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Für Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, ist der ab Sonntag, 1. August 2010, geltende Mindestlohn in der Pflegebranche schon lange überfällig.

„Aktuelle Zahlen aus dieser Woche zum Lohnniveau in Deutschland haben wieder einmal gezeigt, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn dringend brauchen. Deshalb ist die neue Lohnuntergrenze für die rund 600.000 Pflegekräfte ohne Alternative“, erklärt Schneider

„Es darf einfach nicht sein, dass Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung brauchen, weil ihre Löhne zu niedrig sind“, kritisiert Schneider. Derzeit beziehen 1,3 Millionen Beschäftigte neben ihrem Erwerbseinkommen zusätzlich Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit.

Mit der Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die auf die Initiative der SPD zurückgeht, gelten für rund 2,7 Millionen Beschäftigte in verschiedenen Branchen faktisch Mindestlöhne. Aber Schneider sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Ziel noch lange nicht erreicht.

„Von mindestens 8,50 Stundenlohn, wie ihn die SPD fordert, würde jeder dritte Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren. Und den Gegnern einer gesetzlichen Lohnuntergrenze sage ich: Der Nachweis, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Jobs vernichtet, ist nicht erbracht“, so Schneider weiter.

„Thüringen trägt immer noch die rote Laterne für die niedrigsten Durchschnittslöhne unter allen Bundesländern. Dies ist das beschämende Ergebnis verfehlter Politik in der Althaus-Ära. Jetzt sind Rückholkampagnen notwendig, die viel Geld kosten, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte. Dem Land fehlen dringend benötigte Fachkräfte, weil Menschen auch wegen besserer Verdienstmöglichkeiten in andere Regionen Deutschlands abgewandert sind. Auch deshalb führt am flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei“, sagt Schneider.

„Genauso wie wir Investitionen in die Bildung brauchen, damit es künftig genügend Qualifizierte gibt, müssen die Unternehmen auch in ihre Beschäftigten investieren“, appelliert Schneider daran, bestehende Lohnuntergrenzen einzuhalten. Vor kurzem stellte sich heraus, dass in deutschen Betrieben offenbar massiv gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen werden.

Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sieht Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, aufgrund der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung schwere Zeiten auf die Städte und Gemeinden zukommen.

„Allein aus den Förderprogrammen ‚Stadtumbau Ost‘ und ‚Sanierung und Entwicklung Ost‘ hat Erfurt bisher insgesamt rund 38 Millionen Euro und Weimar insgesamt rund 34 Millionen Euro erhalten“, nennt Schneider aktuelle Zahlen.

Insgesamt flossen aus den verschiedenen Programmen zur Städtebauförderung mehr als 90 Millionen Euro in die Landeshauptstadt und fast 40 Millionen Euro nach Weimar, wie die Bundesregierung in einem Bericht an Carsten Schneider erstmals umfassend dokumentiert hat.

„Der Bund hat in den vergangenen Jahren durch seine Städtebauförderung wichtige wirtschaftliche Impulse etwa für das Baugewerbe und das Handwerk vor Ort ausgelöst. Auch haben sich Erfurt und Weimar als touristische Anziehungspunkte enorm entwickelt. Sollten die Fördermittel wie geplant um die Hälfte sinken, bleiben im schlimmsten Fall Investitionsruinen in den Kommunen zurück, weil ein massiver Rückgang der Bundesmittel weder durch andere öffentliche Gelder noch durch private Mittel kompensierbar ist“, gibt Schneider zu bedenken.

Die geplante Halbierung bei den Städtebauprogrammen ist ein Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. „Davon und von den anderen Kürzungsvorhaben ist der Osten überproportional betroffen“, kritisiert Schneider.

„Die Erfolge der Programme sind für jeden vor Ort ersichtlich. Deswegen steht die SPD an der Seite der Städte und Gemeinden und wird in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 alles daran setzen, ihre Belange in dieser Angelegenheit zu unterstützen und das Vorhaben der Koalition aus CDU/CSU und FDP zu verhindern“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Zu dem vom Kabinett heute beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Der Haushalt und die Finanzplanung basieren auf einer konjunkturell besseren Entwicklung als noch vor wenigen Monaten angenommen wurde. Die Regierung profitiert dabei von den Maßnahmen der Konjunkturpakete aus der vergangenen Wahlperiode, die maßgeblich von den SPD-Ministern im Kabinett konzipiert wurden und die inzwischen ihre volle Wirkung entfalten. Obwohl der Finanzminister auf die dennoch vorhandenen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung hinweist, wird unterstellt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.

Intelligente Konsolidierung sollte immer ein Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen, Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Einsparungen auf der Ausgabenseite sein. Haushalt und Finanzplanung der Bundesregierung zeigen dagegen:

• Die angeblichen Verbesserungen auf der  Einnahmenseite sind Luftbuchungen und Hoffnungswerte,
• wichtige und nachhaltige Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung werden zusammengestrichen und
• die Kürzungen auf der Ausgabenseite sind sozial nicht ausgewogen – die Zeche zahlen die kleinen Leute, die Gutverdiener werden verschont.

Im Einzelnen:

Das kürzlich beschlossene unsoziale „Sparpaket“ der Koalition prägt Haushalt und Finanzplanung. Die dort aneinandergereihten Hoffnungswerte und Luftbuchungen sind in den Haushalt übernommen, die jeweilige Konkretisierung fehlt. Dieser Haushalt ist ein Gebäude, bei den tragende Pfeiler schlicht noch fehlen. So sind zum Beispiel 4,8 Milliarden Euro pauschal als zusätzliche Steuereinnahmen eingesetzt für „in der Haushaltsklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 beschlossenen Maßnahmen“. Der Haushaltsentwurf entspricht damit nicht den haushaltsrechtlichen Geboten der Vollständigkeit und hinreichenden Konkretheit von Einnahmen- und Ausgabenansätzen.

