Griechenlands Finanzbedarf muss auf den Tisch

Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Am Freitag sagt der Finanzminister in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm.

Herr Schäuble muss aufhören, Nebelkerzen zu werfen und reinen Tisch machen.

Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich auf den Tisch legen.

Angesichts der für die Größe der griechischen Volkswirtschaft untragbaren Staatsverschuldung ist eine Rückkehr an den Kapitalmarkt im Jahr 2015 völlig unrealistisch. Griechenland muss seinen Finanzierungsbedarf also von anderer Seite decken. Eine Entscheidung darüber wird jedenfalls nicht erst Mitte nächsten Jahres fallen, wie die Bundeskanzlerin behauptet. Das werden schon die Europartner nicht zulassen, weil dies die Verunsicherung für die gesamte Euro-Zone verstärken würde.

Ohne eine glaubwürdige Lösung für die Probleme in Griechenland wird in Europa keine Ruhe einkehren. Frau Merkel lügt, nur um über die Bundestagswahl zu kommen. Das hat bei ihr Methode. Sie hat auch die Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 abgestritten, nur um damals über den Wahltag zu kommen.

Wenn es nun ein drittes Paket geben muss, dann nur, weil die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Bis dato wurden mit den Krediten an Griechenland lediglich die Forderungen der Gläubiger des Landes bedient und die Banken rekapitalisiert. Für eine Rückkehr des Landes auf einen Wachstumspfad hat diese Bundesregierung keine Vorschläge gemacht.

Die Absage der Regierung Merkel an einen Schuldenschnitt ist dabei unglaubwürdig. Denn die Zinsen für den laufenden Kredit sind schon fast bei Null, und ein neuer Kredit wird Griechenland nicht helfen, weil damit nur der Schuldenstand erhöht wird.

Auch die Bundeskanzlerin muss sich am 3. September vor dem Bundestag zu den künftigen Belastungen aus einem dritten Hilfsprogramm erklären.

Schließlich wirken sich neue Hilfen oder ein Schuldenschnitt auch auf den deutschen Haushalt aus. Die Finanzplanung der Regierung Merkel aus dem Juni ist damit Makulatur. Die Menschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was danach auf sie zukommt.