SPD-Bundestagsabgeordnete für Erhalt aller Bundeswehrstandorte in Thüringen

Wir fordern den Erhalt aller Bundeswehrstandorte in Thüringen. Insbesondere im ländlichen Raum sind sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und dürfen nicht geschlossen oder verkleinert werden.

600 Millionen Euro wurden in den letzten 20 Jahren in die Thüringer Standorte investiert. Damit zählen sie zu den modernsten in ganz Deutschland. Über 7.000 Soldatinnen und Soldaten verrichten dort ihren Dienst. Außerdem gibt es in Thüringen über 700 zivile Beschäftigte in der Bundeswehr. Viele Gründe sprechen dafür, die Bundeswehrstandorte im Freistaat zu erhalten: die Verwurzelung der Soldatinnen und Soldaten im gesellschaftlichen Leben in den jeweiligen Regionen, die Standorte als Beschäftigungschance für junge Menschen und als regionaler Magnet für die Wirtschaft sowie die hervorragenden Verkehrsanbindungen, für die in den vergangenen Jahren mit sehr viel Geld gesorgt worden ist.

Das Verteidigungsministerium hat den Umbau der Bundeswehr falsch und mit unverantwortlicher Leichtfertigkeit in Angriff genommen. Nun setzen sich diese Fehler in eklatanter Weise fort. Mangelnde Informationen und ständig anders lautende Konzepte erhöhen die Unsicherheit in den Standorten und den Standortkommunen. Immer wieder sickern Einzelheiten der Reform durch, obwohl CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erst im Sommer seine Pläne bekannt geben will. Dann soll fest stehen, welche Standorte aufgegeben oder verkleinert werden.

Die Verunsicherung bei den Kommunalpolitikern in Thüringen ist zu Recht groß. Sie diskutieren heftig und haben Resolutionen gegen Kasernenschließungen verabschiedet. Die bange Frage, was wird aus uns, wenn die Bundeswehr abzieht, ist in unseren Wahlkreisen zu einem beherrschenden politischen Thema geworden. Auch wir wollen eine Antwort. Der Verteidigungsminister muss endlich das intensive Gespräch mit den Ländern und den betroffenen Kommunen suchen und sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Er darf seine Entscheidungen nicht in Berliner Hinterzimmern ausklüngeln und eine so wichtige Reform vor allem nicht überstürzt durchsetzen.

Wir fordern die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP auf, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und sich schon jetzt mit Nachdruck für die zwölf Thüringer Standorte einzusetzen. Wir kämpfen für ihren Erhalt und werden in den kommenden Wochen vor Ort sein. Außerdem unterstützen wir die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bei ihrem Einsatz für die Kasernen. Die Bundeswehr ist für die Thüringer Kommunen von existentieller Bedeutung.

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Bundestag stimmt Hartz-IV-Lösung zu

„Nachdem der Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus dieser Woche zugestimmt hat, fällt die Entlastung für die Kommunen im Vergleich zur Einigung vom vergangenen Sonntag nochmals höher aus“, erklärt der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„In Thüringen beteiligt sich der Bund nun mit 30,4 Prozent an den Kosten der Unterkunft im SGB II. Damit beträgt die Entlastung für Erfurt im Jahr 2012 sogar rund 4,2 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor. „Etwa die gleiche Summe muss die Stadt bereits in diesem Jahr weniger ausgeben, weil der höhere Bundesanteil rückwirkend zum 1. Januar 2010 gilt.“

„Mit den geringeren Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 3,4 Millionen Euro im kommenden Jahr summiert sich die Entlastung auf 7,6 Millionen Euro im Jahr 2012“, so der Haushaltspolitiker.

„Über die Kosten der Unterkunft erhält jedes Bundesland zusätzlich zum höheren Anteil einen Zuschlag von 5,4 Prozent jährlich bis zum Jahr 2013 für die zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungspaket. Heißt für Erfurt: Rund 3,1 Millionen Euro jeweils im Jahr 2011 und im Jahr 2012“, überschlägt Schneider.

