Zweite Welle „Aufbau Ost“

Für die heutige Thüringer Allgemeine habe ich folgenden Beitrag verfasst:

Der „Aufbau Ost“ ist nicht abgeschlossen. Noch immer liegt der Osten bei den meisten Wirtschaftsindikatoren deutlich hinter dem Westen zurück. Wahr ist aber auch: Was die öffentlichen Haushalte betrifft, stehen die ostdeutschen Bundesländer besser da als die vergleichbaren finanzschwachen westdeutschen Flächenländern. Die Einnahmen der ostdeutschen Länder liegen – pro Kopf gerechnet – ungefähr ein Fünftel höher. Der Grund sind die Solidarpakt- Gelder und die Fördermittel aus den Strukturfonds der EU. Allerdings nehmen beide Finanzströme immer weiter ab. Wohl noch in diesem Jahrzehnt werden die Einnahmen der Ostländer unter das Niveau der westdeutschen Flächenländer fallen.

Der Solidarpakt II, also die Sonderhilfen des Bundes an die ostdeutschen Länder, endet im Jahr 2019. Klar ist: Politisch wäre ein Solidarpakt III als exklusive Ostförderung niemals durchsetzbar. Die ostdeutschen Bundesländer müssen sich auf die Zeit danach vorbereiten. Die große finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, die Haushalte von Ländern und Kommunen den sinkenden Einnahmen anzupassen. Berechnungen des Sachverständigenrates zufolge muss Thüringen seine laufenden Ausgaben zwischen 2011 und 2020 um 18,6 Prozent reduzieren, damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Daneben warnt der Sachverständigenrat vor längerfristigen Haushaltsrisiken: Unter anderem werden die Versorgungsausgaben der neuen Länder in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen.

Mit welcher Strategie können die ostdeutschen Bundesländer den enormen Anpassungsprozess, der vor ihnen liegt, bewältigen? Seriöse Haushaltskonsolidierung ist nur über einen Dreiklang zu erreichen aus Einsparungen, zielgerichteten Investitionen und zusätzlichen Mitteln. Ein Prozess, an dem alle staatlichen Ebenen gleichermaßen beteiligt sein müssen.

Kein Weg führt daran vorbei, alle verfügbaren Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Beispielsweise werden die Ostländer ihre Landesverwaltungen noch schlanker und effizienter machen müssen. Zudem bieten mögliche Gebietsreformen Einsparpotenzial, ebenso wie engere Kooperationen zwischen den ostdeutschen Ländern. Beispiel: Warum jedes Bundesland ein eigenes Amt für Verfassungsschutz braucht, ist nicht zu vermitteln.

Jedoch: Die notwendigen Sparmaßnahmen werden nur dann durchsetzbar sein, wenn es gelingt, die Bevölkerung mitzunehmen: Alle Sparanstrengungen müssen mit dem übergeordneten Ziel verknüpft werden, aus Ostdeutschland eine Zukunftsregion zu machen. Zugleich müssen gewisse Gestaltungsspielräume bewahrt bleiben. Sparen nach der „Rasenmäher- Methode“ ist kontraproduktiv. Die Zauberformel lautet, Prioritäten zu setzen.

Auf welchen Feldern sollten wir die knapper werdenden Mittel einsetzen? In der Vergangenheit ist ein großer Teil der Investitionen in Infrastrukturprojekte geflossen. Zu Recht, auf diesem Gebiet war viel aufzuholen. Ohne gute Straßen und Schienen wäre der wirtschaftliche Aufholprozess zum Scheitern verurteilt gewesen. Aber heute ist die Entwicklung der ostdeutschen Infrastruktur vielerorts weitgehend abgeschlossen. Selbstverständlich sind die begonnenen Infrastrukturprojekte wie die ICE- Neubaustrecke von Berlin über Erfurt nach München fertigzustellen. Und natürlich gibt es neue Infrastrukturvorhaben, die sinnvoll sind. Aber wir sollten uns auf neue Schwerpunkte konzentrieren. Wir brauchen die „zweite Welle Aufbau Ost“.

