Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Der Etat beträgt für das kommende Jahr 329,1 Milliarden Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Milliarden Euro. Zum vierten Mal in Folge kommt der Bund ohne neuen Schulden aus – bei einer erheblichen Steigerung der Investitionen.

Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, erklärt zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017: „Thüringen erhält erhebliche Mittel. Der ganze Osten profitiert von einem soliden Bundeshaushalt. Er umfasst wichtige Investitionen in Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur. Zugleich hat er ein klares soziales Profil, das sieht man beispielsweise in der Sozialpolitik. Der Haushalt sichert sozialen Zusammenhalt. Der ausgeglichene Haushalt ist ein großer Erfolg: Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, beispielsweise mit dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, der in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt für 2016 noch einmal auf dann 7 Mrd. Euro verdoppelt wird. Das sind wichtige Erfolge der SPD.“

Schneider weiter: „Auch die entschlossene Reaktion, mit der wir die Flüchtlingszuwanderung solide regeln, lässt sich sehen. Der Bund trägt hier seine Aufgaben und entlastet zugleich die Länder mit Milliarden-Beträgen. Mit dem Bundeshaushalt 2017, der heute beschlossen wurde, setzen wir das Solidarprojekt der SPD weiter um.“

„Auch in der Familienpolitik zeigt der Haushalt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wurden erhebliche Mittel im hohen dreistelligen Millionenbereich beschlossen“, so Schneider. „Darüber hinaus sind 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Auch gibt es neue Förderungen für Mehrgenerationenhäuser, Sport- und Kulturstätten und im Städtebau. Wir unterstützen die Kommunen und helfen Menschen vor Ort.“


Impulse für Ostdeutschland & Thüringen 2017:

Soziale Teilhabe durch sozialen Arbeitsmarkt
Durch die Verdopplung der Mittel für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt auf 300 Mio. Euro können im kommenden Jahr 90 weitere Jobcenter über 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. In den sechs ostdeutschen Ländern werden in 30 Kommunen über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Stärkung von Familien
Zum 1. Januar 2017 steigt der Kinderzuschlag von 160 auf 170 Euro. Dafür werden 475 Mio. Euro bereitgestellt und damit 90 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Durch die Erhöhung werden Familien mit geringem Einkommen unterstützt, und insbesondere jene mit vielen Kindern.
Alleinerziehende werden mit der Reform des Unterhaltsvorschuss erheblich entlastet, die aber kein Teil der Haushaltsverhandlungen ist.

Kinderbetreuung ausbauen und verbessern
Für den Ausbau der Kinderbetreuung werden im Jahr 2017 zusätzlich 226 Mio. Euro und damit insgesamt 446 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie
Die Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Extremismusprävention werden in 2017 sehr deutlich aufgestockt: Das Programm ‚Demokratie Leben‘ des Familienministeriums wird auf über 104 Mio. Euro verdoppelt.

Zusammenleben der Generationen
Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Die Förderung der Häuser wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufgestockt. Im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus 2017-2020 können somit bis zu 100 weitere Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.

Förderung für die Wirtschaft
Mit dem zentralen Mittelstandprogramm erhalten mittlere Unternehmen Unterstützung, um Innovationen voranzubringen und somit nachhaltig zu wachsen. Die Mittel wurden erneut auf 548 Mio. Euro erhöht, wovon mindestens 220 Mio. Euro in den Osten fließen. Damit erhält die kleinteilige Wirtschaftslandschaft im Osten wichtige Wachstumsanreize.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) schafft ab 2017 in Jena ein Forschungsinstitut für Big und Smart Data. Jena ist damit einer von zwei DLR-Forschungsstandorten in Ostdeutschland. Die Innovationskraft und die neuen qualifizierten Arbeitsstellen am neuen DLR-Institut in Jena sind für den Standort Thüringen von großer Bedeutung.

Förderung des Nahverkehrs
Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel, um den Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Diese wurden im Vergleich zum Vorjahr um rund 350 Mio. Euro auf insgesamt 8,35 Mrd. Euro erhöht. Die ostdeutschen Bundesländer profitieren mit ca. 2,5 Mrd. Euro überproportional.

Sicherheit an Grenzen und Bahnhöfen
Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden insgesamt 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Diese werden in erster Linie zur Verstärkung in Grenzregionen, an Bahnhöfen und Flughäfen genutzt.

