Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.
„Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf setzen wir richtige Impulse für unser Land. Das von der SPD-Bundestagsfraktion und Sigmar Gabriel durchgesetzte Solidarprojekt wird umgesetzt. Das heißt rund fünf Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, Integration, Kitaausbau und den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD-Fraktion ist damit gelungen. Außerdem stärkt der Haushaltsentwurf noch einmal die Investitionen in die Zukunft des Landes. Bis 2020 stehen für den Breitbandausbau sowie Förderprogramme für die Mikroelektronik insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro bereit. Damit setzen wir die Stärkung von Investitionen weiterhin oben auf die Agenda. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 23 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben haben wir mittlerweile zum Beispiel durch das zehn Milliarden Investitionspaket, den Kommunalinvestitionsfonds und das Solidarprojekt verdoppelt. Diesen Kurs setzen wir im Haushalt 2017 fo rt.
Gleichzeitig halten wir an unserem Wahlkampfversprechen fest, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Mit den zusätzlichen Ausgaben für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung legen wir die Grundlage dafür, dass dies auch in der Zukunft so bleibt.
Auch die innere Sicherheit wird gestärkt, fast 2.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden stehen im Haushaltsentwurf. Die Hälfte dieser Stellen geht auf das von Sigmar Gabriel im letzten Jahr durchgesetzte Personalpaket von 3.000 Stellen für die Bundespolizei zurück. Aus unserer Sicht hätte der Vorschlag von Finanzminister Schäuble beim Sicherheitspersonal mutiger sein müssen. Das wird ein Schwerpunkt der SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen werden. Die innere Sicherheit muss uns mehr Wert sein, das heißt mehr Personal für Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt. Es ist schade, dass Innenminister de Maizière das blockiert.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung von Alleinerziehenden sein. Nach der Erhöhung des Kinderzuschlags und der stärkeren steuerlichen Entlastung gehören dazu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und den Mehrbedarfen von alleinerziehenden Hartz IV Beziehern.
Der Haushalt bleibt an wichtigen Stellen noch unvollständig, da eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten aussteht. Der unionsinterne Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist damit derzeit das größte Haushaltsrisiko. Die maßlosen Forderungen des CSU-Ministerpräsidenten gefährden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes und stellen den ausgeglichenen Haushalt in Frage. Der Bundeshaushalt ist keine Subventionsmaschine für die Sonderinteressen Bayerns.“
