Bundesregierung gefährdet Solarstandort Thüringen

Seit die SPD in ihrer Regierungszeit die Energiewende eingeleitet hat, hat sich Thüringen zu einem führenden Standort in der Solarindustrie entwickelt. Immer mehr Unternehmen haben sich in den letzten Jahren in der Branche angesiedelt. Die PV Crystalox Solar GmbH in Erfurt etwa hat 30 bis 40 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung und den Ausbau ihres Standortes, also in neue Arbeitsplätze investiert. Mittlerweile arbeiten über 5.000 Menschen in der Thüringer Solarbranche.

Die aktuellen Pläne von Bundesumweltminister Röttgen (CDU), die Vergütung für Solarstrom in diesem Jahr noch weiter zu kürzen, sind mit unkalkulierbaren Risiken für die Unternehmen verbunden. Vielen Beschäftigten droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Außerdem gefährden die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung einen wichtigen Standortvorteil Thüringens und des gesamten Ostens. Zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bildet Thüringen das deutsche „Solarvalley“.

Bereits im letzten Jahr wollte die CDU die Solarförderung massiv kürzen. Doch die SPD hat durchgesetzt, dass die Fördersätze zum 1. Januar 2010 nicht um 20 Prozent, sondern lediglich um 9 Prozent sanken. Völlig übereilt, nicht durchdacht und wirtschaftlich unverantwortlich sind daher die jetzigen Pläne der Bundesregierung. Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Investitionssicherheit.

Aber letztlich zeigt sich in der aktuellen Diskussion nur das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb, denn zeitglich zu den Kürzungsplänen läuft – auf Drängen der Atomlobby – alles auf einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie hinaus. AKWs, die bereits abgestellt sein sollten, bleiben länger am Netz und die damit verbundenen enormen Sicherheitsrisiken werden entweder kleingeredet oder einfach ignoriert. Stattdessen greift der Bundesumweltminister Röttgen die Technologien an, für er sich eigentlich einsetzen sollte – die Umwelttechnologien.

Die SPD ist vom Potential der Solarenergie überzeugt, die bis spätestens 2013 ihre Netzparität anstrebt. Deshalb setzen wir auf eine ökologische Industriepolitik, zu der der stetige Ausbau der regenerativer Energien gehört. Nur erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Und weil etwa Windenergie allein nicht ausreicht, müssen Bereiche wie die Solarbranche weiter ausgebaut werden. Das sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Deshalb dürfen die ostdeutschen und vor allem die Thüringer Bundestagsabgeordneten den Kürzungsplänen auf keinen Fall zuzustimmen.

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Ferienjob-Regelung diskriminiert bedürftige Schüler

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht, nach dem Einnahmen von Schülern aus Ferienjobs nicht mehr – wie bisher – als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Stattdessen sollen die Schüler das verdiente Geld behalten dürfen. „Die bisherige Regelung demotiviert Jugendliche und diskriminiert sie gegenüber ihren Altersgenossen“, begründete Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, den Antrag. „Ein Ferienjob schafft Selbstvertrauen. Dabei können sich Schüler nicht nur das Taschengeld aufbessern, sondern auch nach beruflichen Perspektiven Ausschau halten.“

Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz dürfen Schüler im Alter von 13 bis 24 Jahren in den Schulferien maximal vier Wochen jährlich arbeiten. Nach derzeitiger Rechtslage werden wesentliche Teile der Einkünfte aus Ferienjobs von Schülern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Sie dürfen nur die ersten 100 Euro der in einem Monat verdienten Summe behalten, von Beträgen, die darüber liegen, jedoch nur 20 Prozent. Die restlichen 80 Prozent werden der Bedarfsgemeinschaft vom Arbeitslosengeld II abgezogen.

„Damit kommt der verdiente Lohn nicht den Schülern zugute“, kritisiert Carsten Schneider. Die aktuelle Regelung sei vor allem auch vor der Diskussion über zu niedrige Regelsätze für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern anachronistisch. Schneider: „Immer mehr Kinder müssen mittags in Suppenküchen essen, aber dürfen in den Ferien nichts hinzuverdienen – das ist absurd.“

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Keine Exportkreditgarantie für das brasilianische KKW-Projekt Angra 3

Zu der morgen im Haushaltsausschuss zu diskutierenden Absicht der Bundesregierung, eine Kreditgarantie für den Export von Nukleartechnologie zu gewähren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die SPD wird im Haushaltsausschuss die Bundesregierung auffordern, die beantragte Exportkreditgarantie entgegen bisheriger Absicht der Bundesregierung nicht zu gewähren.

