Beitrag von Carsten Schneider in der Financial Times Deutschland vom 23.06.2011
Die Bundesregierung, die sich selbst als Wunschkoalition bezeichnet hat, ist bald zwei Jahre im Amt. Der Koalitionsvertrag – und dort insbesondere die Finanzpolitik – ist dabei ein Beleg für ihr Versagen. Ob die Reform der Mehrwertsteuer, die Neuregelung der Gemeindefinanzen oder die angekündigten Entlastungen von 24 Mrd. Euro, an keiner Stelle haben Union und FDP geliefert. Im Gegenteil, die Beiträge für Kranken- und Arbeitslosenversicherung stiegen, die Steuern auf Urlaubsreisen und Zigaretten wurden erhöht. Die angekündigte Entlastung hat sich als Nettolüge entlarvt. Wirklich entlastet wurden nur die Unternehmen, allen voran die Hotellobby.
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