Finanztransaktionssteuer ist Gebot der Gerechtigkeit

„Eine Finanztransaktionssteuer ist für mich ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Finanzmarktkrise hat die Staatsschuldenkrise in der Eurozone wesentlich verschärft. Trotzdem beteiligt sich der Finanzsektor bisher weder an den Krisenkosten noch an der Finanzierung des Gemeinwesens“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Auch die Transaktionen auf den Finanzmärkten müssen endlich einer Umsatzsteuer unterliegen. Sie würde den Finanzmarkt stabilisieren und insbesondere kurzfristige und spekulative Transaktionen eindämmen. Alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen sollten mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent besteuert werden“, umreißt Schneider die Bemessungsgrundlage.

„Angesichts globalisierter Finanzmärkte ist eine weltweite Steuer sinnvoll. Bei Umsetzungsproblemen muss die Finanztransaktionssteuer zunächst auf europäischer Ebene eingeführt werden. So erhielten die EU-Staaten eine neue Einnahmemöglichkeit, auch um auf die Folgen der Krise reagieren zu können. Wenn sich eine solche Steuer innerhalb der EU wegen des Widerstandes der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten nicht realisieren lässt, sollte die Eurozone vorangehen.“

Das Europäische Parlament hat bereits fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für eine solche Steuer gestimmt.

„Obwohl die Bundesregierung im Sommer 2010 angekündigt hat, sich gemeinsam mit der französischen Regierung für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist seither überhaupt nichts geschehen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute in einer gemeinsamen Initiative mit der Fraktion der französischen Sozialisten in der Assemblée Nationale die deutsche und französische Regierung aufgefordert, vor dem Europäischen Rat im Oktober 2011 eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen.“