Die SPD-Fraktion sieht sich unverändert den „Leitlinien für die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen des Bundes“ aus dem Jahre 2001 verpflichtet. Nach diesen Leitlinien sind Nukleartechnologien zum Neubau von Atomanlagen von der Exportförderung ausgeschlossen.

Nach wie vor gilt grundsätzlich, dass Atomenergie angesichts der enormen Risiken für Mensch und Umwelt und der völlig ungelösten Endlagerproblematik keine vertretbare Zukunft hat. Dies gilt im In- und Ausland gleichermaßen. Deshalb kommt eine Exportförderung für Nukleartechnologie für uns nicht infrage. Im Fall des brasilianischen Kernkraftwerkprojekts Angra 3 geht es zudem um eine veraltete Technologie in einem Land mit niedrigem Sicherheitsstandard und ohne unabhängige Atomaufsicht. Zudem ist der Standort erdbebengefährdet. Man stelle sich nur vor, ein Kernkraftwerk hätte in Haiti gestanden.

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SPD-Bundestagsfraktion in Klausur

Auf ihrer heutigen Klausur hat die SPD-Bundestagsfraktion über die Leitlinien für ihre Oppositionsarbeit beraten. Debattiert wurde über den Entwurf eines Papiers, das die sozialdemokratischen Positionen zu den größten politischen Herausforderungen in den kommenden Jahren enthält und der schwarz-gelben Koalition ein schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Regierungsarbeit ausstellt.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, bewertet das Ergebnis positiv. „Dass diejenigen, die eine der schwersten Finanzkrisen jemals verursacht haben, für einen Teil des Schadens aufkommen müssen, ist unverhandelbar. Deshalb muss es zukünftig eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler oder EU-Ebene geben“, macht Schneider noch einmal deutlich.

Das vorgelegte Positionspapier enthält Ansätze aus dem bereits im letzten Jahr präsentierten Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier und dem SPD-Wahlprogramm: „Ich erkenne in wesentlichen Punkten eine Kontinuität zu unseren bisherigen Vorstellungen. Auf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn müssen weitere Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Vordringlich ist aber eine verbindliche Lohnuntergrenze für Leiharbeiter“, so Schneider. „Dass der Missbrauch durch Leiharbeit unbedingt gestoppt werden muss, hat erst jüngst das skandalöse Geschäftsgebaren bei einer großen deutschen Drogeriekette gezeigt.“

„Das einzige Markenzeichen der Bundesregierung bisher ist ihre Uneinigkeit über die zukünftige politische Gestaltung in Deutschland. Sie hat für jeden ersichtlich unter Beweis gestellt, dass sie nicht auf das Regieren vorbereit war und keine schlüssigen Lösungen für die zu bewältigenden Probleme parat hat“, sagt Schneider.

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Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik gefährdet den Ausbau der Kinderbetreuung

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz belasten die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen. Ab diesem Jahr werden sich die Mindereinnahmen auf 8,5 Mrd. jährlich summieren. Davon belasten jährlich mindestens 1,5 Mrd. Euro die Haushalte der Kommunen.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert daher die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, weil sie den Ausbau der Kinderbetreuung in Thüringen gefährdet. Schneider macht deutlich: „Die Kommunen müssen ihre Ausgaben kürzen und ihre Einnahmen erhöhen. Deshalb drohen schmerzhafte Einschnitte bei Investitionen, Bildung und der soziale Daseinsvorsorge. Der Ausbau der Kinderbetreuung gerät ins Stocken, Kindergartenbeiträge werden steigen und der Betreuungsschlüssel wird sich verschlechtern, weil kein Geld für zusätzliche Erzieherinnenstellen vorhanden ist.“ Schneider findet es unverantwortlich, dass die „milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden“.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit durchgesetzt, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 bei der Schaffung und dem Erhalt von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren unterstützt. Danach beteiligt der Bund dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Erfurt bekommt für den Ausbau der Kinderbetreuung rund 5,2 Millionen Euro und Weimar 1,7 Millionen Euro.

Die erforderliche Kofinanzierung durch die Kommunen ist angesichts der schwarz-gelben Steuerpolitik stark gefährdet. Die Finanzlage der kommunalen Haushalte ist ohnehin bereits durch den krisenbedingten Einbruch der Gewerbesteuer äußert prekär.

