Thüringen im ForMaT-Programm vertreten

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, gratuliert dem Institut für Angewandte Physik der FSU Jena. Die Jenaer Physikerinnen und Physiker forschen zu „Nanostrukturierten Siliziumgrenzflächen“ und haben sich erfolgreich bei der 3. Förderrunde des Programms „Forschung für den Markt im Team“ (ForMaT-Programm) beworben.

„Die Thüringer Hochschulen spielen eine maßgebliche Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Neuste Technologien auf schnellem Wege zur Marktreife zu bringen ist ganz entscheidend, um mit den anderen Bundesländern ökonomisch Schritt zu halten“, erklärt Schneider.

„Durch das ForMaT- Programm erhalten Hochschulen und Forschungseinrichtungen im strukturschwächeren Osten eine gezielte Förderung, aus der heraus sich anschließend auch positive Wirkungen für die heimische Wirtschaft ergeben“, so Schneider weiter.

Das ForMaT- Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unterstützt die schnelle und nachhaltige wirtschaftliche Verwertbarkeit von vielversprechenden Forschungsansätzen. Zunächst entscheidet eine Jury, welche Vorhaben das Potenzial für markttaugliche Produkte oder Dienstleistungen haben. Anschließend werden die ausgewählten Projekte mit Blick auf die spezifischen Markt- und Kundenanforderungen weiterentwickelt.

ForMaT ist Teil der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“, mit der das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit mehren Jahren die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördert. Neun neue Projekte erhalten jetzt über zwei Jahre insgesamt 13 Millionen Euro, darunter nun auch die Jenaer Forschergruppe.

/0 Kommentare/von

Schwarz-gelbe Bildungspolitik setzt falsche Schwerpunkte

Das neue Stipendien-Programm der Bundesregierung ist nicht auf die Gegebenheiten im Osten zugeschnitten. Bund und Länder sollen die Stipendien zur Hälfte finanzieren – die andere Hälfte müssen die Hochschulen von der Wirtschaft einwerben. Im immer noch strukturschwächeren Osten gibt es aber viel weniger Unternehmen, die ko-finanzieren können. Damit läuft das Programm hier ins Leere. Am Ende fehlen die notwendigen Fachkräfte, weil Studenten – auf der Suche nach den begehrten Stipendien – ihr Studium in anderen Regionen aufnehmen.

Selbst wenn die wirtschaftliche Stärke vorhaben wäre, verkleinern Stipendien nicht die finanzielle Hürde, ein Studium überhaupt erst aufzunehmen. Einer aktuellen Studie zufolge stammen Studenten vor allem aus Familien mit einer hohen sozialen Herkunft. Das Programm bringt nicht mehr junge Menschen an die Hochschulen, weil es erst greift, wenn sie ihr Studium bereits aufgenommen haben. Es schafft damit nicht mehr Chancengleichheit in der Bildung. Außerdem kommen unnütze Verwaltungskosten auf die Hochschulen zu – ein weiterer Kritikpunkt.

Für die SPD bleibt das BAföG das Instrument für gleichere Bildungschancen, weil es die finanziellen Barrieren zur Aufnahme eines Studiums senkt. Die gerade beschlossene Anhebung hätte höher ausfallen und die Einkommensfreibeträge hätten um 10 Prozent steigen müssen.

Davon würden Familien in der Mittelschicht profitieren, deren Einkommen bislang eine Förderung ausschließt, die aber Schwierigkeiten haben, für ihre Kinder ein Studium aus eigener Kraft zu finanzieren. Auch sollte eine zweite, darüber liegende Einkommensgrenze existieren, bis zu der ein Rechtsanspruch auf ein zinsloses Volldarlehen für die Dauer der Regelzeit zuzüglich vier Semestern besteht. Dies wäre ein zusätzliches Angebot für Familien an der Einkommensgrenze, die mehrere Kinder parallel in Ausbildung haben. Ihnen wäre der finanzielle Druck genommen. Angesichts der veränderten Bildungsbiographien sollte schließlich die Altersgrenze bei 35 Jahren (bzw. 40 Jahren für ein Master-Studium) liegen und die Ausbildung in Teilzeitform stärker gefördert werden.

An Stelle des Stipendien-Programms hätte die Bundesregierung das BAföG ausbauen müssen, um mehr jungen Menschen als bisher zum Studium zu bewegen. Bildung muss in Deutschland allen zugänglich sein und darf nicht von der Größe des elterlichen Portemonnaies anhängen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schwarz-Gelb ihre sozial ungerechte Klientel-Politik auf den Bildungsbereich ausweitet.

