Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Die Fördermittel des Bundes für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser laufen ab dem Herbst 2011 aus.

„CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat bisher nichts unternommen, um eine mögliche Anschlussfinanzierung für die bundesweit 500 Häuser zu klären“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

Auch in Thüringen unterstützt das Aktionsprogramm zukunftsweisende Projekte: In Weimar-West etwa eine kostenlose Rechtsberatung und eine ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung oder einen „Großelterndienst“ in Erfurt-Südost, bei dem vitale Senioren die Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen.

„Diese sozialen Angebote sind wichtig und brauchen eine gesicherte Zukunft. Mehrgenerationenhäuser sind Orte für das beispielhafte Miteinander von Jung und Alt. Mithilfe solcher Treffpunkte für Menschen aller Altersgruppen können wir die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Dafür dürfen wir das bisher Erreichte aber nicht auf Spiel setzen, indem wir Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser ersatzlos auslaufen lassen“, betont Schneider.

„Die SPD will verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser schließen müssen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern und älteren Menschen länger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Deshalb haben wir nun Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten vorgelegt“, erklärt Schneider.

„Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept für die Mehrgenerationenhäuser vorlegen“, fordert Schneider.

„CDU/CSU und FDP haben wieder eine Chance vertan, die Kommunen auf eine finanziell solidere Basis zu stellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag ‚Perspektiven für Kommunen‘ hat die Koalition heute im Deutschen Bundestag abgelehnt“, kritisiert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, die Bundesregierung für ihre Haltung zur Gewerbesteuer.

„Weil die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, sollte der Bund die Städte und Gemeinden zumindest anteilig entlasten. Für den Bundeshaushalt 2011 haben CDU/CSU und FDP eine höhere Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abgelehnt. Deshalb haben wir die Forderung erneut in unseren Antrag aufgenommen“, erklärt Schneider.

„Außerdem muss die Gewerbesteuer ausgebaut und stabilisiert werden. Für die SPD ist sie nicht verhandelbar. Nach wir vor ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Selbst im Krisenjahr 2009 lag ihr Aufkommen immer noch über 11 Milliarden Euro über dem von 1995“, rechnet Schneider vor.

CDU/CSU und FDP wollen den Kommunen in einem ersten Schritt ein Aufschlagrecht auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer zubilligen.

„Damit käme es zu einem Dumpingwettbewerb um niedrige Steuersätze zwischen den Kommunen. Zusätzlich würde sich die Steuerlast von den Unternahmen auf die Bürgerinnen und Bürger verlagern und es käme faktisch zu Steuererhöhungen durch die Hintertür. Außerdem ist die Körperschaftssteuer viel schwankungsanfälliger“, entgegnet Schneider dem Vorwurf, die Gewerbesteuer sei zu konjunkturanfällig. „Deshalb hatte man die Hebesatz-Idee bereits in der vorangegangenen Gemeindereformkommission als untauglich verworfen.“

„Getrieben von der FDP will die Bundesregierung am Ende nichts anderes als die Gewerbesteuer abschaffen. Das wird die SPD nicht mitmachen und ist sich in diesem Punkt völlig einig mit den kommunalen Spitzenverbände“, stellt Schneider klar.

„Wir wollen die Gewerbesteuer als Grundstein der Gemeindefinanzierung ausbauen, indem wir etwa die Selbstständigen einbeziehen. Warum zahlen Handwerk und Mittelstand längst Gewerbesteuer, Selbständige aber nicht?“, fragt Schneider.

In der nächsten Woche entscheidet der Bundesrat unter anderem über das Haushaltsbegleitgesetz, dass auch Änderungen am Energiesteuergesetz enthält. Dazu erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Ich fordere die Thüringer Landesregierung auf, am kommenden Freitag im Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen und Einspruch einzulegen.

CDU/CSU und FDP haben während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und in letzter Minute den Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärme beschlossen – gegen die Stimmen der SPD. Damit hat die Koalition einen entscheidenden Punkt im Energiesteuergesetz geändert.

Bereits jetzt lassen sich die negative Auswirkungen grob beziffern. So rechnen die Stadtwerke Weimar mit finanziellen Einbußen von 120.000 Euro im Jahr, sollte die Neureglung wie geplant in Kraft treten. Am Ende müssten diese Ausfälle auch die Fernwärmekunden teuer bezahlen. Höhere Verbraucherpreise können die Erfurter Stadtwerke zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht ausschließen. Beide Versorger haben nicht mit der Streichung der Steuerermäßigung gerechnet.

Auch alle anderen kommunalen Energierunternehmen bundesweit waren von dieser Änderung völlig überrascht und können sie nicht nachvollziehen. Im Nachhinein haben sogar Abgeordnete der Koalitionsfraktionen etwa im Umweltausschuss zugestanden, gar nicht gewusst zu haben, welcher Neuregelung und vor allem welchen negativen Folgen sie zugestimmt haben.

Dies ist ein weiterer Beleg dafür, wie wenig Zeit für intensive Beratungen und eingehende Befassungen mit wichtigen Gesetzesvorhaben in diesem „Herbst der Entscheidungen“ bleibt. Im Schnelldurchlauf wird eine Vorlage nach der anderen einfach abgenickt.

Eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hat ergeben, dass der Wegfall der Steuerbegünstigung ökonomisch und ökologisch falsch ist. Mehrere Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass Fernwärme im Gegensatz etwa zu Erdgasheizungen dem Emissionshandel unterliegt. Künftig kommt es damit zu einer doppelten Belastung und somit einer klaren Benachteiligung. Außerdem sei das klimapolitische Ziel, den Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu steigern, jetzt kaum zu erreichen.

Im Ergebnis ist der Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärme ein Schuss in den Ofen. Deshalb muss der Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz Einspruch einlegen.

Durch ihre Initiative hat die SPD den geplanten Personalabbau beim THW verhindert. Entsprechend erleichtert zeigte sich Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Nacht.

„Ich bin froh, dass wir mit unseren Antrag erreicht haben, dass das THW jetzt nicht von der geplanten Stellenkürzung um 1,5 Prozent betroffen sein wird. Nur mit der gegenwärtigen Personalstärke kann das THW auch künftig seine Aufgaben zum Schutz und zur Sicherheit der Zivilbevölkerung in Thüringen und im gesamten Bundesgebiet wahrnehmen“, erklärt Schneider.

„Die Haushaltsplanung von CDU/CSU und FDP hatte eigentlich vorgesehen, das hauptamtliche Personal des THW in einem ersten Schritt in den kommenden zwei Jahren um rund 50 Stellen abzubauen. Aber die SPD war gegen diese Stellenstreichungen. Der beabsichtigte Personalabbau hätte die erfolgreiche Arbeit des THW gefährdet“, sagt Schneider.

„Von Anfang unverständlich waren die Pläne von Schwarz-Gelb auch aufgrund der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren bereits über 50 Stellen weggefallen sind. Von den heute etwa 80.000 THW-Angehörigen machen die Hauptamtlichen nur 1 Prozent aus, 99 Prozent sind ehrenamtliche Mitarbeiter“, rechnet Schneider vor.

„Der Stellenabbau hätte für viele Einrichtungen das Aus bedeutet. Es hätten hauptamtliche Mitarbeiter gefehlt, um die ehrenamtlichen Helfer in der notwendigen Form zu unterstützen. Diese negativen Auswirkungen konnten wir aber verhindern“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion abschließend.