Landesbauminister Carius beim Wort nehmen

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht in der kommenden Woche auch der Bundeshaushalt 2011, der unter anderem massive Kürzungen bei der Städtebauförderung vorsieht.

„Thüringens Bauminister Christian Carius hat bereits im Sommer vollmundig angekündigt, die Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verhindern. Bis jetzt ist nichts passiert. Deshalb muss sich Thüringen im Bundesrat für einen Nachschlag einsetzen“, fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„In der Vergangenheit haben wir als SPD immer durchgesetzt, dass die Programme zum Städtebau fortlaufend Bundesmittel in enormer Höhe erhalten haben. Nach Thüringen flossen allein in den Jahren 2005 bis 2010 rund 275 Millionen Euro. Nicht nur Thüringen, sondern der gesamte Osten wäre von den Kürzungen überproportional betroffen“, sagt Schneider.

„Jeder konnte beobachten, wie sich die Städte vor allem im Osten entwickelt haben. Die Förderprogramme haben ein Vielfaches an Investitionen angestoßen und auch positive soziale Veränderungen in Gang gesetzt. Viele Regionen haben sich außerdem zu touristischen Anziehungspunkten entwickelt“, resümiert Schneider. „Trotzdem wickeln CDU/CSU und FDP die Programme ab.“

„Die Kürzungen bei der Städtebauförderung gefährden die Zukunft vieler Stadtteile und Projekte vor Ort. Sie könnten das Aus für viele Quartiersmanager und ihre jahrelange erfolgreiche Arbeit bedeuten, so gravierend sind die Einschnitte bei den nicht-investiven Maßnahmen im Programm ‚Soziale Stadt‘. Aber gerade Initiativen etwa für Bildung und Beschäftigung verbessern die sozialen Lebenslagen und den Zusammenhalt in den Stadteilen“, so Schneider.

„Allein bei den ostspezifischen Förderungen wie ‚Stadtumbau Ost‘ und ‚Städtebaulicher Denkmalschutz Ost‘ stehen in den kommenden Jahren insgesamt rund 102 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Für Städte und Gemeinden ist dies eine weitere Hiobsbotschaft, nachdem die Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrochen sind. Im Baugewerbe und Handwerk werden Aufträge ausbleiben, wodurch Umsatzverluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen. In den Kommunen könnten im schlimmsten Fall Investitionsruinen zurückbleiben“, prognostiziert Schneider abschließend.