„Lehren ziehen aus Katastrophe“

„Atomkraft ist und bleibt nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen endlich alle anerkennen und in Deutschland so schnell wie möglich aus dieser Risikotechnologie aussteigen. Meine Thüringer Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP müssen daher einlenken und klar Position beziehen“, fordert Carsten Schneider, Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich der morgigen Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke.

Auf Antrag der SPD findet morgen im Deutschen Bundestag eine namentliche Abstimmung über die sofortige Abschaltung deutscher Reaktoren statt.

„Nach den schrecklichen Ereignissen muss nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter der atomaren Gefahr aussetzen können. Die sieben ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt“, sagt Schneider.

„Aber es darf nicht beim Moratorium bleiben. Bundeskanzlerin Merkel muss eine konsequente Kehrtwende vollziehen. Ihr Gesicht kann sie in dieser Sache nach ihrem plötzlichen und unglaubwürdigen Sinneswandel schließlich nicht mehr verlieren. CDU/CSU und FDP müssen die rechtlich bindenden Grundlagen dafür schaffen, dass die alten Meiler in einigen Monaten nicht wieder zurück ans Netz gehen können“, ergänzt Schneider.

Ohne eine gesetzliche Grundlage können sich die Betreiber der Atomkraftwerke nach wie vor auf die geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen.

„Nach der von CDU-Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der ältesten Meiler aufgeschlagen werden. Und am Ende gäbe es statt mehr Sicherheit noch länger große Unsicherheit“, so Schneider abschließend.