Kürzungen bei Arbeitsmarktpolitik gehen weiter

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente am 1. April 2012 zieht der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider eine Bilanz:

„Die Instrumentenreform ist zu einem Synonym für Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik geworden. Dabei hätte sich die Bundesregierung aufgrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerade um jene kümmern können, die trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs auf der Strecke geblieben sind. Schwarz-Gelb sieht jedoch zu, wie sich der Arbeitsmarkt spaltet, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und viel zu wenig in die Fachkräfteausbildung investiert wird.

In diesem Jahr erreichen die Kürzungen mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höhepunkt. Bei den Eingliederungsleistungen im SGB II werden allein zwei Milliarden Euro eingespart. Damit saniert die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen und sozial Schwachen. In Thüringen fehlen die Gelder für die Beschäftigung, Vermittlung und Weiterbildung von Arbeitslosen.

Besonders gravierend im Zuge der Instrumentenreform war die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen. Auf den erfolgreichen Gründungszuschuss zum Beispiel besteht kein Rechtsanspruch mehr. Zusammen mit dem Spardiktat an die Jobcenter hat das desaströse Folgen. Gab es in den Jahren 2010 und 2011 noch 147.000 beziehungsweise 134.000 Zugänge zum Gründungszuschuss, so waren es 2012 nur noch 20.000.

Die SPD wird den Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik beenden. Die Politik der Bundesregierung ist angesichts verfestigter Landzeitarbeitslosigkeit und zugleich dramatisch anwachsendem Fachkräftebedarf sozial und ökonomisch falsch.“