Mit diesem Geld kann die Stadt Erfurt etwa das Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Horten finanzieren oder Sozialarbeiter einstellen, die künftig für die Schülerinnen und Schüler da sein werden.

„Mit diesen Ergebnissen konnte die SPD im Vermittlungsausschuss einer ihrer zentralen Forderungen noch ein Stück stärker zu Gunsten der Kommunen realisieren. Wichtig bleibt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, betont der Abgeordnete nochmals.

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Bundestag stimmt Hartz-IV-Lösung zu

„Nachdem der Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus dieser Woche zugestimmt hat, fällt die Entlastung für die Kommunen im Vergleich zur Einigung vom vergangenen Sonntag nochmals höher aus“, erklärt der Weimarer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„In Thüringen beteiligt sich der Bund nun mit 30,4 Prozent an den Kosten der Unterkunft im SGB II. Damit beträgt die Entlastung für Weimar in diesem Jahr sogar rund 1,1 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor.

„Über die Kosten der Unterkunft erhält jedes Bundesland zusätzlich zum höheren Anteil einen Zuschlag von 5,4 Prozent jährlich bis zum Jahr 2013 für die zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungspaket. Heißt für Weimar: Rund 850.000 Euro im Jahr 2011“, so der Haushaltspolitiker.

Mit diesem Geld kann die Stadt Weimar etwa das Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Horten finanzieren oder Sozialarbeiter einstellen, die künftig für die Schülerinnen und Schüler da sein werden.

„Mit diesen Ergebnissen konnte die SPD im Vermittlungsausschuss einer ihrer zentralen Forderungen noch ein Stück stärker zu Gunsten der Kommunen realisieren. Wichtig bleibt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, betont der Abgeordnete nochmals.

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Hartz-IV-Lösung

„Für die Kommunen ist die Einigung bei Hartz IV eine gute Nachricht. Auch wenn sie weiterhin unter finanziellen Engpässen leiden, werden sie doch von ihren hohen Sozialausgaben spürbar entlastet. Damit hat die SPD eine ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt“, erklärt der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Für das kommende Jahr hat Erfurt ungefähr 10,7 Millionen Euro für die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung veranschlagt. Statt der bisher eingeplanten 1,6 Millionen Euro beteiligt sich der Bund dann mit fast 5 Millionen Euro. Bleibt unter dem Strich eine Entlastung von 3,4 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor. Ab dem Jahr 2014 übernimmt der Bund schließlich alle in dem Bereich anfallenden Kosten.

„Eine 25-prozentige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II entlastet den Erfurter Haushalt im Jahr 2012 um rund 1,1 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Entlastung damit im kommenden Jahr auf rund 4,5 Millionen Euro“, fasst Schneider vorausblickend zusammen.

„Schon in diesem Jahr spart die Stadt rund 1,2 Millionen Euro durch den höheren Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten. Außerdem zahlt der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket. Für die Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen sollen, hat die Stadt Erfurt für dieses Jahr mit etwa 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Dieses Geld kann sie jetzt an anderer Stelle ebenso sinnvoll ausgeben“, so der Haushaltspolitiker.

„Wichtig ist jetzt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, so der Abgeordnete.

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Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen

„Auch wenn sich die SPD nicht in allen Belangen durchgesetzt haben, sind die Ergebnisse unter dem Strich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar zur heute erzielten Einigung bei der Hartz-IV-Reform.

„Wie von uns gefordert, übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket. Auch Kinder, deren Eltern wenig verdienen und deshalb Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, profitieren vom Paket. Außerdem können sich künftig 3.000 Sozialarbeiter an den Schulen direkt um die Kinder und Jugendlichen kümmern“, zählt Schneider beispielhaft auf.

„Wir wollten in die Bildung der bedürftigen Kinder und Jugendlichen investieren und haben dieses Ziel in den Verhandlungen mit der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt!“

„Auch für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Sie erhalten ab dem 1. Mai einen Mindestlohn, wenn die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit auch uneingeschränkt in Deutschland gilt“, sagt Schneider.