Bildung und Forschung
Mit diesem Haushalt wurde die Gründung eines Instituts für gesellschaftlicher Zusammenhalt in Sachsen beschlossen, für das in den kommenden 5 Jahren rund 37 Mio. Euro bereitstehen. Zugleich wurde die Unterstützung für überbetriebliche Ausbildungsstätten auf 75 Mio. Euro erhöht. Diese sind besonders in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung, da sie Auszubildenden in kleinsten Unternehmen eine umfassende Ausbildung in allen Fachbereichen ermöglichen. Seit 2013 wurden diese Mittel nahezu verdoppelt.
Zudem wurde die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern erneut auf 161 Mio. Euro erhöht. Mit diesen Mittel werden herausragende Innovationen in Ostdeutschland gefördert.

Wohnraum schaffen in attraktiven Städten
Der Bund zahlt im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro, um den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern stärker zu fördern. Für Zuschüsse zum altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände stehen 2017 zusätzlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen gibt es zusätzliche 50 Mio. Euro an Zuschüssen.

Kultur und Denkmalschutz
Der Bund hat für 2017 rund 70 Millionen Euro zur Verfügung, um insgesamt 204 Kulturdenkmäler in ganz Deutschland zu restaurieren. 79 dieser Denkmäler befinden sich in den ostdeutschen Bundesländern. In Erfurt profitiert beispielsweise die Defensionskaserne auf dem Petersberg.
Schon jetzt hat der Bundestag eine Million Euro bereitgestellt, um im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Republik vorzubereiten. Gleichzeitig wurden 3,5 Millionen Euro für das ebenfalls 2019 stattfindende 100. Bauhaus-Jubiläum bereitgestellt, dass besonders in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin gefeiert werden wird.

Anlässlich eines heute im Bundesrat beschlossenen Antrags auf Initiative des Freistaats Bayern zum Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wir sind enttäuscht über das Abstimmungsverhalten Thüringens zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln! Thüringen hat sich für ein solches Verbot ausgesprochen. Das ist keine Entscheidung im Sinne der Patientinnen und Patienten. Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimittel) ist aus unserer Ansicht für chronisch Kranke mit geringem Einkommen eine Möglichkeit, mit den dort gewährten Rabatten Geld zu sparen. Und vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen ist der Versandhandel darüber hinaus eine Möglichkeit, gerade für in ihrer Mobilität eingeschränkte Patientinnen und Patienten benötigte Medikamente nach Haus geliefert zu bekommen. Da der Arzneiversandhandel durch ein europaweit gültiges Zertifikat gesichert ist, werden auch höchste Qualitätsstandards eingehalten.

Derzeit werden wir mit dem Horrorszenario konfrontiert, Vor-Ort-Apotheken seien wegen der Internetapotheken von Schließungen bedroht. Tatsache jedoch ist, dass die rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz an rezeptpflichtigen Arzneimitteln von rund 40 Milliarden Euro erwirtschafteten. Der Anteil des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten daran betrug weniger als 0,5 Prozent. Die wirtschaftliche Lage der allermeisten Apotheken ist gut. Der durchschnittliche Umsatz ist in den vergangenen Jahren um je 100.000 Euro gestiegen und betrug zuletzt 2,4 Mio. Euro pro Apotheke und Jahr. Für uns stehen die Interessen und die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten im Vordergrund, statt reflexartig den Forderungen der Apotheker nach einem Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten nachzukommen.

Wir sind zu einem kurzfristigen Versandhandelsverbot zu Lasten der Patientinnen und Patienten nicht bereit.

Wir als SPD wollen für die Vor-Ort-Apotheken langfristig Verbesserungen bei der Honorierung von Not- und Nachtdiensten durchsetzen. Zudem wollen wir erreichen, dass die Beratungsleistung der Apotheken vor Ort besser vergütet werden. Beides sind wichtige Apothekenleistungen, die wir finanziell besser honorieren wollen. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass auch inländische Apotheken ohne Wettbewerbsnachteile am Versandhandel teilnehmen können. Entsprechende Lösungen werden derzeit intensiv diskutiert. Wir als SPD werden alle Vorschläge im Sinne der Patientinnen und Patienten genau prüfen.“

Der Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme und der für Haushalt und Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider begrüßen den heutigen Beschluss des Bundestages zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen:

Steffen Lemme: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Leider war das mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.

Carsten Schneider weiter: „Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Für die Kommunen in Thüringen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 112 Millionen Euro. Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.“

Steffen Lemme abschließend: „Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich über die Förderung eines Instituts des DLR in Jena verständigt.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ist neben der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer Gesellschaft eines der großen Forschungseinrichtungen in Deutschland, die auch international aktiv sind. Das DLR ist in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt, Verkehr, Energie und Sicherheit tätig. Dort spielen das Management und die Analyse großer Datenmengen eine immer wichtigere Rolle.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zur Gründung des Instituts in Jena: „Das Institut für Smart und Big Data entsteht in Jena. Der Standort wird zunächst etwa sieben Millionen Euro per Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das sind großartige Neuigkeiten für Jena und Thüringen.“

Das Institut wird in den Bereichen Data Management, Data Science, Visual Analytics und Virtuelle Realität, Kognitive Systeme und IT-Sicherheit forschen. Es muss durch das Land kofinanziert werden.