„Ich fordere daher meine Kollegin Antje Tillmann (CDU) und meinen Kollegen Patrick Kurth (FDP) sowie ihre Fraktionskollegen aus den anderen Thüringer Wahlkreisen auf, die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind“, so Schneider.

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Absenkung der Neuverschuldung um Zehn Milliarden Euro wird für Wahlgeschenke geopfert

Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Auch dank der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition haben sich seit dem im Juni vorgelegten Steinbrück-Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die Wirtschaftsdaten deutlich besser entwickelt als damals angenommen. Dadurch verbessern sich Ansätze für den Arbeitsmarkt, bei Zinsausgaben sowie bei Steuereinnahmen um insgesamt rund zehn Milliarde Euro.
Mit dem fortgeschriebenen Steinbrück-Entwurf wäre jetzt also eine Absenkung der Neuverschuldung um rund zehn Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen 86,1 Milliarden Euro möglich.
Dies wäre mit Blick auf die Regelungen zur Schuldenbremse auch nahezu zwangsläufig. Selbst das Bundesministerium der Finanzen rechnet nun nur noch mit einer konjunkturell begründbaren Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro gegenüber 26 Milliarden Euro im letzten Sommer.

Bundesminister Schäuble nimmt in seinem Entwurf stattdessen den zehn Milliarden Euro-Spielraum, der ihm in den Schoß gefallen ist, um Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Begünstigung der Hoteliers und die Steuererleichterung für Unternehmen zu finanzieren. Er bleibt damit bei der alten, jetzt nicht mehr zu rechtfertigenden Höhe von rund 86 Milliarden Euro. Statt des möglichen notwendigen Einstiegs in die Rückführung der Neuverschuldung legt Schwarz-Gelb mit diesen zusätzlichen Belastungen des Haushaltes die Latte für die notwendige Konsolidierung in den Jahren 2011 bis 2016 noch höher.

Ab 2011 müssen nun Jahr für Jahr jeweils rund 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden:

– Zehn Milliarden Euro pro Jahr, um ausgehend von der jetzigen strukturellen Verschuldung von 70 Milliarden Euro auf die ab 2016 verfassungsrechtlich nur noch zulässigen zehn Milliarden Euro herunterzukommen.

– Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, um die lawinenartig anwachsenden Zinsausgaben durch die gewaltige Neuverschuldung der kommenden Jahre aus dem Haushalt finanzieren zu können.

Wo will die Regierung Merkel/Westerwelle diese 13 Milliarden Euro pro Jahr kürzen? Welche Steuern oder Abgaben sollen erhöht werden? Dazu kein Wort. Es fehlt ein Konzept für die mittelfristige Perspektive. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger im Ungewissen gelassen werden, sie sollen sich in Sicherheit wiegen.

Aber 13 Milliarden Euro pro Jahr sind nun wahrlich kein Pappenstiel:

– 13 Milliarden Euro, das ist zum Beispiel die Hälfte der gesamten Investitionsausgaben. Würde Schwarz-Gelb dort sparen, waeren die Investitionen nach zwei Jahren auf Null.

– 13 Milliarden Euro, das ist mehr als der gesamte Etat für Bildung und Forschung von rund 11 Milliarden Euro.

– 13 Milliarden Euro, das ist so viel wie der gesamte Etat der beiden Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Bürger haben ein Recht darauf, jetzt und nicht erst im Sommer zu erfahren, wie die Regierung Merkel/Westerwelle die Finanzkrater schließen will. Stattdessen wird mit einer Steuerreform gelockt – absurdes Theater.“

 

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Carsten Schneider erneut haushaltspolitischer Sprecher

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Carsten Schneider zu ihrem haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Nachdem er bereits in der letzten Woche mit einem einstimmigen Votum der Arbeitsgruppe Haushalt für das Amt vorgeschlagen wurde, hat ihn heute die Gesamtfraktion bestätigt.

„Die Haushalts- und Finanzpolitik steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Die SPD wird dabei nicht nur die unseriöse und ungerechte Politik der sog. Wunschkoalition von CDU, CSU und FDP offenlegen, sondern auch eigene Vorschläge zur Steuerpolitik, zur Haushaltskonsolidierung und zur Stabilisierung auf den Kreditmärkten machen. Wir werden eine harte aber konstruktive Opposition sein”, so Schneider nach seiner Wahl.

