Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen

„Auch wenn sich die SPD nicht in allen Belangen durchgesetzt haben, sind die Ergebnisse unter dem Strich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar zur heute erzielten Einigung bei der Hartz-IV-Reform.

„Wie von uns gefordert, übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket. Auch Kinder, deren Eltern wenig verdienen und deshalb Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, profitieren vom Paket. Außerdem können sich künftig 3.000 Sozialarbeiter an den Schulen direkt um die Kinder und Jugendlichen kümmern“, zählt Schneider beispielhaft auf.

„Wir wollten in die Bildung der bedürftigen Kinder und Jugendlichen investieren und haben dieses Ziel in den Verhandlungen mit der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt!“

„Auch für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Sie erhalten ab dem 1. Mai einen Mindestlohn, wenn die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit auch uneingeschränkt in Deutschland gilt“, sagt Schneider.

Für Leiharbeiter gilt der Mindestlohn sowohl für die verleihfreie Zeit als auch die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen. Im Zukunft werden weniger von den Beschäftigten in den betreffenden Branchen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein“, so der Haushaltspolitiker.

„Angesichts der Finanznot in den meisten Kommunen ist es eine gute Nachricht, dass sich der Bund stärker an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen will. Damit haben wir unsere Zusage an die Kommunen eingelöst“, so Schneider abschließend.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Kommunen werden beginnend ab dem Jahr 2011 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro ab dem Jahr 2014 entlastet.