Auf der einen Seite sollten wir Innovationen intensiver fördern, denn noch immer geben unsere Unternehmen zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus. Gerade in Thüringen sind viele kleine Firmen mit wenigen Mitarbeitern zuhause, die sich eigene Forschung nicht leisten können. Sie müssen sich untereinander stärker vernetzen und enger zusammenarbeiten. Thomas Kralinski, Chefredakteur der Zeitschrift Perspektive21, hat einen radikalen Vorschlag gemacht: Jeder Euro, der für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, soll durch Steuergelder „veredelt“ werden. „Als verlängerte Werkbank hat der Osten in den kommenden Jahren keine Chance – und billiger geht es irgendwo anders immer.“ Auch wenn sein Modell wohl an der mangelnden Finanzierbarkeit scheitern würde, Kralinski legt den Finger in die Wunde: Dringend gesucht werden Anreizsysteme für mehr Forschung und Innovationen. Endlich müssen sich mehr große Forschungsinstitute in Ostdeutschland niederlassen. Darüber hinaus sollten wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Technologietransfer von Forschungseinrichtungen in die Unternehmen zu gewährleisten.

Auf der anderen Seite müssen die „weichen Faktoren“ stärker in den Fokus rücken: Kulturförderung, soziale Dienstleistungen, Personennahverkehr, Naherholung. Die „weichen“ Faktoren haben den vermeintlichen Nachteil, dass ihre sozio- ökonomische Bedeutung kaum messbar ist. Trotzdem können sie handfeste positive Wirkungen auf die Attraktivität einer Region für Menschen und Unternehmen haben – und damit auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Gerade weil sich in Ostdeutschland ein Fachkräftemangel abzeichnet, sollten wir alles dafür tun, die Lebensqualität weiter zu steigern, um potenzielle Neubürger und interessierte Unternehmen anzulocken.

Zugute kommt uns dabei, dass sich in den vergangenen Jahren ein neues, positives Heimatgefühl entwickelt hat, das gänzlich ohne „Ostalgie“ auskommt. Zum Ausdruck bringt es die Rock- Band „Kraftklub“ aus Chemnitz, die mit ihrem Hit „Ich will nicht nach Berlin“ die Charts stürmte. Oder nehmen wir das Projekt „3te Generation Ost“: Es handelt sich um einen Zusammenschluss jüngerer Ostdeutscher, die ihre besonderen Erfahrungen nutzen wollen, um die gesamtdeutsche Gesellschaft mitzugestalten. Das neue „Ostgefühl“ hat dazu beigetragen, dass unter den Ostdeutschen, die in den Westen gegangen sind, eine hohe Rückkehrbereitschaft existiert, sobald sich dort ähnlich viel Geld verdienen lässt wie im Westen. Einer aktuellen Studie des Leipziger Leibnitz- Instituts für Länderkunde zufolge sind heute etwa die Hälfte derjenigen, die von West- nach Ostdeutschland ziehen, Rückkehrer. Allein 2010 gingen mehr als 40.000 Ostdeutsche in ihre Heimat zurück. Und drei Viertel der ehemaligen Ostdeutschen können sich vorstellen, nach Hause zurückzukehren.

Darauf lässt sich aufbauen. Ein weiterer „weicher Faktor“ sind die ostdeutschen Kulturgüter: Kleine wie große kulturelle Einrichtungen – Museen, Theater, Musikclubs – können eine Strahlkraft entwickeln, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinausgeht. Im Idealfall wächst nicht nur die Tourismuswirtschaft, sondern auch die Attraktivität der gesamten Region. Leider liegt im ostdeutschen Kultursektor noch vieles im Argen. Kleinere Projekte der kreativen Szene kämpfen ums Überleben. Zugleich fehlt Geld, um die kulturhistorischen Juwelen Mitteldeutschlands angemessen auszustatten. Zwar sind für die Klassik Stiftung Weimar oder das Schloss Friedenstein in Gotha zusätzliche Bundesmittel geflossen. Dennoch ist noch viel zu tun. Und die ostdeutschen Bundesländer werden die benötigten zusätzlichen Mittel nicht alleine aufbringen können. Der Bund muss sich finanziell stärker engagieren, unter anderem seine Förderquote für die Klassik Stiftung Weimar erhöhen.

