Koalition hält sich nicht an Zusagen

Im heutigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich CDU/CSU und FDP ein weiteres Mal geweigert, die 3.200 immer noch befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den ARGEn zu entfristen. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar sowie Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, erklärt dazu:

„Skandalös war bereits, dass CDU/CSU und FDP nicht schon im April der Entfristung zugestimmt haben. Das sie den Punkt heute erneut von der Tagesordnung genommen haben, ist an Ignoranz gegenüber den Beschäftigten in den Jobcentern nicht zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind enorm verunsichert und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.“

„Die Koalition hält sich einfach nicht an ihre Zusagen. Wie soll die SPD dann bei einem so wichtigen Reform wie der Neuorganisation der Jobcenter vertrauensvoll mit der Koalition zusammenarbeiten?“, fragt sich Schneider.

„Ebenso wie der gesetzlich verankerte Personalschlüssel ist die Entfristung der Stellen für die SPD ein Kernelement der Einigung zur Reform der Jobcenter. Eine erfolgreiche Vermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden hängt ganz entscheidend von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal ab“, betont Schneider noch einmal.