Wenn die einheitliche Aufsicht für Banken in Europa kein zahnloser Tiger sein soll, dann brauchen wir ein europäisches Abwicklungsregime für marode Banken. Konsens besteht darüber, dass der Finanzsektor reguliert werden muss. Aber die Frage, wie die einheitliche Bankenaufsicht genauer ausgestaltet werden soll, ist noch nicht entschieden.
Über die unterschiedlichen Vorschläge zur Ausgestaltung der Bankenunion habe ich heute auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert. Jörg Asmussen (Mitglied des Direktoriums der EZB) und Prof. Jörg Rocholl (Präsident der ESMT) haben kritisch Bilanz gezogen über die Krise im sechsten Jahr und die Frage, was zu tun bleibt.
Mit welchen Instrumenten eine einheitliche Bankenaufsicht ausgestattet werden muss, damit sie effektiv arbeiten kann, darüber haben Sabine Lautenschläger (Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank), Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro (Uni Mainz) und Benjamin Weigert (Generalsekretär beim Sachverständigenrat) kontrovers diskutiert.
Sehr unterschiedlich fiel schließlich die Beurteilung der Architektur der Fiskalunion in Europa aus zwischen den Positionen von Klaus Regling (Geschäftsführender Direktor des ESM), Prof. Dr. Clemens Fuest (Präsident des ZEW) und Prof. Dr. Moritz Schularick (Uni Bonn).
Meine Position ist klar: Der unbegrenzten Haftung der Steuerzahler für die Risiken der Banken muss Einhalt geboten werden. Mittel dazu kann ein einheitliches Abwicklungsrecht für Banken mit einer eigenen Abwicklungsbehörde und einem europaweiten Abwicklungsfonds sein, der sich aus Beiträgen des Finanzsektors speist. Einen Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für eine direkte Rekapitalisierung der Banken lehne ich ab.
