Keine Exportkreditgarantie für das brasilianische KKW-Projekt Angra 3

Zu der morgen im Haushaltsausschuss zu diskutierenden Absicht der Bundesregierung, eine Kreditgarantie für den Export von Nukleartechnologie zu gewähren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die SPD wird im Haushaltsausschuss die Bundesregierung auffordern, die beantragte Exportkreditgarantie entgegen bisheriger Absicht der Bundesregierung nicht zu gewähren.

Die SPD-Fraktion sieht sich unverändert den „Leitlinien für die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen des Bundes“ aus dem Jahre 2001 verpflichtet. Nach diesen Leitlinien sind Nukleartechnologien zum Neubau von Atomanlagen von der Exportförderung ausgeschlossen.

Nach wie vor gilt grundsätzlich, dass Atomenergie angesichts der enormen Risiken für Mensch und Umwelt und der völlig ungelösten Endlagerproblematik keine vertretbare Zukunft hat. Dies gilt im In- und Ausland gleichermaßen. Deshalb kommt eine Exportförderung für Nukleartechnologie für uns nicht infrage. Im Fall des brasilianischen Kernkraftwerkprojekts Angra 3 geht es zudem um eine veraltete Technologie in einem Land mit niedrigem Sicherheitsstandard und ohne unabhängige Atomaufsicht. Zudem ist der Standort erdbebengefährdet. Man stelle sich nur vor, ein Kernkraftwerk hätte in Haiti gestanden.