„Diskussion um Solidaritätszuschlag beenden!“

„Der Solidaritätszuschlag muss unangetastet bleiben“, fordert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf den am Sonntag tagenden Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. „Die Bundesregierung würde den Soli kürzen, nur um ihre Wahlversprechen einlösen.“

„Immer wieder stehen Steuersenkungen auf der Tagesordnung. Trotzdem gingen CDU/CSU und FDP bisher regelmäßig im Streit auseinander, wenn sie sich eigentlich einigen wollten. Ihren Endlos-Zoff setzen sie am diesem Wochenende mit Sicherheit fort“, befürchtet Schneider.

„Für die schwarz-gelben Steuerphantasien ist kein Geld da. Mit den zusätzlichen Einnahmen, die mit der Steuerschätzung heute prognostiziert werden, muss die immer noch zu hohe Neuverschuldung in Deutschland schneller abgebaut werden. Das hat absolute Priorität und das will auch die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung“, sagt Schneider und verweist auf das SPD-Finanzkonzept. Es zeigt als einen wesentlichen Bestandteil auf, wie die öffentliche Verschuldung gesenkt werden soll.

„Weil sich die konjunkturelle Entwicklung bereits erheblich abschwächt, handelt es sich bei der heutigen Steuerprognose nur um vorübergehende Mehreinnahmen. Die dürfen auf keinen Fall genutzt werden, um damit dauerhafte strukturelle Verschlechterungen durch Steuersenkungen zu finanzieren.“