Schneider erklärt: „Das Forschungsgebiet ist ein Querschnittsgebiet. Die Ergebnisse der Forschungen werden nicht nur der Luft- und Raumfahrt nutzen. Es freut mich, dass ich mit meinem persönlichen Einsatz einen Teil dazu beitragen konnte, das Institut nach Thüringen zu holen. Es waren viele Gespräche nötig und die inhaltliche Arbeit eines guten Teams. Die Gründung ist ein Meilenstein für die Thüringer Forschungslandschaft und auch für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Jena stellt damit eines von zwei neuen Instituten in den neuen Bundesländern.“
Schneider abschließend: „In Thüringen mangelt es noch immer an Arbeitsplätzen in Forschung und Entwicklung. Die Gründung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Thüringen und vor allem Jena profitieren erheblich.“

Der Haushaltsauschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung über eine Million Euro für die Arbeit des Vereins „Weimarer Republik e.V.“ beschlossen. Die Bundesförderung stellt sicher, dass das 100-jährige Demokratiejubiläum 2019 in einem angemessenen Rahmen gefeiert werden kann.

Der Weimarer Abgeordnete Carsten Schneider zu der Bundesförderung: „Zum 100-jährigen Demokratiejubiläum im Jahr 2019 wird der Bund die Erinnerungsarbeit des „Weimarer Republik e.V.“ mit 1 Mio. Euro unterstützen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung am Donnerstag beschlossen. Zur Vorbereitung des Jubiläums wird der Verein in den Jahren 2017 und 2018 zudem bereits mit jeweils 300.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Für die Ausweitung der Förderung auch auf das Jahr 2019 habe ich mich besonders eingesetzt, damit das 100-jährige Demokratiejubiläum dann auch in einem angemessenen Rahmen gefeiert und begangen werden kann.“

Schneider weiter: „Wir müssen die freiheitliche Demokratie in Deutschland, Europa und der Welt stärken. Dabei können und müssen wir an die Wurzeln unserer eigenen Demokratie in Deutschland erinnern. Die Weimarer Republik war die erste Parlamentarische Demokratie in unserem Land. Bei der Wahl zu Weimarer Nationalversammlung 1919 erhielten zum ersten Mal Frauen das Wahlrecht. Und die Weimarer Nationalversammlung hat die erste demokratische Verfassung ausgearbeitet. Der ‚Weimarer Republik e.V.‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, an dieses gute demokratische Erbe zu Erinnerung. Diese wichtige Arbeit kann der Verein nun auch im Jahr des 100-jährigen Demokratiejubiläums 2019 fortsetzen: Mit einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm, von dem auch die Stadt Weimar profitieren wird.“

Das einhundertste Jubiläum der Gründung der Weimarer Republik im Jahr 2019 bedeutet für Weimar ein erhebliches öffentliches Interesse. „Durch die fundierte Arbeit des ‚Weimarer Republik e.V.‘ wird Weimar gut auf das Jubiläum vorbereitet sein“, so Schneider.

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurden heute Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Aus Erfurt mit dabei: Die Defensionskaserne auf dem Petersberg.

Nach einer fachlichen Überprüfung und einem langen Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für den zweiten Teil von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI vom Bund gefördert werden. Mit dem Programm beteiligt sich der Bund an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland.

Der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider dazu: „Es gab bundesweit eine Vielzahl an Bewerbungen. Die notwendigen Sanierungen der Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg werden vom Bund mit 580.000 € unterstützt. Ich freue mich sehr, dass der Erfurter Antrag heute positiv beschieden wurde.“

Der Erfurter Abgeordnete weiter: „Im Hinblick auf die momentan diskutierten Varianten, die Planungen der Stadt und das Großereignis Bundesgartenschau im Jahr 2021 ist die Förderung des Bundes ein wichtiger Schritt für Erfurt.“

Bildautor: NoRud, commons.wikimedia.org, CC 4.0

Aktuell laufen Gespräche zur Lösung drängender Rentenfragen. CSU-Chef Seehofer nutzt das Vorfeld des heutigen Koalitionsgipfels zu unlauterer Profilierung: Er verknüpft die Angleichung des Ost-Rentenwerts mit einer Anhebung der Mütterrente.