Für Leiharbeiter gilt der Mindestlohn sowohl für die verleihfreie Zeit als auch die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen. Im Zukunft werden weniger von den Beschäftigten in den betreffenden Branchen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein“, so der Haushaltspolitiker.

„Angesichts der Finanznot in den meisten Kommunen ist es eine gute Nachricht, dass sich der Bund stärker an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen will. Damit haben wir unsere Zusage an die Kommunen eingelöst“, so Schneider abschließend.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Kommunen werden beginnend ab dem Jahr 2011 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro ab dem Jahr 2014 entlastet.

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„Soziale Stadt“ ein Erfolgsprogramm

„In den vergangenen Jahren hat sich hier viel Positives entwickelt: Fest verankerte kommunale Stadtteilarbeit, moderne Formen der Bürgerbeteiligung, attraktive Spiel- und Freizeitflächen oder auch die Einfügung kleiner Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für ältere Bewohner. Ein lebenswerterer Stadtteil ist entstanden mit vielfältigen Angeboten für alle Generationen“, erklärt Carsten Schneider, Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich eines Rundganges im Erfurter Norden.

Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Dagmar Ziegler, dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Vertretern des Büros für Urbane Projekte besuchte Schneider heute den Stadtteil rund um die Magdeburger Allee, ein ehemaliges Fördergebiet des Bundesprogramms „Soziale Stadt“. Tatsächlich verzeichnet das Stadtgebiet heute wieder wachsende Wohnnachfrage.

„Wie erfolgreich das Förderprogramm gewirkt hat, lässt sich in Erfurt am Beispiel Ilversgehofen sehr gut sehen. Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr fast 70 Prozent weniger Geld zur Verfügung gestellt wird“, kritisiert Schneider. Im Jahr 2010 bekam Thüringen vom Bund rund 2,7 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“; in diesem Jahr erhält der Freistaat nur noch rund 0,8 Millionen Euro.

„Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Programm jetzt auf so genannte investive Aufgaben konzentrieren soll. Aber gerade die nicht-investiven Maßnahmen für bessere soziale Lebenslagen im Stadtteil, z. B. Initiativen für Ausbildung, Beschäftigung und Integration, sind besonders wichtig“, so der Haushaltspolitiker.

„Thüringens zuständiger Bauminister Christian Carius drängt aus meiner Sicht nicht ernsthaft genug darauf, dass Thüringen die Ausfälle aus eigenen Mitteln kompensiert. Wir reden hier über Gelder um unteren einstelligen Millionenbereich. Im vergangenen Herbst hat Minister Carius trotz vollmundiger Ankündigungen diese für den Osten besonders schwerwiegenden Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘ nicht verhindert“, sagt Schneider abschließend.

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CDU-Landesbauminister Carius auf SPD-Linie

„Ich teile die Meinung von CDU-Landesbauminister Christian Carius, die Altschuldenhilfe zu verlängern. Er vertritt damit eine sozialdemokratische Position. Bereits im vergangenen März und damit vor fast einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht“, erklärt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Dagegen verwehrt CSU-Bundesbauminister Ramsauer den ostdeutschen Kommunen bisher die notwendigen Zusagen, ohne die sie in den kommenden Jahre nicht verlässlich städtebaulich planen können. Die Bundesregierung hat nicht begriffen, dass die Städte und Wohnungsunternehmen ohne eine verlängerte Altschuldenhilfe nicht imstande sein werden, die bis zum Jahr 2016 nicht benötigten Wohnungen zurückzubauen“, so Schneider.

„Bei Restschulden von etwa 4.000 Euro je Wohnung in Ostdeutschland kann sich kein Unternehmen die notwendige Investition leisten. Wenn die Schulden bleiben, werden die leerstehenden Wohnungen nicht abgerissen und verursachen so unnötige Kosten“, stellt Schneider klar.

Mit der Altschuldenregelung können die ostdeutschen Wohnungsunternehmen leer stehende Wohnungen abreißen und das Wohnumfeld aufwerten. „Bisher ist nicht absehbar, inwieweit die Bundesregierung diesen Prozess fortführen will“, kritisiert Schneider.

