Nachfolgeregelung für Altschuldenhilfe noch in 2011

„Mit seiner gestrigen Äußerung, im kommenden Jahr über eine Verlängerung der Altschuldenhilfe entscheiden zu wollen, hat sich CSU-Bundesbauminister Peter Raumsauer wieder einmal als Meister im Hinhalten gezeigt“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Die Altenschuldenregelung muss so schnell wie möglich bis zum Jahr 2016 verlängert werden. Die ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften müssen längerfristig verlässlich planen können. Auch die Kommunen wollen wissen, woran sie sind. Schließlich müssen sie auf den Wohnungsleerstand infolge des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs und der Abwanderung, von denen eine Gegenden besonders betroffen sind, reagieren.“

Während die Leerstandsquoten bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Weimar rund 4 Prozent und Erfurt lediglich 2 Prozent betragen, gibt es Regionen in Thüringen und dem gesamten Osten, in denen das Problem gravierend ist. Dort können es sich die Unternehmen wegen Restschulden aus DDR-Zeiten von durchschnittlich etwa 4.000 Euro je Wohnung nicht leisten, überflüssigen Wohnraum, der unnötige Kosten verursacht, zurückzubauen.

Eine Initiative der SPD-Bundestagfraktion, die Altschuldhilfe bis zum Jahr 2016 zu verlängern, wird heute abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Bereits im federführenden Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung ist eine Nachfolgeregelung allerdings mit Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

„Thüringens CDU-Bauminister Christian Carius sollte Ramsauers Ankündigungen keinen Glauben schenken. Er ist bekannt dafür, dass am Ende doch alles ganz anders kommt. Ich erinnere nur an die Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘, die er im vergangenen Herbst in buchstäblich letzter Minute einvernehmlich mit den Regierungskoalitionen in ungeahnte Höhe getrieben und die Kommunen mit den Kosten allein gelassen hat“, so der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion.

„Jetzt zu sagen, er habe damals vor den Streichungen gewarnt, entspricht daher nicht den Wahrheit. Tatsache ist, dass Herr Ramsauer zuallererst bayerische und zuallerletzt ostdeutsche Interessen vertritt.“

„Daher fordere ich Minister Carius auf, eine Initiative im Bundesrat zu starten, und sich für die Interessen des Ostens einzusetzen. Schließlich hat er sich bereits mehrfach öffentlich in diese Richtung positioniert.“