Herr Schneider, der Bonner Parteitag hat mit 56,4 Prozent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gegeben. Ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen?
Ich bin erleichtert. Ich finde es richtig, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dafür habe ich mich eingesetzt. Die SPD war immer eine verantwortungsbewusste Partei, die für Veränderungen zum Wohl der Menschen in diesem Land eingetreten ist. Wir stehen in der Regierung für sozialen Fortschritt. Der Kampf um den Mindestlohn in der letzten Legislaturperiode ist ein gutes Beispiel dafür. Das werden wir fortsetzen, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen.
Hört sich alles schön an, aber SPD- Parteichef Martin Schulz hatte zuvor schon am Wahlabend eine Neuauflage der GroKo ausgeschlossen, Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte nur wenige Stunden später mit markigen Worten praktisch eine Fundamentalopposition an, und jetzt müssen Sie die Rolle rückwärts erklären …
… weil wir uns beim besten Willen nicht vorstellen konnten, dass eine vermeintlich bürgerliche Koalition nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Die Lage am Wahlabend war doch klar: Die Volksparteien mussten erhebliche Verluste einstecken. Wir haben darauf reagiert, indem wir für uns die Rolle als Opposition im Bundestag angenommen haben. Was folgte, war ein Tohuwabohu. Zunächst mussten CDU und CSU ihre eigenen Sondierungen führen, um interne Konflikte auszuräumen, und dann inszenierten die Jamaika-Parteien Verhandlungen, bei denen Frau Merkel nur moderiert und nicht geführt hat. Am Schluss hat die FDP kalte Füße bekommen und ist weggelaufen. Das war verantwortungslos. Die SPD kann in dieser neuen Lage nicht teilnahmslos am Spielfeldrand stehen. Nur wer auf dem Platz steht, kann auch Tore schießen.
Können Sie das überhaupt? Dafür müssen Sie noch verhandeln, „bis es quietscht“, wie es Fraktionschefin Nahles angekündigt hat. Sonst bleibt der Mitgliederentscheid doch unberechenbar …
Am Ende entscheidet sich das an den Inhalten. Die Mitglieder wissen, was die Menschen im Land umtreibt. Die Sondierungen haben bereits ergeben, dass die SPD viele ihrer Forderungen durchsetzen kann. Deshalb lohnen sich die Koalitionsverhandlungen. Wir werden unser Land noch sozialer und gerechter gestalten und nicht einfach dort weitermachen, wo wir vor der Bundestagswahl aufgehört haben. Das ist hoffentlich auch Frau Merkel und Herrn Seehofer inzwischen bewusst geworden. Die SPD wird in einer neuen Regierung selbstbewusster auftreten und Konflikte stärker als bisher öffentlich austragen – und nicht nur hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss. Das Regieren wird für Frau Merkel schwieriger.
Das heißt konkret?
Der Bundestag muss das Zentrum der politischen Debatte in Deutschland sein, nicht die Talkshows. Die Themen, die die Menschen bewegen, in den Familien, am Stammtisch oder am Arbeitsplatz, müssen auch dort mehr stattfinden. Sollte Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden, muss sie künftig persönlich regelmäßig Rede und Antwort stehen und kann sich nicht mehr hinter Ministern verstecken. Diesen Vorschlag, den ich in der ersten Sitzung des neuen Bundestags eingebracht habe, konnten wir in den Sondierungsgesprächen durchsetzen.
Aber Herr Schneider, die Menschen interessiert doch mehr als eine neue Debattenkultur im Bundestag, ob ihre Rente reicht, sie von Ärzten nur schnell einen Termin bekommen, wenn sie privat versichert sind, oder ob sie genügend Geld verdienen, um vernünftig leben zu können.
Ich glaube, dass die Menschen erwarten, dass Politiker ihre Probleme verstehen und sich für sie einsetzen und dafür im Parlament kämpfen. Das machen wir! Das schafft Glaubwürdigkeit und kann die Sozialdemokratie bei den kommenden Wahlen stärken. Die Beispiele, die Sie angefügt haben, stehen übrigens alle im SPD-Programm. Über die Veränderung der Zweiklassenmedizin und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung werden wir jetzt in den Koalitionsgesprächen erneut verhandeln. An anderen Stellen haben wir bereits in den Sondierungen konkrete Fortschritte erreicht.
Die da wären?
Mit der Einführung der Solidarrente und der Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus von 43 auf 48 Prozent stärken wir die Absicherung im Alter. Mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und der Schaffung von 150000 Stellen für Langzeitarbeitslose werden Chancen für Aus- und Weiterbildung entstehen. Mit der guten Kinderbetreuung, die wir noch verbessern wollen und die gebührenfrei sein soll, der Anhebung des Kindergelds und dem Ausbau des BAföG verbessern wir die Aufstiegs- und Bildungschancen. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, was die SPD schon durchsetzen konnte und die es ohne unseren Eintritt in eine Koalition nicht geben würde.
Wo bleibt bei allem der Osten? Sie als Erfurter und Manager der SPD-Bundestagsfraktion …
Bei Jamaika hat der Osten keine Rolle gespielt. Dabei ist der Angleichungsprozess seit einigen Jahren wieder zum Erliegen gekommen. Das akzeptiere ich nicht. Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hilft es in Bayern oder Baden-Württemberg niemandem, wenn der Osten nicht auf eigenen Beinen stehen kann.
Wie soll das passieren? Die Produktivität liegt nach wie vor weit unter der westdeutschen, und auch die Löhne hinken immer noch hinterher.
Stimmt. Gemeinsam mit Manuela Schwesig habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Bund mehr tut, um die Schere bei den Lebensbedingungen in Ost und West zu schließen. Die Entwicklungschancen, gerade im Osten, müssen wieder gestärkt werden, damit die Menschen nicht weggehen müssen, sondern sogar wieder zurückkommen. Sie sind unser Kapital. Wir werden deshalb ein neues System zur Förderung strukturschwacher Regionen einführen. Das fängt mit der gezielten Ansiedlung neuer Forschungsinstitute an und hört bei dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf. Die Einzelheiten werden wir jetzt in den Koalitionsverhandlungen detailliert besprechen.
Und wann wird das sein?
Wir werden schnell und hart verhandeln. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Das erwarten die Menschen hier, aber auch in Italien, Frankreich und Polen von uns. Spätestens bis Ostern sollten wir darüber Klarheit haben.
Externer Link:
- http://www.superillu.de/spd-politiker-carsten-schneider-im-interview-das-regieren-fuer-frau-merkel-wird-schwieriger
