Lasten und Gewinne gerecht verteilen

Heute Abend hatte ich dank einer Einladung des Thüringer Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung die Möglichkeit, das neue Steuer- und Finanzkonzept der SPD vorzustellen und anschließend mit dem Leiter des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Thomas Voß sowie einem großen Publikum darüber zu diskutieren. Klar wurde, dass die SPD einen ökonomisch sinnvollen und vernünftigen Plan mit einer deutlichen politisch-sozialen Ausrichtung vorgelegt hat.

Angesichts der desolaten finanziellen Situation, in der sich die Euro-Länder momentan aufgrund ihrer Schuldenlast von durchschnittlich 87 % befinden, stellen sich für eine große Volkswirtschaft wie Deutschland zwei Fragen: Erstens, was wollen wir uns leisten? Und zweitens, wo bekommen wir die Mittel zur Finanzierung her?

Das Steuer- und Finanzkonzept der SPD gibt hierauf klare Antworten: Unsere Prioritäten beziehen sich auf den Ausbau und die Verbesserung der staatlichen Bildungsangebote, die Erhöhung der Finanzkraft der Kommunen und auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und in die Energiewende. Hierin sehen wir die Zukunft.

Zur Finanzierung dieser Investitionen setzen wir auf gezielte Steuererhöhungen sowie Subventionsabbau, um gleichzeitig die Lasten, die diese Gesellschaft tragen muss, wieder sozial gerechter zu verteilen. Wir fordern daher insbesondere eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % bei einem Jahreseinkommen von 64 000 Euro – das beträfe in Thüringen nicht mehr als 0,05 % der Bevölkerung. Neben einer Anhebung der Abgeltungssteuer, der Brennelementesteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Rücknahme der Begünstigungen für Hoteliers sowie der Abschaffung des Ehegattensplittings sieht das Konzept die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8.50 Euro vor. Der Mindestlohn würde vielen Bürgerinnen und Bürgern vor allem Ostdeutschlands endlich ein würdiges und gerechtes Einkommen ermöglichen – könnte aber gleichzeitig auch durch eine erhöhte Nachfrage die Wirtschaft ankurbeln. Für am wichtigsten halte ich allerdings die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die diejenigen an der Finanzierung der Staatsleistungen beteiligt, die zur Zeit stark von ihnen profitieren. Schon ein sehr niedriger Steuersatz würde die Staatseinnahmen um ein Vielfaches verbessern. Dies ist zur Konsolidierung der Haushalte, die stark unter den Bankenrettungen der vergangenen Jahre gelitten hat, unerlässlich.

Im Bereich des Subventionsabbaus setzt die SPD auf die Beseitigung ökologisch schädlicher Subventionen, auf eine Verwaltungsmodernisierung sowie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Boni und Managergehältern.

Die SPD ist mit ihrem Konzept wieder klar auf dem Kurs der Gewerkschaften – viele unserer Forderungen überschneiden sich. Insbesondere sind wir die einzige Partei, deren finanzpolitisches Konzept wieder sowohl auf die Ausgaben- als auch auf die Einnahmeseite guckt. Wir wollen damit die Fehler der schwarz-gelben Koalition von Angela Merkel und Philipp Rösler korrigieren, die die Staatseinnahmen durch Steuergeschenke völlig zunichte machen und auf der Ausgabenseite sozial ungerechte Prioritäten setzen. Dies ist nicht weiter hinnehmbar!

Ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Organisation dieser angeregten Diskussion mit Herrn Voß und Erfurter Bürgerinnen und Bürgern.