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Carsten Schneider, Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, fordert den zügigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung.

„Die heute vorgelegte Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesverkehrswege hat ergeben, dass sich ein durchgehender zweigleisiger Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera und die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz wirtschaftlich rechnet. Deshalb darf jetzt nicht noch mehr Zeit verloren gehen und der weitere Ausbau muss so schnell wie möglich beginnen“, erklärt Schneider.

„Bundesverkehrsminister Ramsauer muss seine Hinhaltetaktik ein für allemal ablegen. Es gab keinen Grund, die Wirtschaftlichkeitsprüfung so in die Länge zu ziehen“, kritisiert Schneider.

„Die Tatsachen haben immer eine klare Sprache gesprochen. Allein auf der Teilstrecke zwischen Weimar und Gera reisen rund 25.000 Passagiere täglich. Damit sind die Züge an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Durch ein zweites Gleis könnte man die Taktung erhöhen und vor allem in Stoßzeiten mehr Reisende befördern“, so Schneider.

„Sobald die ICE-Strecke von Berlin nach München über Erfurt fertig gestellt ist, will die Bahn ihren Fernverkehr durch Ostthüringen ausdünnen. Und spätestens dann muss das zweite Gleis bis Gera existieren“, betont Schneider.

„In der abschließenden Haushaltsberatung am heutigen Donnerstag verlange ich von Herrn Ramsauer eine konkrete Aussage darüber, wann die Mittel für den notwendigen Ausbau fließen. Bereits im Herbst 2006 hatte die SPD im Haushaltsausschuss zusätzlich 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Verkehrsprojekt durchgesetzt, die der Bundesverkehrsminister bis heute blockiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit seinem aktuellen Vorstoß, bereits zum 1. Januar 2012 Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro durchzuführen, verlassen der bayerische Finanzminister Fahrenschon und die CSU die vorgegebene Konsolidierungslinie. Aber auch maßgebliche Stimmen aus der CDU schließen trotz anhaltender Unfinanzierbarkeit Steuersenkungen in dieser Wahlperiode nicht mehr aus. Damit kehrt diese Koalition zurück zu ihrer Politik des Wahlbetrugs. Schon der letzte Bundestagswahlkampf wurde mit unsoliden Versprechungen geführt, die im Gegenteil zu weniger Netto vom Brutto geführt haben. Offenbar ist hier eine Wiederholung bei der nächsten Wahl geplant. Auch Frau Merkels Äußerungen sind alles andere als ein Machtwort.

Die neue Schuldenregel im Grundgesetz führt dazu, dass bei der Frage, wie hoch die Konsolidierungserfordernisse des Staates in den kommenden Jahren sein werden, die konjunkturell schwankenden Steuereinnahmen und Ausgaben des Staates nicht mehr eine ausschlaggebende Größe sind. Entscheidend ist nunmehr die Entwicklung der strukturellen staatlichen Defizite. Die heute angekündigte Heraufschätzung der Steuereinnahmen des Staates bedeutet deshalb nicht, dass der Staat weniger konsolidieren muss.

Die für die in der Koalition nach wie vor gewünschten Steuersenkungen in Milliardenhöhe notwendigen fiskalischen Spielräume sind aufgrund der auch nach der heutigen Schätzung immer noch hohen strukturellen Verschuldung faktisch und rechtlich nicht vorhanden – jedenfalls wenn man die neue Schuldenregel ernst nimmt. Und das sollte die schwarz-gelbe Regierung tun.

Hier gibt es leider berechtigte Zweifel: Aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr sinken die verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsobergrenzen nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Folgejahre bis 2016. Entscheidend für diese Obergrenzen und damit den Verschuldungsspielraum ist das strukturelle Defizit im laufenden Jahr 2010. Durch das unerwartet gute Wachstum sinkt das strukturelle Defizit in 2010 von 53,2 mindestens auf 45,5 Milliarden Euro. Entsprechend reduziert sich der Spielraum für neue Schulden in den Folgejahren gegenüber der Finanzplanung. Finanzminister Schäuble weigert sich jedoch bisher, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen. Das ist unglaubwürdig und inkonsequent.

