Hartz-IV-Lösung

„Für die Kommunen ist die Einigung bei Hartz IV eine gute Nachricht. Auch wenn sie weiterhin unter finanziellen Engpässen leiden, werden sie doch von ihren hohen Sozialausgaben spürbar entlastet. Damit hat die SPD eine ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt“, erklärt der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Für das kommende Jahr hat Erfurt ungefähr 10,7 Millionen Euro für die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung veranschlagt. Statt der bisher eingeplanten 1,6 Millionen Euro beteiligt sich der Bund dann mit fast 5 Millionen Euro. Bleibt unter dem Strich eine Entlastung von 3,4 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor. Ab dem Jahr 2014 übernimmt der Bund schließlich alle in dem Bereich anfallenden Kosten.

„Eine 25-prozentige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II entlastet den Erfurter Haushalt im Jahr 2012 um rund 1,1 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Entlastung damit im kommenden Jahr auf rund 4,5 Millionen Euro“, fasst Schneider vorausblickend zusammen.

„Schon in diesem Jahr spart die Stadt rund 1,2 Millionen Euro durch den höheren Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten. Außerdem zahlt der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket. Für die Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen sollen, hat die Stadt Erfurt für dieses Jahr mit etwa 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Dieses Geld kann sie jetzt an anderer Stelle ebenso sinnvoll ausgeben“, so der Haushaltspolitiker.

„Wichtig ist jetzt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, so der Abgeordnete.