Luftbuchungen im Haushalt eklatant

Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen für eine Kernbrennstoffsteuer und zur Einrichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat wieder einmal erhebliche Luftbuchungen von Bundesfinanzminister Schäuble im Haushaltsentwurf 2011 und in der Finanzplanung bis 2014 offenbart.

Nahezu alle angehörten Experten waren sich einig, dass die von der Bundesregierung erwarteten Mehreinnahmen aus der neuen Kernbrennstoffsteuer nicht annähernd die 2,3 Milliarden Euro jährlich bis 2016 erreichen werden, die der Bundesfinanzminister eingeplant hat. Dafür sei der Steuersatz auch viel zu niedrig angesetzt. Die Befristung der Steuer bis zum Jahr 2016 wurde ebenfalls einhellig kritisiert, da dafür jegliche nachvollziehbare Begründung fehle.

Damit hat nicht nur der Bundesfinanzminister eine neue, zusätzliche Finanzierungslücke. Auch Länder und Gemeinden werden nach Ansicht der Experten Mindereinnahmen von etwa 270 Millionen Euro jährlich zu erwarten haben. Der Grund ist, dass die Kernbrennstoffsteuer den Gewinn der Unternehmen reduzieren wird – und damit auch deren Ertragssteuern.

Gesamtstaatlich bedeutet das Mindereinnahmen von etwa 550 Millionen Euro jährlich, davon entfallen auf Länder und Gemeinden in etwa die Hälfte.

Diese Ausfälle hat der Bundesfinanzminister bisher unterschlagen und für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen.

Neben den Mindereinnahmen für die Haushalte sind auch deutlich geringere Einnahmen für den „Energie- und Klimafonds“ zu erwarten. Es ist deshalb zu befürchten, dass den politisch wie ökonomisch falschen Kürzungen der großen Investitionsprogramme wie z. B. dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm oder dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, aber auch den Kürzungen bei der Städtebauförderung ebenfalls keine Kompensationen gegenüber stehen.

Insgesamt also ein „schwarzer Tag“ für den Bundesfinanzminister, aber vor allem für Investitionen in Deutschland und ein doppelter Schlag für die Städte und Kommunen. Deutlicher kann man die Atomlobby nicht auf Kosten der notwendigen Haushaltskonsolidierung beschenken.