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Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklärt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider:

Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Angela Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.

Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Bundesregierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein „Friss oder Stirb“.

Die SPD hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.

Während der Verhandlungen ist SPD im Sinne einer Einigung erheblich auf die Koalition zugegangen und von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich:

• Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen geheilt werden.

• Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern auch von individueller Betreuung und Zuwendung.

• Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Millionen Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. „Equal Pay“ in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird.

„Zwar hat die Bundesregierung auf Druck der SPD endlich ein neues Programm für die deutschlandweit 500 Mehrgenerationenhäuser angekündigt. Wie viele und welche Träger künftig weitergefördert werden und welche Förderbedingungen gelten, lässt das zuständige Bundesfamilienministerium jedoch ungeklärt. Wir dagegen haben unsere Vorstellungen bereits vorgelegt“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, anlässlich einer heutigen Debatte im Deutschen Bundestag.

„Es muss ein Anschlusskonzept mit verlängerten Zuschüssen geben. Außerdem sollen die Träger der Häuser zum Beispiel neue Wege bei der gesundheitlichen Vorsorge einschlagen und eng mit den örtlichen Krankenkassen etwa bei Präventionskursen zusammenarbeiten können. Gesundheitsförderung wird in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ein immer wichtigeres Thema. Und die Mehrgenerationenhäuser können einen Beitrag dazu leisten“, sagt Schneider.

„Wir wollen weiterhin alle Generationen in den Blick nehmen und Schwerpunkte bei Menschen mit Migrationshintergrund legen. Gerade älteren Migranten erleichtern die Mehrgenerationenhäuser eine bessere Integration“, so Schneider weiter

Auch in Thüringen sind die Mehrgenerationenhäuser erfolgreich und fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft über die Altersgrenzen hinweg. So bieten Senioren in Erfurt-Südost einen gut funktionierenden Großelterndienst an und unterstützen damit vor allem berufstätige Familien. Im Gegenzug helfen die Schüler den Senioren beispielsweise dabei, ihren Garten winterfest zu machen. „Es ist nicht genug das Gute zu wissen – man sollte es auch tun“, unter diesem Motto steht das Mehrgenerationenhaus in Weimar-West. Es bietet unter anderem eine Beratung und Betreuung von Arbeitslosen und eine Kinderbetreuung mit kreativer Förderung an.

„Es ist wichtig, die Mehrgenerationenhäuser weiterzuentwickeln anstatt sie zu stoppen. Es bringt Menschen zusammen und ermöglicht ihnen, die Chancen des demographischen Wandels zu nutzen“, betont Schneider abschließend.

Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, hält die Diskussion über die im Bau befindliche ICE-Neubautrasse von Erfurt nach Nürnberg für nicht zielführend.

„Die neue ICE-Strecke durch den Thüringer Wald immer wieder in Frage zu stellen, ist kontraproduktiv und bringt uns keinen Schritt weiter. Dass die Trasse zu Ende gebaut wird, daran gibt es keinen Zweifel“, stellt Schneider klar.

„Einerseits halten auch die Grünen eine Baustopp für unrealistisch. Andererseits zaubern sie immer wieder neue Gutachten aus dem Hut, nach denen die Strecke angeblich unwirtschaftlich sei“, wundert sich Schneider.

„Wichtig ist, dass Ostthüringen auch künftig schnell mit der Bahn erreicht werden kann. Darauf sollten wir uns als politische Akteure konzentrieren und gemeinsam dieses Ziel erreichen“, sagt Schneider.

„Niemand und keine Region sollen künftig vom Fernverkehr abgekoppelt werden. Spätestens wenn die ICE-Trasse von Berlin nach München über Erfurt fertig gestellt ist, muss deshalb das zweite Gleis zwischen Weimar und Gera existieren“, betont der Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag.

„Weil bereits ab dem Jahr 2017 die Züge planmäßig auf der neuen Strecke verkehren sollen, darf keine Zeit mehr verloren gehen“, appelliert Schneider an Bundesverkehrsminister Ramsauer, die eingestellten Haushaltsmittel endlich freizugeben, damit mit dem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung begonnen werden kann.

Die Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen nach Informationen des Erfurter Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (SPD) nun auch die Arbeitssuchenden in der Landeshauptstadt. Das Jobcenter in Erfurt kann 2011 nach eigenen Angaben im Vergleich zum Vorjahr 39 Prozent weniger Geld für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen bereitstellen. Konkret bedeutet das für die Arbeitssuchenden in Erfurt, dass jede fünfte Maßnahme ersatzlos gestrichen werden muss.

„Betroffen sein werden insbesondere Langzeitarbeitslose, Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Es wird hier in Erfurt künftig ganz besonders schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen“, kritisiert Schneider. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stünden möglicherweise vor dem Aus.

Wenn den Jobcentern vor Ort die Mittel für Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen fehlen, dann verringert das insbesondere die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. „Damit zahlen diejenigen für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die ohnehin schon die größten Opfer bringen und außerdem ist diese Kürzungspolitik angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch ökonomisch völlig verfehlt“, gibt Schneider zu bedenken.