Kürzungen im Bundeshaushalt treffen Thüringen hart

Zum Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik gehen weiter, wovon der Osten mit seiner doppelt so hohen Arbeitslosenquote besonders betroffen ist. Bis Ende des Jahres 2013 werden sich die Kürzungen innerhalb von drei Jahren auf 12,5 Milliarden Euro summieren.

Diese Politik ist angesichts verfestigter Landzeitarbeitslosigkeit und zugleich dramatisch anwachsendem Fachkräftebedarf sozial und ökonomisch falsch. Den Jobcentern vor Ort fehlen die Gelder für die Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Für den Bereich SGB II insgesamt und die Unterstützung von Thüringer Langzeitarbeitslosen stehen 170 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr zur Verfügung.

Auch bei der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland hält die Bundregierung an ihren Kürzungen fest. Unsere Forderung, die Mittel nicht zu senken, haben CDU/CSU und FDP in der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2013 abgelehnt.

Während in diesem Jahr rund 506 Millionen Euro an GA-Mitteln für den Osten bereitstehen, werden es im kommenden Jahr nur noch knapp 494 Millionen Euro sein. Thüringer erhält dann 2 Millionen Euro weniger.

Auch die Städtebauförderung bleibt mit 455 Millionen Euro unterfinanziert. Für das Programm Soziale Stadt will die Regierung lediglich 40 Millionen Euro in 2013 bereitstellen. Vielerorts sind damit Projekte zum Scheitern verurteilt oder können gar nicht erst angestoßen werden. Aber die Bundesregierung ignoriert den tatsächliche Lage in den Städten und Gemeinden. Sie hat die Gelegenheit wieder einmal verstreichen lassen, für eine verlässliche Finanzausstattung bei der Städtebauförderung zu sorgen.

Für das Jahr 2013 forderte die SPD eine Gesamtsumme von 780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung. Die Ausgaben sollten über die Umsetzung des Steuer- und Finanzierungskonzeptes generiert werden. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit in der vergangenen Nacht abgelehnt.

Seit Schwarz-Gelb regiert, ist der Verkehrsetat chronisch unterfinanziert. Seit Jahren stellt die Bundesregierung erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zurück, wovon auch Vorhaben in Thüringen betroffen sind.

Die SPD wollte zusätzlich 1 Milliarde Euro jährlich in den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen investieren und hatte dafür eine solide Finanzierungsgrundlage vorgelegt. Mit den Mehrausgaben hätten dringend benötigte Projekte in Thüringen finanziert werden können, wie der Autobahnzubringer B 90n von Traßdorf nach Nahwinden.“