Womit wir beim grundsätzlichen Problem wären: Die meisten Länder sind strukturell unterfinanziert – in Ost wie West. Damit straucheln auch die Kommunen. Viele Gemeinden haben ihre kommunale Selbständigkeit verloren. Genau deshalb hat die SPD ein Finanzierungskonzept „Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen – solide durchgerechnet und politisch machbar. Damit Bund, Länder und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume erhalten.

Mit unserem Finanzierungskonzept halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. Zugleich schaffen wir Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das ist dringend notwendig, noch immer hängen in Deutschland die Lebenschancen zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Um unsere Ziele zu erreichen, stärken wir die Länder und Gemeinden. Sie sollen mehr Mittel für Zukunftsausgaben zur Verfügung haben. Außerdem ist es absurd, dass es dem Bund per Grundgesetz verboten ist, Geld in Schulen und Universitäten zu investieren. Dass muss geändert werden.

Ziel ist es, den Ländern und Gemeinden zu helfen, die Gebühren für Kindertagesstätten sowie die Studiengebühren abzuschaffen, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen mit ausreichend Personal hinzubekommen und die Schulen und Universitäten auszubauen. Ferner sollen die Länder neue finanzielle Spielräume erhalten, indem die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert wird. Begründung: Seit zwei Jahrzehnten sinken die öffentlichen Vermögenswerte ab, während die des privaten Sektors wachsen. Laut aktuellem Armuts- und Reichtumsbericht ist das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen 1992 und 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei die reichsten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen.

Darüber hinaus wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde einführen. Der Mindestlohn spült acht Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen – eine Maßnahme, die gerade im „Niedriglohnland“ Thüringen viele Arbeitnehmer deutlich besser stellen würde. 34 Prozent aller Thüringer Arbeitnehmer erhalten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Viele von ihnen müssen sich ihren Lohn vom Staat aufstocken lassen. Damit handelt es sich um die größte deutsche Subvention.

Aber die schwarz- gelbe Bundesregierung tut das genaue Gegenteil von all dem. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die ostdeutschen Länder ausbluten. Der Vorsitzende der thüringischen CDU- Fraktion Mike Mohring will sogar unterschiedliche Einkommenssteuersätze für die Länder einführen. Die Folgen wären schlimm, denn Thüringen zählt zu den ärmeren Bundesländern. Wer hier lebt, müsste proportional mehr Steuern zahlen als ein Bayer. Und das, obwohl in Thüringen sowieso schon geringere Löhne gezahlt werden. Viele Menschen und Unternehmen würden den Freistaat verlassen. Warum Mohring den reichen Westländern in die Hände spielt, bleibt sein Geheimnis. Vergessen wir nicht, dass die rund 4 Millionen Ostdeutschen, die seit der Wende in den Westen gingen, zur dortigen Wirtschaftskraft erheblich beigetragen haben.

Fazit: Ostdeutschland hat in den vergangenen zwanzig Jahren viel erreicht. Auf dieser Substanz lässt sich aufbauen. Es wird darauf ankommen, kluge Einsparungen vorzunehmen, parallel zielgerichtet in Forschung und Innovationen sowie in die „weichen Faktoren“ zu investieren – und den Ländern und Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Äußerst kontraproduktiv sind alle Versuche, die Misere strukturschwacher Regionen als eine Auseinandersetzung Ost gegen West zu inszenieren, wie Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet das in einer konzertierten Aktion im Mai 2012 versucht haben. Sondern alle ausgebluteten Länder, Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Einnahmebasis. Deshalb sollten sich die Schwachen zusammentun und gemeinsam an den Stärkeren wenden: die schwarz- gelbe Bundesregierung. Die weniger finanzkräftigen Länder müssen enger zusammenarbeiten, übrigens auch bei den anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich. Sie müssen deutlich machen, dass Deutschland kein Land des Wettbewerbsföderalismus ist. Deutschland ist ein solidarischer Bundesstaat.

(c) Thüringer Allgemeine