In der Bildungspolitik blauäugig

Im Anschluss an die heutigen Fachberatungen hat sich der Haushaltsausschuss mit der BAföG-Novelle und dem Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendiengesetz befasst. Dazu erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Thüringen:

„Wozu es überhaupt eine Anhörung gegeben hat, wenn die Koalition die gravierende Kritik an den beiden Gesetzesvorhaben einfach wegwischt, ist mir absolut schleierhaft. Vor allem beim Stipendiengesetz zeigt sich wieder einmal exemplarisch, wie ignorant Union und FDP gegenüber dem Osten und seiner schwächeren Wirtschaftsstruktur sind.“

„Ohne private Stipendienmittel aus der Wirtschaft gibt es keine Stipendien der Hochschulen. Und im Osten gibt es viel weniger Unternehmen, die das Programm kofinanzieren können. Damit läuft es ins Leere. Einem nackten Mann kann man schließlich auch nicht in die Tasche greifen“, sagt Schneider. „Am Ende haben die Studentinnen und Studenten das Nachsehen, die – anstatt eine finanzielle Unterstützung zu erhalten – verstärkt neben dem Studium arbeiten müssen.“

„Dabei wäre die Lösung für eine bessere Förderung des Studiums ganz einfach: Das BAföG bräuchte nur weiter als bisher vorgesehen ausgebaut werden. Vor allem müssten die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent höher sein, damit deutlich mehr junge Menschen BAföG bekommen“, sagt Schneider.

Auf Antrag der SPD wird es morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema geben, bevor der Bundestag am Freitag über die Gesetzentwürfe beschließt.