und Herr Westerwelle haben dem politischen Überleben der Koalition die Konsolidierung der Staatsfinanzen geopfert.

Die Koalition steht heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.