Gesetzlicher Mindestlohn – gut für Haushalt und Beschäftigte

Heute habe ich in Berlin eine Studie vorgestellt, die erstmals die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns sowohl auf die Sozialversicherungen als auch auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen beziffert. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde nicht nur die Einkommenssituation von 5 Millionen Menschen in Deutschland verbessern, sondern zugleich den Staatshaushalt um 7 Milliarden Euro entlasten. Die Prognos AG hat diese Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt.

Vor allem die Menschen in Ostdeutschland würden von einem Mindestlohn profitieren, da hier die Löhne im Bundesvergleich am niedrigsten sind. In Thüringen erhalten 34 Prozent der Beschäftigten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, das sind rund 266.700 Personen. Besonders auffällig ist, dass Frauen die unteren Lohngruppen dominieren: 43 Prozent der Thüringerinnen haben Stundenlöhne unter 8,50 Euro. In der Gruppe der Arbeiter liegen in Thüringen 42 Prozent unter diesem Stundenlohn. All diese Beschäftigten könnten von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze profitieren.

Wie die Studie belegt, wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht nur eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um die Beschäftigten in Deutschland gerechter zu entlohnen, sondern auch eine geeignete haushaltspolitische Maßnahme, um den Staatshaushalt sozial ausgewogen zu konsolidieren. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erhöht die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus sinken die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro.

Die Politik der Bundesregierung hingegen gefährdet den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Haushaltskonsolidierung. Das Sparpaket, dass die Regierung Merkel/Westerwelle zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt hat, ist sozial unausgewogen. Konkrete finanzielle Belastungen für die Verursacher der Finanzkrise oder die Bezieher hoher Einkommen und Vermögen gibt es bisher nicht – die Kanzlerin hat es bei reinen Ankündigungen belassen. Konkret sind allein die Belastungen für die arbeitenden Menschen und vor allem für die Arbeitsuchenden.

Die Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ ist im Internet auf der Homepage der Prognos AG hier abrufbar.