Kein Ausstieg vom Ausstieg!

Vor genau zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und die Energiewende eingeleitet. Der vereinbarte Atomkonsens begrenzt die Laufzeiten für Kernkraftwerke auf maximal 32 Jahre.

Auf Druck der Atomlobby wollen CDU/CSU und FDP die Kraftwerke nun länger laufen lassen. Denn die Stromriesen RWE und EnBW verdienen z. B. mit den beiden veralteten Atommeilern Neckarwestheim 1 und Biblis A jeweils 1 Million Euro täglich. Aufgrund solcher Profite ist klar, warum die Stromkonzerne nicht im Geringsten an der gesetzlich festgelegten Schließung ihrer Atomkraftwerke interessiert sind. Um die Abschaltung hinauszuzögern, übertragen sie jetzt Restlaufzeiten von jüngeren Atomkraftwerken auf ältere und kürzen die Stromproduktion künstlich, bis – hoffentlich sehr bald – eine Gesetzesänderung zu ihren Gunsten in Kraft tritt.

Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Deutschland ist heute einer der weltweit führenden Technologiestandorte im erneuerbaren Energiebereich mit fast 300.000 Beschäftigten. Allein in Thüringen arbeiten rund 5.000 Menschen in der mittelständischen Solarindustrie. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung behindert durch ihre Atompolitik die Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Längere Laufzeiten für veraltete Atomkraftwerke und massive Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom widersprechen jeglicher ökologischer und wirtschaftspolitischer Vernunft.

Zum Atomausstieg gibt es keine Alternative. Die Energieerzeugung ist mit hohen Risiken verbunden und die sichere Endlagerung des Atommülls weiterhin ungeklärt. Die Zukunft liegt deshalb allein in den regenerativen Energien und ihren enormen Potentialen. Bis 2020 sind 500.000 Arbeitsplätze möglich. Heute liegt der bundesweite Anteil der Atomstromerzeugung bei ca. 20 Prozent, der der erneuerbaren Energien bei 16 Prozent. Schon jetzt kommt es zu Überkapazitäten bei der Produktion, so dass die Einspeisung von erneuerbaren Energien ins allgemeine Stromnetz zum Teil ausgesetzt werden muss. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzt, könnte in zehn Jahren der Anteil von erneuerbaren Energien bei 40 Prozent liegen. Dann bräuchte Deutschland auch das letzte seiner 17 Atomkraftwerke nicht mehr.