Haushalt und Finanzplanung tragen den Stempel des unsozialen „Sparpakets“. Bei vielen Punkten des „Sparpakets“ ist noch völlig unklar, ob und wie sich die zerstrittenen Koalitionäre auf konkretere Regelungen einigen werden und ob die angepeilten Einsparbeträge bzw. Mehreinnahmen dann tatsächlich erreicht werden. Bei den geplanten Einsparungen durch die Streitkräftereform ist in den letzten vier Wochen seit der Sparklausur für 2013 schon eine Milliarde Euro verlorengegangen und nach 2014 verschoben. Hier wird das mangelnde Vertrauen in die eigene Schätzung offensichtlich. Umfassende   Bewertungen sind deshalb zurzeit schwierig. Klar ist aber: Dieses „Sparpaket“ ist in erster Linie ein Umverteilungspaket. Es kassiert ab bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern. Es verschont bewusst die Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Die Koalition fordert keinen Beitrag von der Wirtschaft ein, sondern begünstigt noch die Kernenergiewirtschaft durch Verlängerung von Laufzeiten mit dicken Gewinnen, die nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden. Sie lässt den krisenverursachenden Bankensektor nahezu ungeschoren, belastet aber massiv die Rentenkasse. So bringt die Koalition mutwillig den sozialen Frieden in unserem Land in ernste Gefahr und setzt die Akzeptanz für den notwendigen Konsolidierungskurs aufs Spiel.

Dieser Haushalt ist ein weiterer Beleg für die Nettolüge der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben. In einer konjunkturell fragilen Situation wird so die Binnennachfrage geschwächt und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt.

Haushalts- und Finanzplanung werden entgegen den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble den Anforderungen der Schuldenbremse nicht gerecht. Zunächst hat er sich willkürlich einen Schuldenabbaupfad für die Jahre 2011 bis 2014 zurecht gebastelt. Selbst für das Ministerium war bis vor kurzem noch selbstverständlich, dass die Soll-Zahlen des Bundeshaushalts 2010 die maßgebliche Ausgangsbasis für die Berechnung des Abbaupfades sind. Nun plötzlich soll das nicht mehr gelten und ein – im Juni festgestelltes! – voraussichtliches Ist für 2010 maßgebend sein. Die Frage sei erlaubt: Wird dann im Herbst und/ oder im Winter nochmals neu gerechnet?

Dieser zurechtgebastelte Abbaupfad verschärft die Einsparzwänge erheblich, für 2011 hätte es zum Beispiel ohne diese Verschärfung überhaupt keinen Einsparzwang gegeben. Und der Bundesfinanzminister verschärft sie so sehr, dass er nun die Vorgaben der Schuldenbremse selbst nicht mehr sauber einhalten kann: 2011 muss er sich deshalb zusätzlichen Verschuldungsspielraum schaffen durch ein kreditfinanzierbares Darlehen von 6 Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit, ein Zuschuss – wie in 2010 – wäre nicht über Kredite finanzierbar gewesen. Durch diese Trickserei wird die Schuldenbremse allenfalls formal eingehalten. Und im Endjahr 2014 klafft – selbst wenn alle Luftbuchungen realisiert würden – eine Lücke von 8,6 Mrd. Euro bis zur Einhaltung der Schuldenbremse (globale Minderausgabe zuzüglich irrealer Hoffnungswert der Effizienzverbesserungen am Arbeitsmarkt).

Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs für den Haushalt versucht die Koalition fast schon verzweifelt einen weiteren Neustart. Ein Mal mehr wird aber nur die Behauptung von CDU/CSU und FDP widerlegt, dass sie die geborenen Regierungsparteien sind. Mit Geld können sie jedenfalls nicht umgehen.

Carsten Schneider, Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, fordert den zügigen zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera.

„Bereits im Herbst 2006 hat die SPD im Haushaltsausschuss zusätzlich 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Projekt durchgesetzt. Anschließend hat die Deutsche Bahn ihre Planungen konkretisiert. Seit mehreren Monaten blockiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Projekt. Er ist am Zug und darf die Mitte-Deutschland-Verbindung als zentrales Verkehrsprojekt im Osten nicht weiter stiefmütterlich behandeln“, sagt Schneider.

„Die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Allein auf der Teilstrecke zwischen Weimar und Gera verkehren rund 25.000 Reisende täglich. Damit sind die Kapazitätsgrenzen der Züge erreicht. Durch ein zweites Gleis könnten die Taktung erhöht und vor allem in Stoßzeiten mehr Passagiere befördert werden“, so Schneider.

„Mitteldeutschland braucht den Ausbau für seine wirtschaftliche und touristische Entwicklung. Deswegen müssen die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium bei der derzeitigen Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege auch einzelne Streckenabschnitte gesondert prüfen“, ergänzt Schneider.

„Es darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Die Baumaßnamen müssen schnell beginnen. Wenn erst einmal die ICE-Strecke von Berlin nach München über Erfurt fertig gestellt ist, wird die Bahn mit Sicherheit ihren Fernverkehr durch Ostthüringen ausdünnen. Und bis dahin muss das zweite Gleis spätestens existieren.“

Carsten Schneider hat heute gemeinsam mit anderen Politikern wie dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, eine länderübergreifende Resolution zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung überreicht.