Gegen Lohndumping: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

„Mögliches Lohndumping bei Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben können wir eindämmen“, ist der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider überzeugt. „Leiharbeitnehmer müssen in Zukunft nach neun Monaten denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft im Betrieb. Damit gilt das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Mit diesem Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung haben wir wichtige Verbesserungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten“, so Schneider. „Bis zuletzt haben CDU und CSU blockiert, die SPD musste hart um dieses Gesetz kämpfen.“

Die Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer ist laut Gesetz auf 18 Monate festgelegt. Anschließend müssen sie vom entleihenden Betrieb übernommen werden. „Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sie per Tarifvertrag in der jeweiligen Branche vereinbart werden würde“, erläutert der Thüringer Abgeordnete Schneider. „Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen ist nicht mehr möglich.“

„Durchsetzen konnte die SPD auch, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr einfach als ‚Werkverträge‘ bezeichnet werden können, obwohl es eigentlich Leiharbeitsverträge sind. Zudem werden die Betriebsräte bei Arbeitnehmerüberlassungen gestärkt. Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit von Sanktionen eingeführt, für den Fall, dass in einem Betrieb ein Rechtsmissbrauch vorliegt.“

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Bundesverkehrswegeplan geht in die heiße Phase

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages startet am kommenden Montag in die heiße Phase der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan. In Sondersitzungen zu den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege wird sich die SPD-Bundestagsfraktion um wichtige Höherstufungen bemühen.

Dazu erklären die Thüringer SPD- Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Iris Gleicke und Carsten Schneider:

„Thüringen braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur. Für den Bereich Bundestraße und Bundesschienenwege sind wir in engem Kontakt mit den Bürgerinitiativen, den Kommunen und der Wirtschaft. Viele Projekte haben gute Bewertungen bekommen, nach Intervention Höherwertungen erfahren oder überhaupt Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden. Einige Wermutstropfen bleiben“, so der Sprecher der Thüringer SPD-Abgeordneten Steffen Lemme.

„Nach der öffentliche Beteiligungsphase und dem Kabinettentwurf gab es bereits wichtige Projektänderungen. So wurde beispielsweise die Ortsumfahrung Wasungen in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht hochgestuft; ein Teilerfolg, da sie im ersten Entwurf gar nicht vorgesehen war“, so die Südthüringer Abgeordnete Iris Gleicke. „Nun müssen wir für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf kämpfen.“

Carsten Schneider: „Noch immer sind viele Bahnprojekte, darunter die Mitte-Deutschland-Verbindung nicht abschließend berechnet und daher nicht bewertet. Hier muss Verkehrsminister Dobrindt zügig nacharbeiten. Die Elektrifizierung der MDV ist von enormer Relevanz für Weimar, Jena, Gera und den kompletten Osttüringer Raum. Das Nadelöhr für den Fernverkehr auf der Relation zwischen Paderborn/Rhein/Ruhr und Chemnitz muss beseitigt werden.“

„Im Rahmen der parlamentarischen Befassung werden wir uns für die Aufnahme der B62 OU Dorndorf-Merkers in den BVWP und eine Höherstufung wichtiger Projekte wie die B4 Sundhäuser Berge einsetzen, sodass der Bundesverkehrswegeplan als Anlage zu den Ausbaugesetzen voraussichtlich Ende des Jahres verabschiedet werden kann“, so Lemme abschließend.

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SPD-Fraktion für mehr Leistungen für Alleinerziehende

„Alleinerziehende sollen sich darauf verlassen können, dass sie jeden Monat Unterhalt für ihr Kind bekommen. Und zwar bis zur Volljährigkeit“, erklärt Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. „Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die SPD-Fraktion den Ausbau des sogenannten Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes noch in dieser Legislatur vorantreiben wird. Auch die bisherige zeitliche Befristung von maximal 72 Monaten soll aufgehoben werden“, so Schneider. „Der Bund soll die Folgekosten dieser Reform vollständig übernehmen. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer heutigen Klausurtagung in Berlin beschlossen.“

„Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel. Dabei müssen sie im Durchschnitt mit einem deutlich geringeren Einkommen auskommen als Paarfamilien. Deshalb sind Alleinerziehende überdurchschnittlich von Armut betroffen. Aus diesem Grund müssen wir alleinerziehende Eltern noch besser unterstützen“, erklärt der Thüringer Abgeordnete. „Jetzt erwarte ich, dass der dazu von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig angekündigte Gesetzentwurf auch von CDU und CSU unterstützt wird“, so Schneider.