Neben einer ehrlichen Einhaltung der neuen Schuldenregel bleibt höchste Priorität in der Finanzpolitik, dass Seitens des Bundes und der Länder den Kommunen bei ihren finanziellen Problemen schnell und nachhaltig geholfen wird und dafür geeignete Finanzierungen gefunden werden.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, hat heute in namentlicher Abstimmung gegen die längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken gestimmt.

„Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die schwarz-gelbe Koalition nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv verlangsamt. Auch für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger war der heutige Bundestagsbeschluss wieder einmal ein Schlag ins Gesicht“, sagt Schneider.

„CDU/CSU und FDP zapfen die Gewinne von den Stadtwerken ab und schaufeln sie den vier großen Stromkonzernen in die Tasche. Den Städten und Gemeinden fehlen diese Mittel am Ende für Schwimmbäder, Bibliotheken und andere Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON auf Kosten von Freibad und Bildung“, kritisiert Schneider.

Die heutigen Beschlüsse bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke, die nach dem Atomausstieg in eine Energieversorgung ohne Kernkraft investiert hatten. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKWs zu ersetzen.

„Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen. Profiteure sind nur die großen Vier im Strommarkt. Deshalb habe ich heute gegen die Energiegesetze gestimmt“, so Schneider.

„Ganz nebenbei hatte die Koalition bereits vorgestern im Haushaltsausschuss steuerliche Vorteile für Fernwärme gestrichen, ohne diesen Schritt sachlich und plausibel zu begründen. Dies geschah in letzter Minute, damit die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis bekommt. Die Nachteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. Sie müssen sich auf höhere Energiekosten einstellen“, resümiert Schneider und hat deswegen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen diese Streichung abgelehnt.

Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen für eine Kernbrennstoffsteuer und zur Einrichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat wieder einmal erhebliche Luftbuchungen von Bundesfinanzminister Schäuble im Haushaltsentwurf 2011 und in der Finanzplanung bis 2014 offenbart.

Nahezu alle angehörten Experten waren sich einig, dass die von der Bundesregierung erwarteten Mehreinnahmen aus der neuen Kernbrennstoffsteuer nicht annähernd die 2,3 Milliarden Euro jährlich bis 2016 erreichen werden, die der Bundesfinanzminister eingeplant hat. Dafür sei der Steuersatz auch viel zu niedrig angesetzt. Die Befristung der Steuer bis zum Jahr 2016 wurde ebenfalls einhellig kritisiert, da dafür jegliche nachvollziehbare Begründung fehle.

Damit hat nicht nur der Bundesfinanzminister eine neue, zusätzliche Finanzierungslücke. Auch Länder und Gemeinden werden nach Ansicht der Experten Mindereinnahmen von etwa 270 Millionen Euro jährlich zu erwarten haben. Der Grund ist, dass die Kernbrennstoffsteuer den Gewinn der Unternehmen reduzieren wird – und damit auch deren Ertragssteuern.

Gesamtstaatlich bedeutet das Mindereinnahmen von etwa 550 Millionen Euro jährlich, davon entfallen auf Länder und Gemeinden in etwa die Hälfte.

Diese Ausfälle hat der Bundesfinanzminister bisher unterschlagen und für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen.

Neben den Mindereinnahmen für die Haushalte sind auch deutlich geringere Einnahmen für den „Energie- und Klimafonds“ zu erwarten. Es ist deshalb zu befürchten, dass den politisch wie ökonomisch falschen Kürzungen der großen Investitionsprogramme wie z. B. dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm oder dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, aber auch den Kürzungen bei der Städtebauförderung ebenfalls keine Kompensationen gegenüber stehen.

Insgesamt also ein „schwarzer Tag“ für den Bundesfinanzminister, aber vor allem für Investitionen in Deutschland und ein doppelter Schlag für die Städte und Kommunen. Deutlicher kann man die Atomlobby nicht auf Kosten der notwendigen Haushaltskonsolidierung beschenken.