/0 Kommentare/von

Haushaltsausschuss stimmt Reform der Jobcenter zu

Anlässlich der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss zur Reform der Jobcenter erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Thüringen:

„In der letzten Woche hatten wir als SPD mit der Entfristung von 3.200 Stellen in den ARGEn den letzten offenen Punkt aus den Verhandlungen zur Reform der Jobcenter im Haushaltsausschuss durchgesetzt. Bestandteil der ursprünglichen Einigung war auch eine Verstetigung der Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren. Daran müssen sich CDU/CSU und FDP messen lassen und müssen diesen wichtigen Bereich von ihrem eingeschlagenen Sparkurs ausklammern.“

„Morgen kann nun endlich eine der wichtigsten Reformen im Bereich der Sozialpolitik beschlossen werden. Wir sind uns als SPD der besonderen gesellschaftlichen Tragweite der Reform bewusst und werden ihr im Deutschen Bundestag zustimmen“, so Schneider weiter. „Auch das verstehen wir unter verantwortungsvoller Opposition.“

„Viel Verunsicherung aber wäre den Arbeitssuchenden und den Beschäftigten in den Jobcentern erspart geblieben, hätte die CDU-Bundestagsfraktion nicht so einen Eiertanz in den vergangenen 12 Monaten veranstaltet“, gibt Schneider dennoch zu bedenken.

Eine Einigung, der die Unions-Ministerpräsidenten zugestimmt hatten, lag bereits im Frühjahr 2009 auf dem Tisch. „Aber im Gegensatz zur Unionsfraktion hat die SPD nicht aus falschen parteipolitischen Stolz und Kleinklein eine damalige Lösung blockiert.“

/0 Kommentare/von

In der Bildungspolitik blauäugig

Im Anschluss an die heutigen Fachberatungen hat sich der Haushaltsausschuss mit der BAföG-Novelle und dem Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendiengesetz befasst. Dazu erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Thüringen:

„Wozu es überhaupt eine Anhörung gegeben hat, wenn die Koalition die gravierende Kritik an den beiden Gesetzesvorhaben einfach wegwischt, ist mir absolut schleierhaft. Vor allem beim Stipendiengesetz zeigt sich wieder einmal exemplarisch, wie ignorant Union und FDP gegenüber dem Osten und seiner schwächeren Wirtschaftsstruktur sind.“

„Ohne private Stipendienmittel aus der Wirtschaft gibt es keine Stipendien der Hochschulen. Und im Osten gibt es viel weniger Unternehmen, die das Programm kofinanzieren können. Damit läuft es ins Leere. Einem nackten Mann kann man schließlich auch nicht in die Tasche greifen“, sagt Schneider. „Am Ende haben die Studentinnen und Studenten das Nachsehen, die – anstatt eine finanzielle Unterstützung zu erhalten – verstärkt neben dem Studium arbeiten müssen.“

„Dabei wäre die Lösung für eine bessere Förderung des Studiums ganz einfach: Das BAföG bräuchte nur weiter als bisher vorgesehen ausgebaut werden. Vor allem müssten die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent höher sein, damit deutlich mehr junge Menschen BAföG bekommen“, sagt Schneider.

Auf Antrag der SPD wird es morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema geben, bevor der Bundestag am Freitag über die Gesetzentwürfe beschließt.

/0 Kommentare/von

Opel-Krise: „Schwerer Schlag für Thüringen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar und Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, Carsten Schneider, hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, sich nicht an einer Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu beteiligen. „Besonders für Thüringen mit dem Opel-Standort Eisenach ist das ein schwerer Schlag“, sagte Carsten Schneider. Mehrere Tausend Arbeitsplätze seien in Gefahr. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung kein Interesse an strukturpolitischen Fragen hat – schon gar nicht in Ostdeutschland.“

Am gestrigen Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Entscheidung verkündet. Daraufhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sachverhalt nun zur Chefsache erklärt. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Für Schneider ist es „ungeheuerlich, dass die Ministerien gegeneinander abstimmen und sich blockieren“. Dieser Vorgang stehe „symbolisch für den Zustand der Koalition.“ Einmal mehr zeige sich, dass die CDU am Gängelband der FDP laufe.

Schneider fordert: „Merkel muss nun entscheiden und die Verantwortung übernehmen. Sie hat die Richtlinienkompetenz und die muss sie auch wahrnehmen, in der Sache und für den Zustand und die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Offensichtlich ist die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht entscheidend für die Arbeit der Bundesregierung.“

/0 Kommentare/von

Union und FDP blockieren weiter Jobcenter-Kompromiss

Der Kompromiss zur Reform der fast 350 Jobcenter steht abermals in Frage. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die zahlreichen Änderungsvorschläge im Bundesrat von unionsgeführten Bundesländern beweisen wieder einmal ein großes Maß an Unwillen – vielleicht aber auch Unfähigkeit – der CDU/CSU, den bereits getroffenen Kompromiss zur Reform der Jobcenter umzusetzen.“

„Die Beschäftigten in den Jobcentern und die Arbeitssuchenden bleiben verunsichert. Ihre Verunsicherung dürfte sich aufgrund der fortwährenden Hinhaltetaktik der Regierungsparteien in den kommenden Wochen noch erheblich steigern“, befürchtet Schneider.

Außerdem blockieren CDU/CSU und FDP nach wie vor die Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern. „Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem derjenigen geht, die auf eine qualifizierte Betreuung in den Jobcentern angewiesen sind.“

Für Schneider stellt sich weiterhin die Frage: „Wie glaubwürdig sind die Zusagen dieser Bundesregierung wirklich?“ Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für eine Grundgesetzänderung ist seiner Meinung nach momentan jedenfalls nicht gegeben.