Anlässlich des Rentengipfels im Kanzleramt erklärt Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Finanzen, Haushalt und Euro der SPD-Bundestagsfraktion: „Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner sind in der gesetzlichen Rentenversicherung noch immer gegenüber ihren westdeutschen Kollegen strukturell benachteiligt. Diese Ungleichheit kann heute keiner mehr nachzuvollziehen – und zwar in Ost- wie in Westdeutschland!“

„Die Union muss sich endlich bekennen, wofür sie hier steht und Klarheit schaffen“, so der Thüringer Abgeordnete Schneider weiter. „Ich sehe große Uneinigkeit bei der Position von CDU und CSU und auch innerhalb der unterschiedlichen Parteiflügel. Horst Seehofer will einer Rentenangleichung Ost nur zustimmen, wenn die Mütterrente erneut angehoben wird. Es ist unverantwortlich, in der Rentenpolitik den Osten gegen die Mütter auszuspielen. Damit gefährdet Horst Seehofer die Verhandlungen. Bei diesem sensiblen Thema ist Sachlichkeit geboten und keine Wahlkampfrhetorik.“

Die Angleichung des Rentensystems in Ost und West wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West. Carsten Schneider dazu: „Grundlage muss das Konzept von Sozialministerin Andrea Nahles sein. Diesem zufolge soll die Differenz zwischen den West- und Ostrenten zum 1. Januar 2018 halbiert und zum 1. Januar 2020 vollständig beseitigt werden.“

Carsten Schneider weiter: „Die Rentenangleichung Ost nun mit teuren Forderungen aus Bayern zu verbinden, ist nicht akzeptabel. Die vereinbarte Verbesserung bei der Mütterrente haben wir in der Regierungskoalition bereits umgesetzt. Jetzt geht es um die Angleichung der Ostrenten!“

Der Förderverein Spielplatz der Generationen in Erfurt e.V. erhält tatkräftige Unterstützung der ESA für das Projekt „Virtuelle Reise im fliegenden Klassenzimmer“.

Auf Initiative des Abgeordneten Carsten Schneider nimmt sich die European Space Agency (ESA) dem Erfurter Projekt „Fliegendes Klassenzimmer“ an. In einem persönlichen Gespräch kündigte der Leiter der Raumfahrtorganisation Johann-Dietrich Wörner die Unterstützung des Bildungsprojekts an.

Carsten Schneider, der den Kontakt zwischen dem Förderverein und der Weltraumbehörde hergestellt hat, stellt fest: „Mit der ESA konnten wir einen namhaften Unterstützer an Bord holen, der mit seiner enormen Expertise eine Bereicherung für das Projekt darstellt.“

Das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IDMT, der Flughafen Erfurt-Weimar GmbH und weiteren Akteuren und Organisationen entwickelte Projekt beabsichtigt, Kinder für Umweltthemen zu sensibilisieren. Der Erfurter Abgeordnete dazu: „Auf einer virtuellen Reise in einem Flugzeug werden Kindern und Jugendlichen Umweltthemen auf interaktive Weise nähergebracht.“ Durch den Einsatz neuer Medienformate soll eine direkte Verbreitung und Sensibilisierung von Umweltwissen vorgenommen und somit auf eine Veränderung des Verhaltens der Kinder und Jugendlichen abgezielt werden.

In nun folgenden Gesprächen zwischen dem Förderverein und der ESA werden Art und Umfang der Zusammenarbeit konkretisiert.

Mit ihrer exponierten Lage im Stadtzentrum und als eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Lutherstätte stellt die Erfurter Kaufmannskirche ein Magnet für jährlich ca. 30.000 Besucher aus dem In- und Ausland dar. Der Pfarrer der Gemeinde, Tilman Cremer, warb zu Beginn diesen Jahres für eine finanzielle Unterstützung durch den Bund bei der Restaurierung der historisch so wertvollen Epitaphien aus dem 14. – 17. Jahrhundert sowie für Maßnahmen zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an den Kirchenwänden.
Mit Mitteln des durch die Bundesregierung aufgelegten Denkmalschutz-Sonderprogramms VI konnte der Kirchengemeinde letztlich geholfen werden.
Es war Carsten Schneider eine persönliche Freude, Pfarrer Cremer am 22. Juni diesen Jahres über den Förderbescheid in Höhe von 130.000 Euro zu benachrichtigen. In Kofinanzierung mit Mitteln des Landeshaushalts wird die Kirche fortan in Höhe von 267.711 Euro bei ihrer Restaurierung unterstützt.
Am 3. November konnte der Förderbescheid schlussendlich mit Antje Tillmann und Landeskonservator Holger Reinhardt symbolisch übergeben werden.