„Wichtig ist mir auch die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im SGB II-Bezug“, sagt Carsten Schneider. Wenn beide Eltern SBG II-Leistungen erhalten, soll laut Beschluss der SPD-Fraktion ein pauschaler Umgangsmehrbedarf eingeführt werden. „Die Leistungen des überwiegend erziehenden Elternteils sollen nicht gekürzt werden, sondern umgangsbedingte zusätzliche Aufwendungen für ein Kind sollen in beiden Haushalten gesichert werden. So können wir verhindern, dass in Streitfällen wie oft ein Ex-Partner sein Kind sehen kann, auch noch Streit ums Geld hinzukommt“, stellt Schneider fest.

Zum Hintergrund:
In Deutschland sind rund 90 Prozent aller alleinerziehenden Eltern Frauen. Rund die Hälfte dieser alleinerziehenden Mütter erhält vom Vater keinen Unterhalt für das Kind. Hier tritt der Staat in Vorleistung und zahlt mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss den Mindestunterhalt für das Kind. Zugleich versucht der Staat an Stelle der Mutter, beim barunterhaltspflichtigen Elternteil den Unterhalt einzutreiben. Der Unterhaltsvorschuss wird bisher nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes gezahlt und ist zeitlich auf die Dauer von 72 Monaten befristet. Die Einführung des Kontenabrufverfahrens nach § 6 UVG war ein wichtiger Schritt, Alleinerziehende bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ihrer Kindern zu unterstützen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine freiwillige Sozialleistung, die unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.

Weiterführende Informationen zu den Beschlüssen der Klausurtagung der SPD-Fraktion vom 5.9.2016 finden Sie hier.

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Mehrgenerationenhäuser in Erfurt und Weimar werden 2017 weiter gefördert

„Es freut mich sehr, dass die drei bewährten Mehrgenerationenhäuser in Erfurt und Weimar die Möglichkeit erhalten, weiter vom Bund gefördert zu werden“, sagt der Weimarer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Sowohl das Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz in Erfurt als auch die beiden Mehrgenerationenhäuser Weimar-Schöndorf und Weimar West in Weimar haben das Interessenbekundungsverfahren des Bundesfamilienministeriums erfolgreich durchlaufen“ erläutert Schneider. „Alle drei können jetzt Förderanträge für das neue Bundesprogramm ab 2017 stellen.“

„Diese drei Mehrgenerationenhäuser haben sich zu generationenübergreifenden Begegnungsorten in Erfurt und Weimar entwickelt. Sie haben gute und überzeugende Konzepte eingereicht und werden deshalb zu Recht auch ab dem Jahr 2017 weiter Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten“, sagt Schneider.

„Hier wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, egal ob Jung oder Alt. Es gibt sowohl Hilfen und Unterstützung im Alter und mit Kindern zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder bei der Pflege von Angehörigen. Aber auch Nachbarschaftshilfe und tolle Freizeitveranstaltungen für jede Altersgruppe“, so Schneider weiter. „Diese Häuser bieten eine verlässliche Infrastruktur und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“.

