Carsten Schneider, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Thüringen, zur Erklärung der Landesvorstandes DIE LINKE.Thüringen vom 1. Juli 2015:
„Die Erklärung des Landesvorstandes der Thüringer Linken lässt einmal mehr an der Regierungsfähigkeit der Partei auf Bundesebene zweifeln. Sie zeugt von inhaltlicher Unkenntnis und ist noch dazu völlig überzogen.
Wir haben es in Griechenland mit einer Regierung zu tun, die vorgibt, links zu sein. Ihre Taten sprechen aber eine andere Sprache.
Statt eine Besteuerung wenigstens der Reichsten unnachgiebig durchzusetzen, hat sie ihnen einen Rabatt gewährt und verzichtet darauf, die Steuerschulden der höchsten Einkommen einzutreiben. Darüber hinaus ist sie nicht bereit, den milliardenschweren Verteidigungsetat des Staates um 400 Millionen Euro zu senken, weil sie sich von ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartner unter Druck setzen lässt.
Als der Bundestag Ende Februar die zeitliche Verlängerung des zweiten Hilfsprogrammes beschloss, hat die Linke zugestimmt. Sie hat damit genau den Auflagen zugestimmt, die sie jetzt kritisiert und die strenger waren, als die Bedingungen im Angebot, über das vergangene Woche keine Einigung erzielt werden konnte. Es kam vielen griechischen Forderungen entgegen und unterschied sich qualitativ von vorhergehenden Positionen.
Es ist legitim, ein Referendum abzuhalten. Allerdings hat die griechische Regierung selbst zu viel Zeit verspielt. Sie hat keine eigenen belastbaren Vorschläge gemacht haben und dadurch das Land an die Grenze zum Ruin gebracht. Die EZB hat unter Aufweichung ihrer Regeln die Notfallhilfe für die griechischen Banken auf fast 90 Milliarden Euro ansteigen lassen. Bei einem Grexit haften dafür auch die Steuerzahler in Europa. Mit diesem Drohszenario hat die griechische Regierung die Kreditgeber erpresst. Die Kapitalabflüsse aus den griechischen Banken sind ein Misstrauensbeweis der Bevölkerung gegenüber ihrer Regierung. Die Reichsten schaffen das Geld außer Landes und die Kleinsparer und Rentner haben das Nachsehen, wenn die Banken endgültig geschlossen werden müssen.
Die Linkspartei will mit ihren Solidaritätsadressen eine vermeintliche linke Regierung unterstützen, hilft aber tatsächlich den reichsten Steuersündern in Griechenland und nimmt leichtfertig auch Verluste für die Steuerzahler in Europa in Kauf.“
Link zum Angebot an Griechenland vom Ende Juni 2015: http://bit.ly/1NBOrG9
