Selbst als Notmaßnahme tauge die Einführung von Elite-Bonds nicht, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft er vor, mithilfe von Eurobonds die Fiskalunion voranzutreiben.
Friedbert Meurer: Viel ist darüber geschrieben worden, dass wir eine Krise der Demokratie erleben – Krise deswegen, weil die Politik als machtlos gilt, sie sei machtlos geworden gegenüber den Finanzmärkten. Sie seien bestenfalls noch Getriebene der Märkte und Börsen. Und wenn im Bundestag dann zum Beispiel über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wird, dann heißt es, das ist alternativlos, Abgeordnete müssen ihre Bedenken hinten anstellen, oder werden sogar geschurigelt. Um den Einfluss des Bundestages auf Maßnahmen, den Euro zu retten, geht es heute in einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hatte die Etablierung eines neunköpfigen Sondergremiums gestoppt, das im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm steht und dem neun Mitglieder des Haushaltsausschusses angehören sollten. Zwei SPD-Abgeordnete haben gegen dieses Neunergremium geklagt. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, also vielleicht noch vor Weihnachten, vielleicht hat sich bis dahin schon alles erledigt, denn nicht wenige Experten bezweifeln, dass der Euro-Rettungsschirm nicht der Weisheit letzter Schluss ist und empfehlen, wahlweise gemeinsame Euro-Anleihen einzurichten, also Eurobonds, oder die Europäische Zentralbank soll Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen. Jüngste Volte der Überlegungen, die angeblich auch von der Bundesregierung überprüft wird, sind Elitebonds. Das sind Anleihen einer Handvoll europäischer Staaten mit bester Bonität. Vorerst aber bemühen sich die Euro-Finanzminister, den Rettungsschirm aufzuspannen und zu hebeln. In Berlin begrüße ich jetzt am Telefon Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Haushaltsausschuss, und er war oder ist auch schon vorgesehen, Mitglied in jenem Neunergremium zu sein, über das das Bundesverfassungsgericht heute verhandelt. Guten Tag, Herr Schneider.
Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Meurer.
Meurer: Um mal mit diesem Gremium zu beginnen: Gehen Sie davon aus, dass es das überhaupt noch geben wird?
Schneider: Na ja, ich bin skeptisch. Das, was das Verfassungsgericht jetzt als Fragen gestellt hat, als auch überhaupt die Anordnung, eine einstweilige Anordnung, dass das Gremium nicht konstituiert werden darf, da gehe ich eher davon aus, dass das nichts mehr wird.
Externer Link
Hinterlasse einen Kommentar
An der Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns deinen Kommentar!