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Sprach-Kitas: 16 Kitas in Erfurt und Weimar werden vom Bund gefördert

 

„Wir müssen Kinder so früh wie möglich in ihrer Sprachentwicklung unterstützen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass in Erfurt elf und in Weimar fünf Kindertagesstätten durch das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ gefördert werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
„Alle Kinder sollen von Anfang an mit guten Bildungsangeboten in Krippe und Kindergarten gefördert werden“, erläutert Schneider. „Denn gute sprachliche Fähigkeiten im Kita-Alter legen den Grundstein für eine erfolgreiche Schulzeit.“
Das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ richtet sich an Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf. In den Sprach-Kitas unterstützen zusätzliche Fachkräfte die sprachliche Bildungsarbeit. Sie beraten die Kita-Teams direkt in den Einrichtungen. Und sie unterstützen die Erzieherinnen darüber hinaus auch in der Zusammenarbeit mit den Familien.
„Bis zum Jahr 2019 stellt der Bund jährlich 100 Mio. Euro für dieses Kita-Programm bereit“, erklärt der Thüringer Abgeordnete Schneider. „Dieses Förderprogramm hilft mit, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag noch besser einzubeziehen.“

Folgende Kindertagesstätten in Erfurt werden im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend gefördert:

Name der Kindertagesstätte Ort Straße
Kita „Rabennest“ 99099 Erfurt Am Rabenhügel 31a
Kath. Kindergarten St. Nikolaus 99097 Erfurt An der Waidwäsche 4
Kita Sommersprosse 99099 Erfurt Clausewitzstraße 27
Farbenklecks 99099 Erfurt Clausewitzstraße 27
Kindergarten „Spatzennest am Zoo“ 99087 Erfurt Karl-Reimann-Ring 7
Kita Spatzennest am Park 99091 Erfurt Moskauer Straße 84
Kita Regenbogenland 99086 Erfurt Oststraße 33
Integrative Kindertagesstätte „Kinderland“ 99085 Erfurt Rügenstraße 4
Kindertagesstätte „Vollbrachtfinken“ 99086 Erfurt Vollbrachtstraße 6
CJD Kindergarten „Die kleinen Europäer“ 99089 Erfurt Warschauer Straße 5
Johannesplatzkäfer 99086 Erfurt Wendenstraße 19a

 

In Weimar werden folgende „Sprach-Kitas“ im Rahmen des Bundesprogramms gefördert:

Name der Kindertagesstätte Ort Straße
Kita Nordknirpse 99427 Weimar Bonhoefferstraße 73
Ev. Kinderhaus Sonnenhügel 99427 Weimar Bonhoefferstraße 73a
KindergARTen Waldstadt – Eltern-Kind-Zentrum 99427 Weimar Carl-Gärtig-Straße 25a
Kita Kinderland 99427 Weimar Moskauer Straße 33
Kita „Sonnenschein“ 99427 Weimar Warschauer Straße 28

 

 

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Integration: Besuch der Mannschaft von „Spirit of Football e.V.“ im Bundestag

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider hat der Erfurter Sportverein „Spirit of Football e.V.“ zwei Tage lang Berlin besucht. „Wir haben Sport und Politik miteinander verbunden“, sagt Schneider. „Am Vormittag stand im Reichstag die politische Bildung beim Parlamentsbesuch auf dem Programm, am Nachmittag dann der Fußball mit einem Freundschaftsturnier. Integration ist eben auch, wenn ein Flüchtling mit einem Abgeordneten darüber streitet, ob’s Abseits war oder nicht. Ich bin überzeugt: War es nicht!“

 

Bei „Spirit of Football“ trainieren in Erfurt in einer Fußballmannschaft aktive Vereinssportler gemeinsam mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak. Carsten Schneider hatte für die Flüchtlings-Mannschaft bereits im Februar 2016 in Erfurt eine Patenschaft übernommen. Für den 18. und 19. Juli lud er den Erfurter Sportverein nun zu einem Besuch im Bundestag ein und organisierte ein Turnier mit insgesamt vier Mannschaften. Das Besondere: Alle vertretenen Sportvereine engagieren sich in besonderer Weise für die Integration geflüchteter Menschen ins Vereinsleben.

