Merkel hat Konsolidierung aufgegeben und bricht den Fiskalvertrag vor Inkrafttreten

Anlässlich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Regierungskoalition belegt mit dem Nachtragshaushalt, dass sie auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert ist.

Während die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister von den europäischen Partnern zusätzliche Einsparungen fordern, dokumentiert der Nachtragshaushalt erneut, dass für den Abbau des Haushaltsdefizits in Deutschland keinerlei Anstrengungen mehr unternommen werden.

Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwürdig.

Diese unglaubwürdige Politik wurde auch von den Sachverständigen in der Anhörung des Haushaltsausschusses in der letzten Woche heftig kritisiert. Die Experten haben auch die mangelhafte Umsetzung des Sparpakets der Bundesregierung aus dem vorletzten Jahr moniert. Durch die zahlreichen Luftbuchungen werden statt der geplanten 81 Milliarden Euro bestenfalls die Hälfte der Konsolidierungserträge erzielt.

Das letzte Jahr konnte aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro abgeschlossen werden. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung mit 32,1 Milliarden Euro fast doppelt so hoch sein. Und dies trotz stetig steigender Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Selbst wenn die Verpflichtungen aus der Einzahlung in den ESM unberücksichtigt werden, bleibt es bei mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden als im letzten Jahr. Diesen Trend beabsichtigt die Regierung Merkel/Rössler fortzusetzen, denn in den Eckwerten 2013 sind auch immer noch mehr als 2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden als im letzten Jahr geplant.

Trotz der anhaltenden Entwicklung bei den Einnahmen steigt die Neuverschuldung. Die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen werden für dauerhafte Ausgaben verwendet, die wie das Betreuungsgeld auch noch ökonomisch schädlich wirken.

Frau Merkel und Herr Schäuble nutzen die zusätzlichen Steuereinnahmen als Kitt für die gescheiterte Koalition.

Die anhaltende Krise in Europa hat mit dem Nachtrag erstmals auch Auswirkungen in Höhe von 2 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt. So überweist die Bundesbank einen niedrigeren Gewinn, weil sie wegen der Risiken, die die Bundeskanzlerin den Notenbanken aufgebürdet hat, eine größere Vorsorge bilden muss. Der Investitions- und Tilgungsfonds kann dadurch erneut nicht bedient werden, höhere Zinsen für die Schulden aus den Konjunkturpaketen sind die Folge. Außerdem sinken die Zinseinnahmen aus den bilateralen Krediten an Griechenland um 120 Millionen Euro, da die Zinsen mehrfach gesenkt wurden.

Die SPD hat deshalb in den Beratungen beantragt, eine Ausfallvorsorge in den Haushalt einzustellen, um die Risiken aus der Finanzkrise zu berücksichtigen. Die Koalition hat das jedoch abgelehnt und verschleiert diese offensichtlichen Risiken und schiebt diese Lasten in die Zukunft.

Die SPD hat im vergangenen Jahr ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt. Mit einer ausgewogenen Mischung aus vertretbaren Steuererhöhungen, Subventionsabbau und strukturellen Ausgabenkürzungen werden wir die regelkonforme Anwendung der Schuldenbremse sicherstellen.

Der Bundesfinanzminister hat sich durch eine willkürliche Anwendung der Schuldenregel – die einem Rechtsbruch gleichkommt – vorsorglich einen Überziehungskredit verschafft, der allein aus 2011 mehr als 25 Milliarden Euro beträgt und den er im Haushaltsvollzug nutzen kann. Nach Berechnungen der Bundesbank werden diese zusätzlichen Verschuldungsspielräume bis 2015 auf 50 Milliarden Euro aufwachsen.

Die deutsche Schuldenbremse, zu deren Einführung und dauerhafte Beibehaltung sich Deutschland mit dem Fiskalvertrag verpflichtet, wird dadurch ausgehöhlt. Deutschland bricht damit den Fiskalvertrag noch vor seiner Ratifizierung.