Nach mehreren intensiven Verhandlungsrunden, an denen ich beteiligt war, einigten sich heute Bundesregierung sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den europäischen Fiskalpakt. Die Einigung wurde möglich, nachdem die Bundesregierung ihre Position in wesentlichen Punkten korrigiert und unsere Forderung nach einem europäischen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ akzeptiert hatte, den sie auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche einbringen wird.
Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält die Besteuerung der Finanzmärkte, mit der wir endlich diejenigen an den Kosten der Krise beteiligen, die sie verursacht haben. Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer können höhere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung finanziert werden. Dies ist die notwendige Abkehr von der reinen Sparpolitik, mit der die Schulden nicht wirksam abgebaut werden können.
Am Ende werden wir dem Fiskalvertrag in der kommenden Woche im Bundestag allerdings nur zustimmen, wenn sich Bund und Länder auch noch darüber einigen.
Die heutige Einigung finden Sie hier.
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