 

Beim Besuch in Berlin dabei waren von „Spirit of Football“ aktive Fußballer des Vereins sowie fußballbegeisterte Flüchtlinge und Asylsuchende sowie weitere engagierte Vereinsmitglieder. Vereinsvorsitzender Andrew J. Aris, der die Gruppe begleitet hat: „Die Einladung unseres Paten Carsten Schneider haben wir sehr gerne wahrgenommen. Die zwei Tage hier in Berlin haben allen einen tollen Einblick in unsere Politik und Demokratie gegeben. Und beim Turnier wurde deutlich, worauf es beim Fußball wirklich ankommt: Teamwork, Fairplay und natürlich gemeinsamer Spaß!“

 

„Vereine bauen Brücken zwischen Menschen“, ist Schneider überzeugt. „Sie sind wichtige Orte des Kennenlernens – auch über Sprachbarrieren hinweg. Gerade beim Fußball kommt es auf das Können und den Spaß an der Sache an, egal woher ein Sportler kommt. Darum bringt Fußball Menschen zusammen. In den Vereinen entstehen Freundschaften, die ein Leben lang halten können.“

 

Beim „1. Fair Play-Integrationsturnier“ standen am Montag vier Mannschaften mit aktiven Fußballern aus 13 Nationen auf dem Platz: aus Afghanistan, Deutschland, Eritrea, Indonesien, Iran, Irak, Mali, Mexiko, Neuseeland, Nigeria, Syrien, der Türkei und den USA. Den ersten Platz erspielte sich die Mannschaft von „Itehad Berlin“. Das Team ist eine Initiative von Sportlern aus Afghanistan, in der auch Flüchtlinge mitspielen. Als weiterer Verein dabei war der „ESV Sportfreunde München-Neuaubing e.V.“ Auch hier trainiert eine Fußballmannschaft aus aktiven Fußballern und fußballbegeisterten Flüchtlingen. Carsten Schneider hatte die Initiative ergriffen, und als Dank an die engagierten Sportvereine mit ihrer besonderen Ehrenamtsarbeit dieses Freundschafts-Turnier ausgerichtet.

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3 Millionen Euro für Haus der Weimarer Republik

Weimar_Bauhaus-Museum_2012Carsten Schneider:

„Der Bund unterstützt das Projekt „Haus der Weimarer Republik“ mit drei Millionen Euro in den kommenden Jahren. Damit übernimmt er Verantwortung für die Geschichte unserer Demokratie. Weimar wird auf diese Weise in die Lage versetzt ein weiteres überregionales Thema wirkungsvoll zu entwickeln und darzustellen.

Aktuell ist die Auseinandersetzung mit dem Entstehen, Erkämpfen, Verteidigen, aber auch mit dem Scheitern von Demokratie ungeheuer wichtig. Das vom Weimarer Republik e. V. unter Mitwirkung vieler wichtiger Akteure der Stadt entwickelte Konzept eines Hauses der Weimarer Republik, welches gegenüber dem Deutschen Nationaltheater realisiert werden soll, kann in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug geschätzt werden.  Die Entscheidung des Bundes gibt nun Rückenwind, eine attraktive Erinnerungsstätte als Ort der Begegnung, des Lernens, des Forschens und des Austausches aufzubauen.

Ich freue mich, dass Weimar damit einen weiteren Baustein auf ihrem Weg zur internationalen Kulturstadt nehmen kann. Die Strahlkraft der Stadt ist heute schon über die nationalen Grenzen hinaus groß. Mit der Entwicklung des Themas Weimarer Republik, wird diese Strahlkraft noch weiter zunehmen. Weimar wird damit als internationale Marke nachhaltig gestärkt.“

Stefan Wolf:

„Ich danke der Bundesregierung für ihre Unterstützung. Mit den nun zugesagten Fördermitteln in Höhe von 3 Millionen Euro wird unsere Stadt in die Lage versetzt, das 100. Jubiläum des Zusammentritts der verfassungsgebenden Nationalversammlung würdig zu begehen. Wir werden umgehend mit den weiteren Vorarbeiten beginnen, um die Coudray’sche Wagenremise 2019 als Haus der Weimarer Republik der Öffentlichkeit zu übergeben. Wir werden mit dieser Unterstützung einen lebendigen Ort des Erinnerns und der Auseinandersetzung mit unserer Demokratie  errichten.

