Am Rande des morgigen Europäischen Finanzministerrates (Ecofin) treffen sich Vertreter der Mitgliedsländer der Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im Vorfeld sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und SPD im Nationalrat und im Bundestag in einem Schreiben an ihre Kollegen für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus. Dazu erklärt Carsten Schneider, Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag.
„Mit der Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine breite Unterstützung im Europäischen Parlament erfahren hat, war deshalb für die Initiative der verstärkten Zusammenarbeit eine gute Grundlage. In den bisherigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer von dem ursprünglichen und umfassenden Ansatz der Kommission mit breiter Bemessungsgrundlage unterschiedlich weit entfernt. Die ursprünglichen Ziele der Einführung der Steuer können mit dem derzeitigen Verhandlungsstand nicht mehr erreicht werden.
Um diese Ziele zu erreichen, sollen Deutschland und Österreich innerhalb der Initiative der verstärkten Zusammenarbeit nun aktiv tätig werden, um die Verhandlungen neu zu beleben. Eine politische Verständigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkte Steuer würde nach gemeinsamer Auffassung von der SPD-Bundestagsfraktion und der SPÖ-Fraktion im Nationalrat nicht den ursprünglichen Zielen entsprechen. Neben der regulativen Wirkung sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Steigerung der öffentlichen Investitionen in Europa ausreichende Einnahmen für die Mitgliedsländer von besonderer Bedeutung.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und SPD im Bundestag und Nationalrat, Andreas Schieder und Thomas Oppermann, sprechen sich deshalb in dem Schreiben an ihre Kollegen für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus. Eine breite Bemessungsgrundlage, die eine Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen, Devisen und vor allem Derivaten einschließt, ist die entscheidende Bedingung, um diese Ziele zu erreichen.
Beide Fraktionsvorsitzenden machen damit deutlich, dass der Durchsetzung einer solchen breiten Finanztransaktionssteuer unbedingt Vorrang vor einer kurzfristigen, aber unzureichenden Einigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkten Steuer zu geben ist. Die Regierungen der elf Mitgliedstaaten werden in dem deutsch-österreichischen Vorstoß dazu aufgefordert, in diesem Geiste die nächsten Schritte einer Finanztransaktionssteuer als wichtiges Projekt für Europa erfolgreich und nachhaltig umzusetzen.“
Zum Hintergrund: Im Rahmen eines finanzpolitischen Dialogs der Parlamentsfraktionen von SPÖ und SPD am 13./14. November 2014 in Berlin wurde eine gemeinsame Initiative zur Finanztransaktionssteuer vereinbart. Die Grundlage dieser Initiative bildet ein gemeinsames Positionspapier, das der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann und der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat, Andreas Schieder an ihre Kollegen in den Parlamenten der neun anderen Mitgliedsstaaten in Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien übermittelt haben, um neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer zu bringen.
Den vollständigen Text des gemeinsamen Positionspapiers finden Sie hier.
