Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dieser Abstimmung gab es die Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2011. Dieser sieht für die kommunalen Finanzen gravierende Veränderungen vor. So gibt es Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Änderungen ergeben sich aber auch durch die Brennelementesteuer, die gerade den Bundesrat passiert hat. Dies alles führt zu deutlichen Mindereinnahmen der Kommunen und der Länder in den nächsten Jahren. Für uns ist die Balance der Interessen von Ländern, Kommunen und des Bundes nicht mehr gegeben.
Aus diesem Grund sage ich Ihnen klipp und klar: Wir haben im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen eingebracht, der vorsieht, die Mittel zur Deckung der Kosten für die Unterkunft um 400 Millionen Euro zu erhöhen.
(Beifall bei der SPD)
Das geht auf unseren Beschluss vom März dieses Jahres zurück, der vorsieht, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Zudem haben wir beschlossen, das Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Kommunen durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung ? wir schlagen 300 Millionen Euro vor ?, die vor allem die sozial schwachen Kommunen belasten, zu beseitigen.
Weil Sie diesen Anträgen, die dazu dienen, die Kommunen gezielt zu entlasten und ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft zu stabilisieren, nicht gefolgt sind, weisen wir den Einspruch des Bundesrates nicht zurück.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
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