Die europäische Kulturstadt Weimar wird durch dieses Projekt noch attraktiver. Ein weiterer Meilenstein ist gesetzt.  Besonders freut mich, dass mit dem Weimarer Republik e. V. bürgerschaftliches Engagement den Weg zu dieser Entscheidung maßgeblich vorbereitet hat. Mit Blick auf die anstehenden Debatten zur Gebietsreform wird deutlich: Ein lebendiges Gemeinwesen kann große Dinge bewegen. Die Stadtverwaltung hat den Verein nach Kräften unterstützt. Gemeinsam haben wir unser Weimar ein großes Stück nach vorn gebracht. Hierfür danke ich allen Engagierten für die geleistete Arbeit.“

Michael Dreyer:

„Die Bundesregierung unterstützt das Projekt „Haus der Weimarer Republik“ mit 3 Millionen Euro. Unser Verein gründete sich im Frühjahr 2013 mit dem Ziel, zum 100. Jubiläum der Gründung der Weimarer Republik einen Ort der Erinnerung und der Auseinandersetzung mit ihren Höhen und Tiefen, ihrem Aufstieg und Niedergang zu schaffen. Diesem Ziel sind wir mit der heutigen Entscheidung einen bedeutenden Schritt näher gekommen.

Es hat sich gelohnt, dass wir im vergangenen Jahr mit Bürgerforen und Expertenkolloquien Inhalte und Standorte eines Hauses der Weimarer Republik abgewogen haben. Das war ein anstrengender Weg. Anstrengend allerdings im besten Sinne des Wortes: Durch die Einbindung so vieler an der Sache interessierter Menschen wurde dem Bund ein sehr gutes Projekt vorgelegt. Dieser lange und umfassende Prozess mündete schließlich in eine Bundesförderung.

Mein Dank gilt unseren Mitgliedern, die uns auf diesem Weg unterstützt haben, insbesondere unserm Gründungsvorsitzenden Carsten Schneider, der unermüdlich über die Jahre unser Anliegen in Berlin begleitet hat. Er gilt den vielen engagierten Akteuren in Weimar, die uns im Rahmen der Expertenkolloquien mit Rat und Sachverstand unterstützt haben. Und zuletzt: Er gilt der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat, die bei der förmlichen Antragstellung die Weichen gestellt haben. Ihnen allen gebührt Anerkennung und Dankbarkeit, dass wir gemeinsam so viel für Weimar und dieses wichtige Thema erreichen konnten.

Mit dem Freistaat Thüringen, welcher unsere Bemühungen gleichfalls unterstützt, ziehen alle politischen Ebenen in unserem Land an einem Strang für dieses bedeutsame Projekt. Hier ist etwas im Entstehen, das es so noch nicht gibt und welches endlich die lange Zeit zu Unrecht vergessene erste deutsche Demokratie in einem würdigen Rahmen erscheinen lassen wird.“

 

Bild: wikipedia – AndreasPraefcke

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Endlich für Steuergerechtigkeit sorgen

Heute stellt der 2. Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zu den Enthüllungen um die so genannten LuxLeaks vor. Morgen findet im Bundestag die 1. Lesung zum automatischen Informationsaustausch statt. Den schriftlichen Vereinbarungen müssen jetzt Taten folgen. Deutschland ist dabei auch in der Pflicht und muss seine G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr für weitere Fortschritte nutzen.

„Der Bericht des Sonderausschusses und die Recherchen von Journalisten zeigen: Die Verantwortlichen in den großen Unternehmen, deren Steuergestaltungen über LuxLeaks öffentlich wurden, haben nichts gelernt. Moralversprechen und freiwillige Beteuerungen waren nichts als heiße Luft. Wenn der Gewinn, auf Kosten der Staaten und ehrlichen Steuerzahler, maximiert werden kann, wird das getan. Und häufig wird gleichzeitig noch nach Subventionen und Vergünstigungen gerufen.

