Debatte um Steuersenkungen

Die geplanten Steuersenkungen bedeuten für den Einzelnen gerade mal ein zusätzliches Kännchen Kaffee im Monat, während der Staat sich um sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr verschuldet. Doch die Bürger wissen, dass Steuersenkungen auf Pump in der größten Staatsschuldenkrise aller Zeiten ein Danaergeschenk sind: Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, zusätzliche Steuereinnahmen für den Abbau der Schulden einzusetzen, nur etwa jeder Vierte wollte Steuersenkungen. Auch in den „Sorgenbarometern“ rangiert die Angst vor den Staatsschulden mit Abstand auf dem ersten Platz.

Die Zahlen sprechen für sich: Ende 2010 hat der Schuldenstand in Deutschland die 2-Billionen-Euro-Marke überschritten. Damit beträgt unsere Schuldenquote, also das Verhältnis des Schuldenberges zum Bruttoinlandsprodukt, mehr als 80 Prozent. Laut dem Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff werden Staatsschulden spätestens bei einer Quote von 90 Prozent zum ernsten Wachstumshemmnis. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, zum Beispiel durch Pensionszahlungen, für die es keine Rücklagen gibt. Von den Ausfallrisiken bei der Rettung in Not geratener Euro-Staaten ganz zu schweigen.

Weil solide Finanzen die Voraussetzung sind für einen handlungsfähigen Staat, hat die Große Koalition unter Führung von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Bis 2016 muss der Bund die Neuverschuldung sukzessive abbauen. Aber CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regel mit einem formalen Trick gebrochen und sich zusätzliche Verschuldungsspielräume von fast 50 Milliarden Euro geschaffen. Obwohl die Steuern sprudeln wie nie, will Schwarz-Gelb im nächsten Jahr neue Kredite in Höhe von 27 Milliarden Euro aufnehmen.

Dagegen hat die SPD einen Pakt für Entschuldung und Bildung vorgelegt, mit dem die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt eingehalten wird. Zugleich schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Um dies zu bezahlen, wollen wir die Steuersubventionen für Hoteliers zurücknehmen und die Vermögenden stärker an der Sanierung des Staates beteiligen. In einer Zeit, in der die Einkommensschere weiter auseinander klafft, ist ein gesellschaftlicher Beitrag der Wohlhabenden über eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100.000 Euro gerechtfertigt.

Dass der Regierung gute Infrastruktur egal ist, beweist das angekündigte Betreuungsgeld: Während allein in den alten Bundesländern mindestens 250.000 Betreuungsplätze fehlen, sollen Eltern mit 150 Euro im Monat dazu animiert werden, ihre Kinder zuhause zu lassen. Wie das Thüringer Betreuungsgeld zeigt, sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien die Leidtragenden, denen das pädagogische Angebot der Kitas vorenthalten wird. Ganz nebenbei belastet das Betreuungsgeld den Bundeshaushalt um zwei Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Jahr.