2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dafür soll der Bund Zahlungen an die finanzschwächeren Länder leisten. Allerdings wächst damit auch die Abhängigkeit Ostdeutschlands von der Kassenlage des Bundes. Ab Donnerstag debattiert der Bundestag über den neuen Länderfinanzausgleich. Ostdeutschland muss sich aus Sicht des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider auf weniger Geld einstellen, sagt er im Interview mit MDR AKTUELL.
Tim Herden: 2019 läuft der Solidarpakt aus. Gleichzeitig werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Was ändert sich dann für die neuen Länder?
Carsten Schneider: „Die letzte Rate von 1,9 Milliarden Euro aus dem eigentlichen Solidarpakt in 2019 an die neuen Länder wird durch neue Zuweisungen abgelöst, die in der Summe etwas geringer sind. Wurden bisher die Kosten für den Angleichungsprozess finanziert, wird künftig strukturelle Schwäche bei der Finanzkraft der Kommunen und den Forschungszuweisungen ausgeglichen. Wenn diese Strukturschwächen abgebaut werden, bedeutet das dann auch geringere Zuweisungen.“
Wie groß werden die finanziellen Einbußen sein und können die Länder die entstehenden finanziellen Löcher aus eigener Kraft schließen?
„Für die Zeit nach 2020 gab es bisher keine Festlegungen, deshalb kann man konkrete Einbußen nicht beziffern. In der geplanten Konstruktion der Zuweisungen gibt es ein Anreizproblem, das heißt, wenn die neuen Länder stärker werden, etwa in dem die Kommunen durch Unternehmensansiedelungen mehr Steuereinnahmen haben, bekommen die Länder geringere Zuweisungen.“
Welche Auswirkungen könnte es auf den Alltag der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben?
„Die finanzstarken Länder haben durchgesetzt, dass der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird und sie deshalb künftig zusätzliche Handlungsspielräume für Ausgaben in ihren Landeshaushalten bekommen. Die Solidarität zwischen den Bundesländern nimmt deutlich ab. Dafür soll künftig der Bund einspringen, von dem die finanzschwachen Länder stärker abhängig sein werden. Der Bund wird deshalb stärker in der Pflicht sein, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um auch künftig für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.“
Die CDU will dann den Solidaritätszuschlag abschaffen. Was soll aus Sicht der SPD dann nach 2019 mit dem Soli passieren?
„Der Bund hat auch nach 2019 noch erhebliche Ausgaben für den Angleichungsprozess, gerade auch durch das neue Finanzausgleichssystem. Hinzu kommen aber auch Ausgaben für die Angleichung der Ost-Renten, die – wenn es nach der SPD gegangen wäre – schon zum Jahr 2020 erreicht worden wäre. Die CDU hat das leider verzögert. Eine Abschaffung des Soli würde vor allem hohe Einkommen entlasten. Die SPD wird im Rahmen ihres Steuerkonzepts einen ausgewogenen Vorschlag machen.“
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