Anscheinend helfen nur Gesetze und Strafen. Deshalb ist entscheidend, den automatischen Informationsaustausch ab Januar 2017 in Kraft zu setzen. Der Bundestag beginnt diese Woche in erster Lesung mit der Umsetzung dieser Vereinbarung. Ebenso zügig müssen wir die Maßnahmen zur Vermeidung von Steuergestaltung (BEPS) verabschieden, die bislang 94 Staaten unterschrieben haben.

Europas Staaten müssen sich gegen Steuerbetrug und Steuerdumping schützen – und das geht nur gemeinsam. Wir brauchen rasch einheitliche Bemessungsgrundlagen und harmonisierte Steuersätze und nicht, wie Großbritannien leider angekündigt hat, einen Steuerwettlauf nach unten. Angesichts der Praktiken vieler Unternehmen plädiere ich dafür, die Strafen deutlich zu erhöhen – auch gegen einzelne Verantwortliche – und rigoros zu vollziehen. Zugleich müssen Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen endlich verstärkt werden, auch in Deutschland.

Die SPD-Fraktion hat am 12. April insgesamt 20 Maßnahmen beschlossen, die wir rasch umsetzen wollen. Dazu gehört auch eine neue „Schwarze Liste“ bei der OECD. Aber auch das Europäische Parlament muss weiterhin untersuchen und aufklären. Nur so kommen wir zu gemeinsamen Initiativen, um Steuerdumping zu beenden.“

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Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

„Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf setzen wir richtige Impulse für unser Land. Das von der SPD-Bundestagsfraktion und Sigmar Gabriel durchgesetzte Solidarprojekt wird umgesetzt. Das heißt rund fünf Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, Integration, Kitaausbau und den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD-Fraktion ist damit gelungen. Außerdem stärkt der Haushaltsentwurf noch einmal die Investitionen in die Zukunft des Landes. Bis 2020 stehen für den Breitbandausbau sowie Förderprogramme für die Mikroelektronik insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro bereit. Damit setzen wir die Stärkung von Investitionen weiterhin oben auf die Agenda. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 23 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben haben wir mittlerweile zum Beispiel durch das zehn Milliarden Investitionspaket, den Kommunalinvestitionsfonds und das Solidarprojekt verdoppelt. Diesen Kurs setzen wir im Haushalt 2017 fo rt.

Gleichzeitig halten wir an unserem Wahlkampfversprechen fest, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Mit den zusätzlichen Ausgaben für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung legen wir die Grundlage dafür, dass dies auch in der Zukunft so bleibt.

Auch die innere Sicherheit wird gestärkt, fast 2.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden stehen im Haushaltsentwurf. Die Hälfte dieser Stellen geht auf das von Sigmar Gabriel im letzten Jahr durchgesetzte Personalpaket von 3.000 Stellen für die Bundespolizei zurück. Aus unserer Sicht hätte der Vorschlag von Finanzminister Schäuble beim Sicherheitspersonal mutiger sein müssen. Das wird ein Schwerpunkt der SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen werden. Die innere Sicherheit muss uns mehr Wert sein, das heißt mehr Personal für Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt. Es ist schade, dass Innenminister de Maizière das blockiert.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung von Alleinerziehenden sein. Nach der Erhöhung des Kinderzuschlags und der stärkeren steuerlichen Entlastung gehören dazu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und den Mehrbedarfen von alleinerziehenden Hartz IV Beziehern.

Der Haushalt bleibt an wichtigen Stellen noch unvollständig, da eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten aussteht. Der unionsinterne Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist damit derzeit das größte Haushaltsrisiko. Die maßlosen Forderungen des CSU-Ministerpräsidenten gefährden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes und stellen den ausgeglichenen Haushalt in Frage. Der Bundeshaushalt ist keine Subventionsmaschine für die Sonderinteressen Bayerns.“

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