Krise in der Eurozone: SPD setzt sich durch

Auf ihrem Gipfeltreffen am 26. Oktober in Brüssel haben die europäischen Staatschefs die Krisenreaktionsfähigkeit von Europa gestärkt. Zuvor hatte der Bundestag die Bundeskanzlerin mit einem Rahmenmandat für die Verhandlungen ausgestattet.

Dabei hatte die SPD durchgesetzt, dass die privaten Gläubiger, die bisher an der Krise gutes Geld verdient haben, endlich einen substantiellen Beitrag an den entstandenen Kosten übernehmen. Die Banken und Versicherungen müssen Verluste in Höhe von etwa 70 Milliarden Euro hinnehmen, indem die sie den Griechen ihre Schulden um die Hälfte reduzieren.

Am 21. Juli hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble noch von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über den Tisch ziehen lassen: Sein Vorschlag, dass die Banken einen Ausfall von 21 Prozent an den griechischen Positionen tragen würden, war eben kein substantieller Beitrag an der Griechenlandrettung.  Das haben Merkel und Schäuble erst jetzt eingesehen – in der Zwischenzeit ist kostbare Zeit vergangen, die die Banken genutzt haben, um weitere Griechenlandpapiere an die Europäische Zentralbank abzuschieben. Auf diese Weise hat die EZB ihre Unabhängigkeit verloren. Das Risiko für diese „Merkel- Bonds“ trägt jetzt der Steuerzahler! Kein Wunder, dass die Ängste vor Inflation und die Sorgen um die Sicherheit von Spareinlagen zunehmen.

Außerdem ist es der SPD zu verdanken, dass der Bundestag in dem Dokument die Banken auffordert, sich zu rekapitalisieren. Daraufhin hat der EU-Gipfel beschlossen, dass die Finanzhäuser bis Juni 2013 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Dieses Geld muss immer und sofort verfügbar sein, damit sie bei künftigen Krisen weniger anfällig sind – und ihre dienende Funktion in der Volkswirtschaft dauerhaft wahrnehmen können.

Auch ist es ein Erfolg, dass in dem Aufforderungskatalog an die Bundesregierung festgehalten wird, durch den „Hebel“ – also die Erhöhung der Kapazität des EFSF – steige das Ausfallrisiko für Deutschland. Bis zuletzt hatte die Koalition ein höheres Risiko geleugnet. Allerdings ist unsere Unterstützung für die Regierung noch keine Carte Blanche. Wir werden die Instrumente genau prüfen, bevor sie in Kraft treten.

Über das kurzfristige Krisenmanagement hinaus müssen aber endlich auch die Ursachen der Krise bekämpft werden. Die Akteure des Finanzsektors sind durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Wir brauchen eine solche Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen zudem, um Spekulationen einzudämmen. Ferner muss die Regulierung der Finanzmärkte insgesamt verschärft werden: Nur diejenigen Finanzprodukte dürfen zugelassen und gehandelt werden, die auch kontrolliert werden können. Denn es waren die deregulierten Finanzmärkte, die 2007/2008 zum Ausbruch der Krise geführt haben.

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass wir mit reinen Sparprogrammen die Probleme von in Not geratenen Staaten nicht lösen werden. Fürs sie brauchen wir – bei allen noch notwendigen Spar- und Strukturreformen – auch eine klare Wachstumsperspektive. Diese kann nur über die Europäische Union und von ihr unterstützte Investitionen kommen. Beispiel Griechenland: Zur Zeit liegen 20 Milliarden Euro an Investitionen auf Eis, weil das Land die Ko-Finanzierung nicht aufbringen kann. Das Land braucht dringend Impulse, um Wirtschaftswachstum generieren zu können. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer können gut für solche Investitionen genutzt werden.