„Kahlschlag bei Arbeitsmarktpolitik setzt sich fort“

„Der Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht unvermindert weiter. Im kommenden Jahr betragen die Kürzungen zusätzliche 6,5 Milliarden Euro, nachdem die Bundesregierung bereits in diesem Jahr 4 Milliarden Euro einspart. Angesichts verfestigter Landzeitarbeitslosigkeit und zugleich dramatisch anwachsendem Fachkräftebedarf sind die Mittelkürzungen nicht nachvollziehbar und ökonomisch völlig verfehlt“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

„In Thüringen stehen für den Bereich des SGB II, also in der Grundsicherung für Arbeitslose, 170 Millionen Euro weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik in 2013 im Vergleich zu diesem Jahr zur Verfügung. Wenn den Jobcentern die Mittel für Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen fehlen, dann sinken die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder einen Job zu bekommen.“

„Hinzu kommen 2013 noch strukturelle Kürzungen zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit in Thüringen in Höhe von rund 130 Millionen Euro. Im Klartext heißt das: Dieses Geld fehlt den Arbeitsagenturen unter anderem für die Qualifizierung und Vermittlung von Jobsuchenden, die Arbeitslosengeld I beziehen.“

„Die Bundesregierung muss ihren eingeschlagenen Kurs verlassen und darf die Sozialkürzungen in den kommenden Jahren nicht fortsetzen. Das ist eine der wesentlichen Forderungen der SPD in den weiteren Haushaltsberatungen.“