Mindestlohn entlastet Staatshaushalt

„Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde nicht nur die Einkommenssituation von 5 Millionen Menschen in Deutschland verbessern, sondern den Staat auch um 7 Milliarden Euro entlasten“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Weil die Löhne in Ostdeutschland im Bundesvergleich weiterhin am niedrigsten sind, würden vor allem die Menschen dort von einem Mindestlohn profitieren. Besonders für die Beschäftigten in Thüringen, das die rote Laterne als Niedriglohnland immer noch nicht abgeben hat, hätte eine gesetzliche Lohnuntergrenze positive Wirkungen.“

Im Freistaat arbeiten rund 270.000 Menschen bzw. 34 Prozent aller Beschäftigten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Deutschlandweit sind es insgesamt 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders auffällig ist, dass Frauen die unteren Lohngruppen dominieren. 43 Prozent der Thüringerinnen haben Stundenlöhne unter 8,50 Euro; bei ihren männlichen Kollegen sind es „nur“ 21 Prozent. Sogar 42 Prozent der Arbeiter im Freistaat und 21 Prozent der Alleinerziehenden erhalten weniger als 8,50 Euro.

„Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wäre nicht nur eine wichtige sozialpolitische, sondern auch eine geeignete haushaltspolitische Maßnahme, um die Beschäftigten in Deutschland gerechter zu entlohnen und den Staatshaushalt sozial ausgewogen zu konsolidieren“, sagt Schneider.

„Dagegen gefährdet die Politik der Bundesregierung den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Haushaltskonsolidierung. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ein sozial unausgewogenes Sparpaket vorgelegt. Die geplanten Belastungen für die Verursacher der Finanzkrise sowie hoher Einkommen und Vermögen sind bisher reine Ankündigungen geblieben. Konkret sind dagegen die Belastungen für die arbeitenden Menschen und vor allem für die Arbeitsuchenden“, so Schneider weiter.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat heute in Berlin eine Studie vorgestellt, die erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen beziffert. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Beratungs-und Forschungsunternehmen Prognos AG diese Untersuchung durchgeführt.

„Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erhöht die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus sinken die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro“, rechnet Schneider vor.

„Zusätzlich zu den positiven Effekten auf den Staatshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. Jeder, der mehr verdient, kann auch mehr konsumieren“, ergänzt Schneider. Auch steigt dadurch das Aufkommen aus indirekten Steuern und führt zu Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von knapp 700 Millionen Euro.

„Die heute vorgelegte Studie bestätigt den Politikansatz der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Haushaltskonsolidierung auch sozial gerecht möglich ist“, bewertet Schneider abschließend die Ergebnisse der Studie.

Am 1. Mai wird Carsten Schneider um 10 Uhr auf der DGB-Kundgebung in Weimar unter anderem zum Mindestlohn sprechen.