/0 Kommentare/von

Koalition hält sich nicht an Zusagen

Im heutigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich CDU/CSU und FDP ein weiteres Mal geweigert, die 3.200 immer noch befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den ARGEn zu entfristen. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar sowie Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, erklärt dazu:

„Skandalös war bereits, dass CDU/CSU und FDP nicht schon im April der Entfristung zugestimmt haben. Das sie den Punkt heute erneut von der Tagesordnung genommen haben, ist an Ignoranz gegenüber den Beschäftigten in den Jobcentern nicht zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind enorm verunsichert und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.“

„Die Koalition hält sich einfach nicht an ihre Zusagen. Wie soll die SPD dann bei einem so wichtigen Reform wie der Neuorganisation der Jobcenter vertrauensvoll mit der Koalition zusammenarbeiten?“, fragt sich Schneider.

„Ebenso wie der gesetzlich verankerte Personalschlüssel ist die Entfristung der Stellen für die SPD ein Kernelement der Einigung zur Reform der Jobcenter. Eine erfolgreiche Vermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden hängt ganz entscheidend von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal ab“, betont Schneider noch einmal.

/0 Kommentare/von

Scheinangebot von Westerwelle ohne jede Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit

Zu dem in seiner heutigen Bundestagsrede von Guido Westerwelle gemachten „Angebot“ einer neuen Steuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

In der heutigen Plenardebatte zu Griechenland hat Bundesaußenminister Westerwelle zum ersten mal die Einführung einer neuen Steuer befürwortet – er bricht damit ein bisheriges Tabu der FDP und relativiert an einem wichtigen Punkt den Koalitionsvertrag.

Herr Westerwelle will jetzt doch, nachdem seine FDP noch vorgestern die Koalitionsfrage gestellt haben soll, explizit die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die G 20- Staaten unterstützen, die unter anderen die Einführung einer „Financial Activity Tax (FAT)“ vorsehen. Der IWF empfiehlt mit dieser FAT, die Gewinne von Kreditinstituten und die ihrer Manager (Boni) mit einer „tax“ zu belegen.

Westerwelle sollte eigentlich wissen: Auch Banken sind Unternehmen. Wenn nur sie einer solchen „tax“ in Deutschland unterzogen werden sollen, wäre das in der Systematik des deutschen Steuerrechts eine Sonderabgabe – und damit nichts anderes als eine „erweiterte Bankenabgabe“ als Notfall-Topf für die Branche selbst, wie sie die Koalition bereits fordert.

Spekulative Transaktionen würden dadurch auch künftig nicht besteuert, geschweige denn verhindert. Der Finanzsektor würde mit einer FAT nach der deutschen Rechtssystematik auch künftig gerade keinen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und Polizei leisten.

Wir wollen eine echte Beteiligung des Finanzsektors, keine unechte. Und deshalb besteht die SPD auf der Finanztransaktionssteuer.

Das von Westerwelle in der heutigen Debatte ausgesprochene „Angebot“ an die SPD ist gar kein Angebot, sondern ist rein taktisch motiviert. Westerwelle fehlt nach dem Hin und Her der letzten Tage auch in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit.

Übrigens: Der IWF empfiehlt nur – durchgesetzt bei den Staaten der G20 ist damit noch nichts.

/0 Kommentare/von

Bundesregierung setzt Arbeitsplätze aufs Spiel

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, ist gegen die heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen um bis zu 16 Prozent bei der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Mit ihrem heutigen Beschluss riskieren CDU/CSU und FDP leichtfertig, dass viele Beschäftigte vor allem in der ostdeutschen Solarindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren.“ In Thüringen arbeiten mehr als 5.000 Menschen in der Solarindustrie.

Aus Schneiders Sicht sind die Kürzungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Solarunternehmen verbunden. „Sie werden geplante Investitionen nicht umsetzen, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt.“ Aber es könnte noch viel schlimmer kommen. „Dass die vorgesehenen Senkungen der Vergütung sogar zum Zusammenbruch des deutschen Solarmarktes und der deutschen Solarindustrie führen können, haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag bestätigt“, gibt Schneider zu bedenken. „Die im Gegenzug für die drastischen Senkungen von CDU/CSU und FDP angekündigten Forschungsgelder liefen dann ins Leere.“

„Aber trotz der schwer wiegenden Einwände haben die Regierungskoalitionen ihre Pläne durchgedrückt und hoffen, dass schon alles gut gehen wird“, so interpretiert Schneider die jüngsten Aussagen von einem seiner Thüringer CDU-Abgeordnetenkollegen, der nicht denke, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden. „Verantwortungsvolle Entscheidungen sehen anders aus. Die existierende Verunsicherung unter den Beschäftigten in der Solarbranche wird durch solche Äußerungen und die heutige Entscheidung nicht kleiner – vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall“, kritisiert Schneider.

/0 Kommentare/von