„Nun hoffe ich, dass es Minister Carius nicht bei seiner gestrigen Ankündigung vor Interessenvertretern in seinem Wahlkreis belässt, sondern sich gegenüber Bundesbauminister Ramsauer für eine Regelung für die kommenden Jahre einsetzt“, so Schneider abschließend.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine abschließende Regelung zu den Altschulden von ostdeutschen Wohnungsunternehmen vorzulegen und weitere Möglichkeiten der Finanzierung der Städtebauförderung zu prüfen.

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Bundesregierung erhält zweite Chance

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, sieht in der heutigen Ablehnung des Gesetzes zur Hartz-IV-Reform durch seine Fraktion keine Alternative.

„Unter dem Strich stellen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses keinen akzeptablen Kompromiss dar, weshalb die SPD heute im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt hat“, sagt Schneider.

„Schwarz-Gelb sorgt zum Beispiel nicht dafür, dass die Kommunen alle tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket beim Bund abrechnen können. Dafür wollen sie sich stärker an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen. Aber woher kommen denn die Mittel dafür?“, fragt Schneider und stellt klar: „Dieses Geld wird von der Bundesagentur für Arbeit eingezogen und diese hat es sich vorher von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über höhere Sozialabgaben geholt.“

„Es ist doch ein Witz, dass die Koalition wesentliche Änderungen jetzt als ihre Erfolge verkauft, die in Wirklichkeit die SPD durchgesetzt hat. Dass mehr Kinder vom Bildungspaket profitieren sollen als ursprünglich geplant, hat Schwarz-Gelb doch nicht aus eigenen Stücken beschlossen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass auch Kinder, deren Eltern wenig verdienen und deshalb Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, etwa ein kostenloses Schulessen bekommen müssen”, stellt Schneider klar.

„Auch die Blockade der Koalition beim Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ war ein Grund für die Ablehnung. Der Bund gibt jährlich 500 Millionen Euro aus, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. Damit muss Schluss sein“, betont Schneider. „Außerdem fordern wir weiter einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. Und das nicht nur in der Leiharbeit“, ergänzt Schneider.

„Und außerdem hat die SPD heute im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, auch weil CDU/CSU und FDP keine verfassungskonformen Regelsätze vorgelegt und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet haben“, erklärt Schneider.

„Im Bundesrat hat die SPD mit ihrer Initiative heute die Weichen dafür gestellt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und wir im Sinne der Betroffenen unsere Vorstellungen von einer echten und gerechten Reform doch noch durchsetzen können“, so Schneider abschließend.

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Schneider: „Starkes Signal für die Musikszene in Jena“

Die „Initiative Musik“ der Bundesregierung fördert das Musikprojekt „Douglas Greed“ des Jenaer Künstlers Mario Willms mit rund 11.400 Euro. Das hat der Aufsichtsrat der Initiative am heutigen Mittwoch beschlossen.

„Das ist ein starkes Signal für die Musikszene in Jena und Thüringen“, sagt Carsten Schneider, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Initiative Musik und SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. „Es zeigt einmal mehr: In Thüringen gibt es sehr viele kreative und erfolgreiche Nachwuchsmusiker.“

Seit fünf Jahren hat Douglas Greed sich als DJ für House, Techno und Electronica, aber auch mit Soundtracks für Hörspiele und Soundinstallationen einen Namen gemacht. Die Mittel der Initiative Musik sollen in die Produktion und eine Werbeoffensive des Debütalbums von Douglas Greed fließen, das auf dem Jenaer Label „Freude am Tanzen“ erscheinen wird. Das geplante Debüt-Album soll sich in Richtung Indie- und Popmusik bewegen und international vermarktet werden.

Die Initiative Musik ist eine Fördereinrichtung der Bundesregierung für die Musikwirtschaft in Deutschland. Im Jahr 2011 werden bis zu 2 Millionen Euro an Fördergeldern bereitgestellt. Ziel ist die Unterstützung des Musik-Nachwuchses, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Verbreitung der deutschen Musik im Ausland. Neben Künstlern fördert die Initiative auch Musik-Infrastruktur wie Spielstätten oder Festivals.

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