Haushaltsausschuss stimmt Reform der Jobcenter zu

Anlässlich der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss zur Reform der Jobcenter erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Thüringen:

„In der letzten Woche hatten wir als SPD mit der Entfristung von 3.200 Stellen in den ARGEn den letzten offenen Punkt aus den Verhandlungen zur Reform der Jobcenter im Haushaltsausschuss durchgesetzt. Bestandteil der ursprünglichen Einigung war auch eine Verstetigung der Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren. Daran müssen sich CDU/CSU und FDP messen lassen und müssen diesen wichtigen Bereich von ihrem eingeschlagenen Sparkurs ausklammern.“

„Morgen kann nun endlich eine der wichtigsten Reformen im Bereich der Sozialpolitik beschlossen werden. Wir sind uns als SPD der besonderen gesellschaftlichen Tragweite der Reform bewusst und werden ihr im Deutschen Bundestag zustimmen“, so Schneider weiter. „Auch das verstehen wir unter verantwortungsvoller Opposition.“

„Viel Verunsicherung aber wäre den Arbeitssuchenden und den Beschäftigten in den Jobcentern erspart geblieben, hätte die CDU-Bundestagsfraktion nicht so einen Eiertanz in den vergangenen 12 Monaten veranstaltet“, gibt Schneider dennoch zu bedenken.

Eine Einigung, der die Unions-Ministerpräsidenten zugestimmt hatten, lag bereits im Frühjahr 2009 auf dem Tisch. „Aber im Gegensatz zur Unionsfraktion hat die SPD nicht aus falschen parteipolitischen Stolz und Kleinklein eine damalige Lösung blockiert.“