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„Wer A sagt, muss auch B sagen wollen“

Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung, eine internationale Börsenumsatzsteuer einführen zu wollen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

„Trau, Schau, Wem!“ Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer heutigen Regierungserklärung für eine internationale Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Das klingt gut, Frau Merkel ist aber in höchstem Maße inkonsequent:

Denn sie weiß genau, dass die USA eine internationale Steuer im Rahmen der G20-Verhandlungen bereits abgelehnt haben. Wenn die Kanzlerin aber nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen will, ist sie dringend aufgefordert, diese Steuer in Deutschland einzuführen – oder besser noch gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, wo es die Steuer bereits gibt, in Europa. Die SPD hat das bereits im Wahlkampf gefordert.

Die fachlichen Vorarbeiten für eine Börsenumsatzsteuer liegen bereits vor. Da sie an zahlreichen internationalen Finanzplätzen, allen voran London, bereits existiert, ist das Argument einer Schädigung des Finanz- und Börsenstandorts Deutschland vorgeschoben. Selbst wenn die Belastungen durch eine solche Steuer auf die Marktteilnehmer umgelegt würden, ist dies zu vernachlässigen: Diejenigen, die kurzfristige Gewinne durch Börsentransaktionen machen wollen, werden zweifelsohne leicht höhere Kosten verkraften können. „Otto Normalverbraucher“ betrifft dies jedenfalls nicht.

Daher fordern wir die Bundeskanzlerin auf, möglichst rasch ein Konzept vorzulegen und sich auch europäisch um eine einheitliche Umsetzung zu bemühen. Sie wird dabei auf die Unterstützung der SPD zählen können.

Denn letztlich profitieren alle Akteure der Finanzindustrie von den enormen staatlichen Stützungsmaßnahmen. Sie müssen sich daher auch an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligen.

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SPD fordert Aktualisierung der Finanzplanung

Anlässlich der Beschlussfassung über eine Formulierungshilfe für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Mit dem heutigen Entwurf zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz präsentiert schwarz-gelb den Menschen in Deutschland einen ungedeckten Scheck. Das einzige, was sich durch dieses Gesetz beschleunigen wird, ist das Wachstum des Schuldenberges.

Finanzminister Schäuble hatte deshalb in den vergangenen Tagen schon die Bundeskanzlerin und die FDP darauf eingestellt, dass die Bäume des Koalitionsvertrages nicht in den Himmel wachsen – daran ändert auch ihre optimistische Konjunkturprognose nichts.

Schäuble muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Will er, wie angekündigt, die Neuverschuldung für 2010 von 86,1 Mrd. Euro nicht überschreiten, muss er rund 12 Mrd. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den Steuersenkungen und Mehrausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
Auch die Länder und Kommunen werden sparen müssen, wenn die Entlastungen von CDU, CSU und FDP für Unternehmen und Besserverdienende Realität werden. Mindestens 2,2 Mrd. Euro hätten die Länderfinanzminister und Kämmerer ab 2010 jedes Jahr weniger in ihren Kassen durch die Pläne von Merkel und Westerwelle, und ab 2011 wären es schon 3,7 Mrd. Euro.

Die Regierungskoalition erhöht das Finanzierungsdefizit für das nächste Jahr auf über 100 Mrd. Euro und bleibt auch in den Folgejahren nahezu auf dieser Höhe.

Ab 2011 kann Herr Schäuble diese Summen nicht mehr durch neue Schulden decken – das wäre verfassungswidrig. Allein durch Einsparungen lassen sich solche Volumina auch nicht auffangen. Bundeskanzlerin Merkel muss also kürzen und zugleich die Einnahmen erhöhen, sei es durch höhere Steuern oder höhere Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit wird dann den Menschen in Deutschland die Rechnung der Steuergeschenke von Merkel und Westerwelle für die Vermögenden und Besserverdienenden präsentiert.

Das ist aber erst der Anfang. Wenn die Koalition ihre Einkommenssteuersenkungen tatsächlich realisiert, würden ab 2011jedes Jahr weitere Mindereinnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro hinzukommen.

Die Strategie des „Aussitzens“, die sie bei einem alten Bundeskanzler gelernt hat, wird die SPD Frau Merkel nicht durchgehen lassen! Es wird Zeit, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen – und zwar vor dem 9. Mai 2010, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Finanzierungslücke durch die Aktualisierung des Finanzplans transparent zu machen. Außerdem muss der Bundesfinanzminister den Termin der nächsten Steuerschätzung für die erste Maiwoche 2010 – und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – festlegen.

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