Fernwärme bleibt schlechter gestellt

„Trotz einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es beim beschlossenen Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärme. Einen Antrag, die steuerliche Begünstigung wieder einzuführen, haben CDU/CSU und FDP mit ihrer parlamentarischen Mehrheit heute verhindert“, kritisiert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

Die Koalitionsfraktionen hatten während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 den Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärme beschlossen.

„Die Kritik von Vertretern des Verbandes kommunaler Unternehmen und anderer Sachverständiger, die die Neuregelung in einer Anhörung zum Energiesteuergesetz als ökonomisch und ökologisch falsch bezeichnet hatten, hatte ignorierte die schwarz-gelbe Koalition einfach. Entkräften konnte sie die Einwände nicht“, sagt Schneider.

„Mehrere Sachverständige hatten darauf hingewiesen, dass Fernwärme im Gegensatz etwa zu Erdgasheizungen dem Emissionshandel unterliegt. Künftig kommt es damit zu einer doppelten Belastung und somit einer klaren Benachteiligung. Zweifelhaft ist jetzt auch, ob Deutschland den Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an seiner Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent steigern und damit ein selbstgestecktes klimapolitisches Ziel erreichen kann“, ergänzt Schneider.

„Auch im Bundesrat hatte es eine unter anderem von Thüringen getragene Initiative gegeben, den Wegfall der Steuerbegünstigung rückgängig zu machen. Die drohenden Kostensteigerungen für die Verbraucher sind mit der heutigen Ablehnung nicht vom Tisch“, bedauert Schneider.